Urteile

Mittwoch, 17. Februar 2016

Notrufsysteme für Residenzbewohner absetzbar

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015 (Az.: VI R 18/14) können Aufwendungen für Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen im Rahmen des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Einkommenssteuergesetz abgesetzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Notrufsystem sich innerhalb der Wohnung befindet und [mehr]

Mittwoch, 17. Februar 2016

Arzt darf Krankenunterlagen nicht wegen offener Behandlungsrechnung zurückbehalten

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Erstattung der Kopierkosten zur Verfügung gestellt wurden. Der Arzt kann kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen offener Behandlungskosten geltend [mehr]

Mittwoch, 20. Januar 2016

Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimbetreibers doch möglich

Achtung: Aktuelle Rechtsprechung Mit Urteil vom 12.05.2016 stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass Entgelterhöhungen der Zustimmung des/der jeweiligen Bewohners/der Bewohnerin bedürfen und hebt damit die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2015, AZ: I-6 U 182/14 auf. BGH-Urteil vom 12.05.2016, AZ: III ZR 279/15 Urteil OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf [mehr]

Freitag, 18. Dezember 2015

Rechtsprechung zu Ortungssystemen für Demenzkranke

Stationäre Einrichtungen, die die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner achten und freiheitsentziehende Maßnahmen vermeiden wollen, müssen immer wieder abwägen, wie sie den schmalen Grat zwischen Bewachen und Beschützen der Bewohner begehen. Gerade demenziell veränderte Menschen mit einer hohen Hin- bzw. Weglauftendenz stellen eine echte Herausforderung dar. Sie sind vor Schaden [mehr]

Montag, 09. November 2015

Elternunterhalt auch für teures Heim?

Muss ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes vom Bewohner gewählte Pflegeheim aufkommen oder ist das jeweils günstigste als Maßstab zu Grunde zu legen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell befasst. Finanziell leistungsfähige Kinder können vom Sozialamt für ihre sozialhilfebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden, wenn es um die [mehr]

Freitag, 09. Oktober 2015

Ein Fluchtweg im Heim darf nicht durch ein Bewohnerzimmer führen

Oftmals ist bei Pflegeeinrichtungen neben dem eigentlichen Treppenhaus ein weiterer Fluchtweg für den Fall notwendig, dass das Treppenhaus nicht genutzt werden kann. Dieser darf nicht durch das Zimmer von Bewohnern führen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber einer Einrichtung [mehr]

Donnerstag, 03. September 2015

Zwangsbehandlung in Betreuungsfällen

Einen wichtigen Stellenwert im Rahmen der Betreuung nimmt der Bereich der medizinischen Fürsorge ein. Der Betreuer soll darüber entscheiden, welche Behandlungen der Betreute erhält, weil dieser es nicht mehr selbst kann. Dabei spielt oftmals der sogenannte „natürliche Wille“ des Betreuten eine große Rolle. Lehnt dieser –auch in seinem Zustand – [mehr]

Donnerstag, 09. Juli 2015

Fixierung erfordert immer eine richterliche Genehmigung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neuesten Entscheidung zum Thema Freiheitsentziehende Maßnahmen entschieden, dass auch bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung von Angehörigen, die diesen eigentlich freie Hand lässt, immer eine richterliche Erlaubnis eingeholt werden muss. Hintergrund der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Sohnes, der von seiner Mutter mittels einer notariellen Vorsorgevollmacht [mehr]

Montag, 01. Juni 2015

Strafanzeige von Angehörigen rechtfertigt keine Kündigung des Heimvertrags

Eine Kündigung der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die sich auf eine – zulässige – Strafanzeige eines Betreuers oder Angehörigen gegen die Einrichtung stützt, ist unwirksam. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau des Bewohners als Betreuerin Strafanzeige gegen eine Bedienstete der Pflegeeinrichtung wegen des [mehr]

Donnerstag, 30. April 2015

Landgericht Bonn: Bewährungsstrafe für Totschlag aus Fürsorge

Selbst die geplante Tötung eines anderen Menschen kann in bestimmten individuellen Fallkonstellationen eine Strafe auf Bewährung rechtfertigen. Zu dieser Auffassung gelangte das Schwurgericht am Landgericht Bonn mit Urteil vom 20.04.2015. In dem vorliegenden Fall versuchte ein 85-Jähriger aus Verzweiflung über Pflegebedürftigkeit, sich und seine Frau umzubringen. Der Mann fürchtete, durch [mehr]