Praxistipps für Bewohnervertretungen

Freitag, 03. März 2017

Engagierte Angehörige als Chance für die Mitwirkung in der Pflegeeinrichtung

Menschen ziehen immer später in stationäre Einrichtungen. Das Pflegestärkungsgesetz II, die hohen Kosten sowie die politische Devise „ambulant vor stationär“ fördern diesen Weg weiter, mit der Folge, dass viele Bewohner von Wohn- und Betreuungseinrichtungen bereits stark pflegebedürftig und/oder dement sind, wenn sie dort wohnen. Gleichzeitig geben die jeweiligen Landesheimgesetze vielfältige [mehr]

Mittwoch, 01. Februar 2017

Schleswig-Holstein: Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz novelliert

Das schleswig-holsteinische Landesheimgesetz steht seit seinem Erlass 2009 für eine moderne und bewohnerorientierte Ausrichtung. Nun wurden zum Dezember 2016 die Durchführungsverordnungen (DVO) überarbeitet und erlassen. Insbesondere die DVO zur Mitwirkung ist für die Bewohnervertretungen von besonderem Interesse. Einige bemerkenswerte Regelungen, die sich nicht in allen Landesheimgesetzen finden, sind dabei aufgefallen. [mehr]

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Hinweis auf Verbraucherschlichtung im (Muster-)Heimvertrag

Seit April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, das auch Anwendung auf Rechtsverhältnisse zwischen Bewohnern von Wohn- und Betreuungseinrichtungen und Betreibern findet. Jeder Heimbewohner kann demnach im Konfliktfall eine Streitschlichtung beantragen. Damit die Betroffenen aber wissen, ob ihr Vertragspartner als Unternehmer bereit ist, im Bedarfsfall in eine Schlichtung einzutreten, [mehr]

Montag, 07. November 2016

Rechte des Beirats beim Betreiberwechsel

Ein Wechsel des Betreibers der eigenen Einrichtung weckt Ängste. Vor allem dann, wenn das neue Unternehmen beispielsweise einen bekannten Ruf als renditeorientiert „genießt“. Auch wenn sich Befürchtungen nicht immer bewahrheiten, sollte man als Bewohner, als Angehöriger und vor allem als Beirat bei einer Übernahme genau hinschauen. Aber welche Rechte hat [mehr]

Donnerstag, 29. September 2016

Wer ist die Stimme des Beirats?

Der Beirat einer Einrichtung wird häufig um eine Stellungnahme gebeten, soll zu bestimmten Dingen seine Meinung sagen oder fasst Beschlüsse, die nach außen kommuniziert werden. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer dies eigentlich tut, da „der Beirat“ nicht immer in seiner Gesamtheit anwesend sein kann. Grundsätzlich nimmt nach [mehr]

Mittwoch, 31. August 2016

Entgeltverhandlungen: Beirat rechtzeitig informieren

Der Beirat kann im Rahmen seiner Mitwirkung eine wichtige Rolle im Vorfeld von Entgeltverhandlungen spielen. Er ist dazu seitens des Trägers über die geplanten Veränderungen zu informieren. Gemäß § 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI hat das Pflegeheim rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern die schriftliche Stellungnahme [mehr]

Freitag, 29. Juli 2016

Der Beschluss – Das Mittel des Beirats, um etwas durchzusetzen

Wir werden immer wieder gefragt, wie die Arbeit des Beirats denn konkret funktioniert. Sitzen dabei nicht einfach ein paar ältere Damen und Herren bei Kaffee zusammen, ohne dass sich damit für die Bewohnerschaft etwas ändert? Wenn man die wichtige Beiratsarbeit ernsthaft betreibt, dann ist die Antwort darauf sicherlich: „Nein“. Denn [mehr]

Freitag, 24. Juni 2016

Alltags- und Freizeitgestaltung im Heim als Mitwirkungsaufgabe

Die Mitwirkung und in einigen Bundesländern sogar Mitbestimmung bei Alltags- und Freizeitgestaltung ist eine der Kernaufgaben aktiver Beiräte in Wohn- und Betreuungseinrichtungen. Wer, wenn nicht die Beiräte als Vertreter der Bewohnerschaft selbst, wissen denn besser Bescheid, was die Menschen sich an Unterhaltung und Aktivitäten wünschen? Dennoch beschränken sich diese Aktivitäten [mehr]

Freitag, 20. Mai 2016

Für welche Personen ist ein Bewohnerbeirat zuständig?

Wohn- und Betreuungseinrichtungen werden immer komplexer. Um hilfebedürftigen Personen bereits früh einen gewissen Service ermöglichen zu können, ohne später aufwendige Umzüge in Kauf nehmen zu müssen, bieten viele Träger ganze Versorgungskomplexe an. Vom Service-Wohnen mit ambulanten Versorgungsmöglichkeiten, über die Tagespflege bis hin zu stationären Pflege findet sich alles auf eine [mehr]

Freitag, 22. April 2016

Mitwirkung des Beirats bei der Verhandlung neuer Pflegesätze

Als Interessenvertreter der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen sind Bewohnervertretungen insbesondere dann gefordert, wenn eine Erhöhung der Einrichtungskosten ansteht. Beiräte vollstationärer Pflegeeinrichtungen haben das Recht, bei geplanten Erhöhungen des Entgelts für Pflege mitzuwirken. § 85 Absatz 3 des elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) gibt dem Betreiber einer Pflegeeinrichtung auf, eine Stellungnahme [mehr]