Urteile

Donnerstag, 19. Januar 2006

Oberlandesgericht Frankfurt: Dauerüberwachung von Heimbewohnern nicht zumutbar

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschied (Az.: 1 U 102/04), sind Pflegeheimbetreiber nicht zu einer dauernden Überwachung sehr gebrechlicher Bewohner verpflichtet.

[mehr]
Dienstag, 17. Januar 2006

Oberlandesgericht Dresden zur Sturzprophylaxe

Das OLG Dresden hat entschieden (Az.: 2 U 753/04), dass bei Stürzen die Arbeit nach aktuellem Wissensstand vor einer Haftung der Einrichtung schützt.

[mehr]
Dienstag, 13. Dezember 2005

Sächsiches Oberverwaltungsgericht zur Kostenübernahme für die Barbetragsverwaltung

Der Träger der Sozialhilfe trägt im Rahmen der Hilfe zur Pflege der stationären Betreuung auch die Kosten der Verwaltung des Barbetrages, entschied das sächsische OVG in Leipzig (Az.: 4 B 886/04).

[mehr]
Dienstag, 13. Dezember 2005

OVG Bautzen zur Barbetragsverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 13.12.2005 (Az: 4 B 886/04) fest gestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen sei. Sie ist typischerweise Bestandteil der in den Entgelten enthaltenen sozialen Betreuung.

[mehr]
Donnerstag, 13. Oktober 2005

Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag

Der BGH hat entschieden (Az.: III ZR 400/04), dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Heimträger bedarf, auch bei Einzelzimmerzuschlägen.

[mehr]
Donnerstag, 29. September 2005

Bundesverwaltungsgericht: Die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld setzt keinen Heimvertrag voraus

Das BVerwG stellte 2005 klar (Az.: 5 C 7/03): § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG setzt keinen Heimvertrag voraus. Nach dieser Vorschrift ist für einen Mietzuschuss antragsberechtigt der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird. Die Legaldefinition des Begriffs „Heim im Sinne [mehr]

[mehr]
Donnerstag, 01. September 2005

Bundessozialgericht: Psychische Betreuung Demenzkranker ist nicht automatisch ein Grund für höhere Pflegeklasse

Eine Zuordnung in eine höhere Pflegeklasse ist nicht möglich, wenn der erhöhte Pflegeaufwand aus der medizinischen Behandlungs-pflege UND der sozialen Betreuung resultiert. Dies geht aus zwei Parallel-Urteilen des Bundessozialgerichtes (BSG) hervor (Az.: B 3P 4/04 R; Parellelentscheidung Az.: B 3 P9/04 R)

[mehr]
Freitag, 29. Juli 2005

Oberlandesgericht München: Ans Bett gurten verlangt eine genaue Prüfung

Patienten in Pflegeheimen dürfen für die Nachtruhe auch bei hoher Sturzgefahr nicht ohne zwingenden Grund ans Bett gegurtet werden. Dasselbe gilt für das Anbringen von Bettgittern. (Az. 33 Wx 115/05)

[mehr]
Mittwoch, 08. Juni 2005

Bundesgerichtshof: Pflegeheime dürfen sich nicht über den Patientenwillen hinwegsetzen

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim in diesem Fall dem nicht den Heimvertrag entgegensetzen, genausowenig wie die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals. (Az.: XII ZR 177/03)

[mehr]
Donnerstag, 21. April 2005

Bundesgerichtshof zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen

Der Bundesgerichtshof versucht (in dieser reinen Kostenentscheidung, Az.: III ZR 293/04) eine Grenzziehung zwischen der Anwendung rein mietrechtlicher Regelungen und der des Heimgesetzes.

[mehr]