Urteile

Mittwoch, 07. Juni 2006

Landgericht Zweibrücken zur Fixierung bei Betreuung

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2006 (Az. 3 S 43/06) festgestellt, dass auch bei einer Person, die wegen Demenzerkrankung unter Betreuung steht, bei Sturzgefahr immer das den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmittel gewählt werden muss.

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Donnerstag, 01. Juni 2006

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft anwesend war.

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Mittwoch, 24. Mai 2006

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon profitieren.

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Dienstag, 16. Mai 2006

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Apotheke darf verblistern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 11 LC 265/05), dass eine Apotheke Arzneimittel für Heimbewohner individuell portionieren und verpacken darf.

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Freitag, 21. April 2006

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 21.04.2006 (Az. 3 W 0446/06) in einem Beschluss, der zur Frage der Höhe de Betreuervergütung erging, Stellung genommen zur bisweilen schwierigen Abgrenzung des heimmäßigen Wohnens von anderen betreuten Wohnformen.

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Donnerstag, 02. März 2006

OLG Düsseldorf : Kein Krankenhaus-Organisationsverschulden für Sturz einer Patientin mit Demenz

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden ( Urteil vom 2.3.2006, Az. 1-8 U 163/04), dass bei der Pflegestufe III der Vertrag zur stationären Unterbringung nicht die ständige Beaufsichtigung und Fixierung beinhaltet.

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Dienstag, 21. Februar 2006

Europäischer Gerichtshof: Wohnort im EU-Ausland schließt Zahlung von Pflegegeld an Familienangehörigen eines Grenzgängers nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Az.: C 286/03), dass einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden darf.

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Montag, 13. Februar 2006

Bundesgerichtshof: Betreutes Wohnen – Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages ist grundsätzlich nicht sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az.: III ZR 167/05) , dass im Rahmen des sog. „Betreuten Wohnens“ oder „Service-Wohnens“ eine Koppelung des Mietverhältnisses an den Bestand des Service-Vertrages nicht grundsätzlich unzulässig ist.

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Mittwoch, 01. Februar 2006

Bundesgerichtshof – Betreuungsrecht: Einwilligung des Betreuers in ärztliche Behandlung gegen den erklärten Willen des Betreuten

Der BGH entschied in einem Beschluss (Az.: XII ZB 236/05) die Frage: Wann darf ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten handeln?

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Donnerstag, 19. Januar 2006

Oberlandesgericht Frankfurt: Dauerüberwachung von Heimbewohnern nicht zumutbar

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschied (Az.: 1 U 102/04), sind Pflegeheimbetreiber nicht zu einer dauernden Überwachung sehr gebrechlicher Bewohner verpflichtet.

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