Urteile

Mittwoch, 27. September 2006

Sozialgericht Stuttgart zum Betreuten Wohnen und Kostenübernahme durch die Sozialhilfe

Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).

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Mittwoch, 30. August 2006

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

In einem neueren Urteil vom 30. August 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Unterhaltspflicht des Nachwuchses begrenzt (Az.: XII ZR 98/04). Ein unterhaltspflichtiges Kind sei berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu fünf Prozent seines in seinem Leben erwirtschafteten Bruttoeinkommens zusätzlich für die private Altervorsorge aufzuwenden.

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Sonntag, 20. August 2006

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil vom 03.08.2006 (Az.: B 3 KR 25/05 R) angemahnt, eindeutige Richtlinien für die Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu erlassen, damit die Patienten besser ihre Rechte wahren können.

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Dienstag, 20. Juni 2006

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Heimbewohner an den Träger des Heims auch Vermächtnisse eines Angehörigen erfasst.

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Donnerstag, 08. Juni 2006

OLG Frankfurt stärkt Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei lebensverlängernden Maßnahmen und Angehörigen als Betreuer

In einem Beschlus vom 8. Juni 2006 (Az. 20 W 52/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob ein Angehöriger, der seine Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen für einen Pflegebedürftigen verweigert als Betreuer des Pflegebedürftigen ungeeignet ist. Das Gericht hat dies nicht prinzipiell verneint. Es hat entschieden, [mehr]

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Mittwoch, 07. Juni 2006

Landgericht Zweibrücken zur Fixierung bei Betreuung

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 07.06.2006 (Az. 3 S 43/06) festgestellt, dass auch bei einer Person, die wegen Demenzerkrankung unter Betreuung steht, bei Sturzgefahr immer das den Patienten am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmittel gewählt werden muss.

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Donnerstag, 01. Juni 2006

Oberlandesgericht Zweibrücken zu Stürzen bei Anwesenheit einer Pflegekraft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.06.2006 (Az. 4 U 68/05) Stellung genommen zur Haftung des Heimes bei Stürzen, bei denen eine Pflegekraft anwesend war.

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Mittwoch, 24. Mai 2006

Bundessozialgericht zur freien Wahl des ambulanten Pflegedienstes

Das BSG stärkte nicht nur die Rechte des Pflegedienstes mit seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. B 3 P 1/05 R). Auch die Verbraucher werden davon profitieren.

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Dienstag, 16. Mai 2006

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Apotheke darf verblistern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 11 LC 265/05), dass eine Apotheke Arzneimittel für Heimbewohner individuell portionieren und verpacken darf.

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Freitag, 21. April 2006

Oberlandesgericht Dresden zur Abgrenzung Heim – betreutes Wohnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 21.04.2006 (Az. 3 W 0446/06) in einem Beschluss, der zur Frage der Höhe de Betreuervergütung erging, Stellung genommen zur bisweilen schwierigen Abgrenzung des heimmäßigen Wohnens von anderen betreuten Wohnformen.

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