Urteile

In seiner Entscheidung (Az. 4 LC 146/02) stellt das Niedersächsische OVG klar: Bei Subjektförderung der Investitionskosten ist die Inrechnungstellung gegenüber den Bewohnern nur mitteilungs- nicht zustimmungspflichtig

Das BSG stellte klar, wann eine Dekubitusmatratze von der Krankenkasse, wann von der Pflegeeinrichtung zu bezahlen ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat in einer älteren Entscheidung vom 6.12.2001, Az. 15 U 208/00, klar gestellt, dass beim betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung ein Servicevertrag, der Betreuungsdienstleistungen zum Gegenstand hat, kündbar bleibt, und eine Klausel, die die Kündigung an den Auszug aus der (eigenen) Wohnung koppelt, unwirksam ist.

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 10.2.2000 entschieden, dass eine Einrichtung die Beisetzung eines verstorbenen Bewohners nicht selbst anordnen kann, wenn Angehörige oder gesetzliche Vertreter innerhalb von 24 Stunden nicht erreichbar sind. Konkret ging es um folgende Klausel eines Heimvertrags: „Sind dem Einrichtungsträger bekannte Angehörige bzw. gesetzliche Vertreter nicht [mehr]

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt: „Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen in und am Heim verursachen, ist Schadensersatz zu leisten.“ Eine solche verschuldensunabhängige Schadensersatzverpflichtung des Heimbewohners sei eine unangemessene Benachteiligung. Der Heimbewohner [mehr]