Urteile

Donnerstag, 10. Februar 2000

LG Hildesheim zu Todesfall und Bestattungsberechtigung im Heim

Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 10.2.2000 entschieden, dass eine Einrichtung die Beisetzung eines verstorbenen Bewohners nicht selbst anordnen kann, wenn Angehörige oder gesetzliche Vertreter innerhalb von 24 Stunden nicht erreichbar sind. Konkret ging es um folgende Klausel eines Heimvertrags: „Sind dem Einrichtungsträger bekannte Angehörige bzw. gesetzliche Vertreter nicht [mehr]

Dienstag, 14. Juli 1987

LG Dortmund zur Haftung für Schäden durch den Heimbewohner

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt: „Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen in und am Heim verursachen, ist Schadensersatz zu leisten.“ Eine solche verschuldensunabhängige Schadensersatzverpflichtung des Heimbewohners sei eine unangemessene Benachteiligung. Der Heimbewohner [mehr]