Praxistipps für Bewohnervertretungen

Freitag, 27. Februar 2015

Mitwirkung auch bei „Ambulantisierung“ der Einrichtung

Durch die Veränderungen in der Pflegelandschaft sind wir jetzt auf ein neuartiges Problem hinsichtlich der Mitwirkungsbefugnisse in Hessen gestoßen, das aber auch in anderen Bundesländern relevant sein könnte. In einer Seniorenwohnanlage in Hessen wurde der Pflegebereich von stationär auf ambulante Versorgung umgestellt. Sämtliche Leistungen erfolgten zwar durch die gleichen Leistungsanbieter [mehr]

Donnerstag, 15. Januar 2015

Die Rolle des Beirats bei Pflegesatzverhandlungen

Wer verhandelt über Pflegesätze? Einrichtungen bzw. deren Träger führen regelmäßig Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern hinsichtlich Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze. Geregelt ist dies in § 85 SGB XI (11. Buch Sozialgesetzbuch). Vertragsparteien sind dabei die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger sowie die zuständigen Träger der Sozialhilfe [mehr]

Montag, 05. Januar 2015

Korrespondenz und Außenauftritt des Beirats

Das Auftreten nach außen kann für die Beiratsarbeit sehr entscheidend sein. Nicht nur, dass man sich als eigenständig arbeitendes Gremium darstellen möchte. Ein gelungener Außenauftritt ist auch wichtig für das Selbstbewusstsein und hat Wirkungen auf das Gegenüber. Zahlreiche Bewohnervertretungen verfügen daher bereits über eigene Briefköpfe und E-Mail-Adressen. Dies hat auch [mehr]

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Ausschluss des Beirats von Angehörigentreffen?

Von der Einrichtung organisierte Angehörigentreffen werden immer wichtiger, weil die Bewohner von Pflegeinrichtungen häufiger dement oder multimorbid sind. Wichtige Informationen der Einrichtungen werden daher oft den Angehörigen oder Bevollmächtigten in einem Treffen vorgestellt. Dies ist jedoch kein Grund, den offiziellen und gewählten Beirat der Einrichtung von diesen Treffen auszuschließen, wie [mehr]

Freitag, 07. November 2014

Entgelterhöhung im Pflegeheim

Darf die Bewohnervertretung für alle Bewohner zustimmen?

Darf die Bewohnervertretung für alle Bewohner zustimmen?Es kommt immer wieder vor, dass vertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile erhöht werden und sich die Einrichtungsleitungen in der Begründung auf die vorhergehende Zustimmung des Bewohnerbeirats beziehen. Die Frage von Bewohnern und Angehörigen, ob der Bewohnerbeirat denn für die Bewohnerschaft derartige Entgelterhöhungen vereinbaren darf, muss klar [mehr]

Freitag, 24. Oktober 2014

Untervollmacht zur Antragstellung

Eine Aufgabe der Bewohnervertretung ist die Mitwirkung bei der Formulierung der Musterverträge. Eine nicht einfache Aufgabe, die wir gerne mit Hinweisen unterstützen. Aufmerksam machen möchten wir Sie in dieser Ausgabe auf eine Vertragsklausel, die sich immer noch in zahlreichen Verträgen findet, aber – auch nach Auffassung der Verbraucherzentralen – unwirksam [mehr]

Dienstag, 23. September 2014

Darf ein Beirat auf „Dienstreise“ gehen?

Ist ein Beirat aktiv und engagiert er sich in einer Einrichtung eines großen Trägers mit mehreren Häusern, regen wir gerne an, sich mit anderen Beiräten auszutauschen. Ein Vernetzen der Beiräte untereinander kann für alle Seiten ein Gewinn sein und befruchtet die Beiratsarbeit. Dazu kann es auch gehören, dass man sich [mehr]

Montag, 08. September 2014

Einladung zur Beiratssitzung

Immer noch herrscht bei vielen Bewohnerbeiräten Unsicherheit darüber, wer zu den Beiratssitzungen einlädt und welche Formalien dabei zu beachten sind. Grundsätzlich lädt der oder die Vorsitzende zu einer Sitzung des Bewohnerbeirats ein. Dies vor dem Hintergrund, dass der Beirat ein autonomes, von der Einrichtungsleitung unabhängiges Gremium ist. Soll die Einrichtungsleitung [mehr]

Dienstag, 22. Juli 2014

Thüringer Landesheimgesetz sieht Frauenbeauftragte vor

Im Rahmen der Mitwirkungsbefugnisse der Bewohner hat Thüringen in seinem am 10.06.2014 erlassenen Heimgesetz unter § 7 „Mitwirkung“ auch den Einsatz einer Frauenbeauftragten geregelt. Diese soll Ansprechpartnerin und Beraterin der Bewohnerinnen sein, insbesondere bei psychischer oder körperlicher Gewalterfahrung oder sexueller Belästigung. Gewählt wird die Frauenbeauftragte von den Bewohnerinnen aus deren [mehr]

Freitag, 20. Juni 2014

Wie viel Einfluss hat der Beirat auf wirtschaftliche Entscheidungen der Einrichtung?

Grundsätzlich obliegt die wirtschaftliche Führung einer Einrichtung allein der Einrichtungsleitung. Diese hat die Einrichtung wirtschaftlich sinnvoll und mit Rücksicht auf die Kostenlast aller Beteiligten zu führen. Aus diesem Grund wurde die wirtschaftliche Führung auch nicht den Mitwirkungsaufgaben der Bewohnerbeiräte zugeordnet, zumal Laien damit auch überfordert wären. Haben die wirtschaftlichen Entscheidungen [mehr]