Urteile

Dienstag, 12. Dezember 2006

Hess. Verwaltungsgerichtshof: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Dienstag, 12. Dezember 2006

Hess. VGH: Bearbeitungsgebühr für Heimverträge sind unzulässig

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az. 10 UZ 1061/06) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass Heimbetreiber für die Aufnahme in eine Einrichtung keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen.

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Donnerstag, 30. November 2006

Sozialgericht Leipzig: Heim muss bei Wachkoma-Patienten Absaugkatheter stellen

In einem Urteil vom 30. 11. 2006 (Az.: S 8 KR 253/05) hat das Sozialgericht Leipzig entschieden, dass Absaugkatheter (einschließlich Absauggeräte) bei Wachkoma-Patienten von der Pflegeeinrichtung vorzuhalten sind. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung scheidet insofern aus.

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Mittwoch, 25. Oktober 2006

Sozialhilfeträger muss unter Umständen auch für ein teureres Heim aufkommen

Der Sozialhilfeträger muss für die erhöhten Pflegekosten einer demenzkranken Heimbewohnerin aufkommen, wenn sie dadurch im Wohnort ihrer Tochter versorgt werden kann, so entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Beschluss vom 25. 10. 2006, Az.: L 11 B 275/06 SO ER).

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Freitag, 13. Oktober 2006

Bundesgerichtshof zur Teilungserklärung (WEG) und betreutem Wohnen

In einer Entscheidung vom 13.10.2006 (Az. V ZR 289/05) musste der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung nehmen zu der Frage, ob und in welchem Umfang bei einer Teilungserklärung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das betreute Wohnen einbezogen werden kann.

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Mittwoch, 27. September 2006

Sozialgericht Stuttgart zum Betreuten Wohnen und Kostenübernahme durch die Sozialhilfe

Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).

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Mittwoch, 30. August 2006

BGH: Entscheidung zum Schonvermögen bei Elternunterhalt

In einem neueren Urteil vom 30. August 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Unterhaltspflicht des Nachwuchses begrenzt (Az.: XII ZR 98/04). Ein unterhaltspflichtiges Kind sei berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu fünf Prozent seines in seinem Leben erwirtschafteten Bruttoeinkommens zusätzlich für die private Altervorsorge aufzuwenden.

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Sonntag, 20. August 2006

Hilfsmittel: Bundessozialgericht kritisiert den Gesetzgeber und den G-BA

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil vom 03.08.2006 (Az.: B 3 KR 25/05 R) angemahnt, eindeutige Richtlinien für die Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu erlassen, damit die Patienten besser ihre Rechte wahren können.

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Dienstag, 20. Juni 2006

OLG München: Unwirksames Vermächtnis zugunsten eines Alten- und Pflegeheims

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.06.2006 (Az. 33 Wx 119/06) haben die Richter klar gestellt, dass das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Heimbewohner an den Träger des Heims auch Vermächtnisse eines Angehörigen erfasst.

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Donnerstag, 08. Juni 2006

OLG Frankfurt stärkt Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei lebensverlängernden Maßnahmen und Angehörigen als Betreuer

In einem Beschlus vom 8. Juni 2006 (Az. 20 W 52/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob ein Angehöriger, der seine Zustimmung zu lebensverlängernden Maßnahmen für einen Pflegebedürftigen verweigert als Betreuer des Pflegebedürftigen ungeeignet ist. Das Gericht hat dies nicht prinzipiell verneint. Es hat entschieden, [mehr]

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