Praxistipps für Bewohnervertretungen

Mittwoch, 31. August 2016

Entgeltverhandlungen: Beirat rechtzeitig informieren

Der Beirat kann im Rahmen seiner Mitwirkung eine wichtige Rolle im Vorfeld von Entgeltverhandlungen spielen. Er ist dazu seitens des Trägers über die geplanten Veränderungen zu informieren. Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI hat das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern die schriftliche Stellungnahme [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016

Der Beschluss – Das Mittel des Beirats, um etwas durchzusetzen

Wir werden immer wieder gefragt, wie die Arbeit des Bewohnerbeirats denn konkret funktioniert. Sitzen dabei nicht einfach ein paar ältere Damen und Herren bei Kaffee zusammen, ohne dass sich damit für die Bewohnerschaft etwas ändert? Wenn man die wichtige Beiratsarbeit ernsthaft betreibt, dann ist die Antwort darauf sicherlich: „Nein“. Denn [mehr]

Freitag, 24. Juni 2016

Alltags- und Freizeitgestaltung im Heim als Mitwirkungsaufgabe

Die Mitwirkung und in einigen Bundesländern sogar Mitbestimmung bei Alltags- und Freizeitgestaltung ist eine der Kernaufgaben aktiver Beiräte in Wohn- und Betreuungseinrichtungen. Wer, wenn nicht die Beiräte als Vertreter der Bewohnerschaft selbst, wissen denn besser Bescheid, was die Menschen sich an Unterhaltung und Aktivitäten wünschen? Dennoch beschränken sich diese Aktivitäten [mehr]

Freitag, 20. Mai 2016

Für welche Personen ist ein Bewohnerbeirat zuständig?

Wohn- und Betreuungseinrichtungen werden immer komplexer. Um hilfebedürftigen Personen bereits früh einen gewissen Service ermöglichen zu können, ohne später aufwendige Umzüge in Kauf nehmen zu müssen, bieten viele Träger ganze Versorgungskomplexe an. Vom Service-Wohnen mit ambulanten Versorgungsmöglichkeiten, über die Tagespflege bis hin zu stationären Pflege findet sich alles auf eine [mehr]

Freitag, 22. April 2016

Mitwirkung des Beirats bei der Verhandlung neuer Pflegesätze

Als Interessenvertreter der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen sind Bewohnervertretungen insbesondere dann gefordert, wenn eine Erhöhung der Einrichtungskosten ansteht. Beiräte vollstationärer Pflegeeinrichtungen haben das Recht, bei geplanten Erhöhungen des Entgelts für Pflege mitzuwirken. § 85 Absatz 3 des elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) gibt dem Betreiber einer Pflegeeinrichtung auf, eine Stellungnahme [mehr]

Donnerstag, 24. März 2016

Einfluss des Beirats auf Personalfragen in der Einrichtung

Personalplanung, Einstellungen und Personalführung sind ureigenste Aufgaben des Unternehmers. Das bedeutet, dass hier die Beiräte, deren Mitwirkungsrechte in den jeweiligen Mitwirkungsverordnungen der Länder beschrieben sind, keinen direkten Einfluss haben. Vor dem Hintergrund, dass die Personalplanung und -führung von umfassender Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner sind, für die der Beirat [mehr]

Mittwoch, 17. Februar 2016

Gibt es einen Beirat in einer „ambulantisierten“ Einrichtung?

Wird eine stationäre Einrichtung im Rahmen einer Umstrukturierung „ambulantisiert“, fragen sich viele Bewohnerbeiräte, ob sie dann noch weiterhin Interessenvertreter für die Bewohnerschaft der Einrichtung sein können. Dies vor dem Hintergrund, dass der Wortlaut einiger Landesheimgesetze nicht ganz eindeutig ist. So erreichte uns beispielsweise vor einiger Zeit eine Anfrage aus Hessen. [mehr]

Mittwoch, 20. Januar 2016

Tiere im Heim – Darf der Beirat mitentscheiden?

Leben Sie in einer Einrichtung, in der Tiere bisher kein Thema waren, es aber Bewohner gibt, die sich Tiere wünschen? In dem Fall kann der Beirat in diesem Bereich Einfluss nehmen. Zum einen hat der Beirat in allen Bundesländern das Recht bei der Freizeit- und Alltagsgestaltung mitzuwirken (in Bayern, NRW [mehr]

Montag, 09. November 2015

Mitwirkung des Beirats bei Musterverträgen – Schuldbeitrittserklärung

In den meisten Bundesländern gehört es zu den Aufgaben der Bewohnervertretung an der Aufstellung und Änderung der Musterverträge mitzuwirken. Dazu bedarf seitens der gewählten Bewohnervertreter einer gewissen Kenntnis der Rechtslage, um konstruktiv mitwirken zu können. So sollte ihnen auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.05.2015 (Az.: III ZR 263/14) [mehr]

Freitag, 09. Oktober 2015

Gibt es auch beim Betreuten Wohnen eine Bewohnervertretung?

Dass in stationären Einrichtungen eine Bewohnervertretung zu wählen ist, die die Interessen der Bewohnerschaft vertritt, ist bekannt. Wie sieht es aber bei anderweitigen Wohnformen mit der Bildung eines Vertretungsgremiums aus? Die Mitwirkung gehört thematisch zum Ordnungsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz für ordnungsrechtliche Belange liegt bei den Bundesländern. Regelungen der Mitwirkung der Bewohner [mehr]