MDK-Reformgesetz: Medizinischer Dienst soll transparenter werden

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) unterstützt die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen Fragen und führt Begutachtungen durch mit dem Ziel, die Versicherten ihrem Bedarf entsprechend zu versorgen. Damit die Arbeit des MDK künftig transparenter und effektiver wird, wurde nun das sogenannte Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen, das MDK-Reformgesetz, auf den Weg gebracht. Hierin […]

BIVA-Position zum MDK-Reformgesetz

Der BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Die MDK-Reform kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die Qualität der gutachterlichen Entscheidungen wieder herzustellen. Die organisatorische und personelle Entflechtung des MD vom Kassensystem wurde von uns lange gefordert. Die Gutachten des MD zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit haben enorme Auswirkungen für den einzelnen Betroffenen. Sie entscheiden direkt über […]

Leistungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich nachrangig

Seit Monaten erhalten wir Ankündigungsschreiben zu Entgelterhöhungen in stationären Einrichtungen mit der Bitte um Prüfung. Daraus können wir ersehen, dass die Eigenanteile in zahlreichen Einrichtungen teilweise massiv gestiegen sind. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, um die stationäre Versorgung sicher zu stellen. Der zuständige Sozialhilfeträger prüft in diesem Fall die […]

BIVA begrüßt Unterstützung von Heimbeiräten durch den Pflegebevollmächtigen

Berlin. Mit der Absicht, Bewohnervertretungen von Alten- und Behinderteneinrichtungen zu stärken, lud der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Beiratsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer Informationsveranstaltung nach Berlin ein. „Bestehende Rechte endlich umsetzen“ sei der nächstliegende Schritt zur Stärkung dieser Gremien, mahnte Ulrike Kempchen an, Leiterin Recht des BIVA-Pflegeschutzbundes. Als Teilnehmerin des Podiums verwies sie […]

Bewohnerbeiräte in Altenheimen brauchen ein garantiertes Budget

Bonn. Bewohnerbeiräte in Altenheimen können ohne finanzielle Mittel ihre Rechte nicht wahrnehmen. Laut Gesetz dürfen sich Beiräte zwar zur Unterstützung ihrer Arbeit externe fachliche Beratung holen. Doch fehlt ihnen dafür ein eigenes Budget. Bewohnerbeiräte sind die gewählten Vertreter aller Bewohner eines Pflegeheims. Sie haben gesetzlich festgelegte Rechte und Aufgaben. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht vergütet, […]

BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert neues Begutachtungssystem

Zum Inkrafttreten des neuen Qualitätssystems in der stationären Altenpflege Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund erwartet vom neuen Qualitätssystem in der Pflege keine grundlegenden Verbesserungen für die von Pflege betroffenen Menschen in Deutschland. „Mit dem Inkrafttreten zum 1. Oktober geht ein aufwändig erarbeitetes neues System an den Start, das einen entscheidenden Geburtsfehler hat“, sagt der Vorsitzende Dr. Manfred […]

Beiräte in Altenheimen werden von der Außenwelt abgeschottet

Bonn. Mehr als die Hälfte der Altenheime in Deutschland verhindern die direkte Kontaktaufnahme Außenstehender mit dem gewählten Bewohnerbeirat. Diese Erfahrung machte der BIVA-Pflegeschutzbund im Rahmen einer Telefonaktion. 3.000 Einrichtungen in ganz Deutschland – knapp ein Viertel aller Heime – wurden angerufen, um den Namen des oder der Vorsitzenden des Bewohnerbeirates zu erfahren. Nur 42 Prozent […]

BIVA-Pflegeschutzbund initiiert Gründung einer Interessengemeinschaft

Protest gegen rückwirkende Kostenerhöhung des Friedensheims Haan Die Nachzahlungsforderung des Friedensheimes in Haan traf die Bewohner im Juli 2019 unvorbereitet: Bis zu 7700 Euro rückwirkend für einen Zeitraum von 22 Monaten und ab sofort 351,66 Euro monatlich sollten sie „aufgrund gestiegener betriebsbedingter Investitionskosten“ zahlen. Es gab zwar in einem Schreiben vom Dezember 2017 einen ersten […]

BIVA-Pflegeschutzbund fordert verpflichtende gesetzliche Regelungen

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, […]

Heime werden weniger häufig geprüft.

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund beobachtet eine Tendenz zur stetigen Verringerung der Anzahl der Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen. Den Grund dafür sieht er in der Aufweichung der gesetzlichen Vorgaben. „Damit kommt der Gesetzgeber zwar den Wünschen der Heimbetreiber entgegen sowie den kommunalen Aufsichtsbehörden, die schon lange über zu wenig Personal klagen, doch ist diese Entwicklung nicht im Interesse […]