Aus unserer Beratungsarbeit

Dienstag, 04. Juni 2019

Wer darf die Medikation im Pflegeheim bestimmen?

Von Problemen bei der Medikation von Pflegebedürftigen wird uns in Beratungsgesprächen immer wieder berichtet. In den meisten Fällen ist dafür einer der folgenden drei Gründe ausschlaggebend: Entweder stimmt die Kommunikation zwischen Arzt, Patient/Bevollmächtigtem/Betreuer und Pflege nicht, es herrscht Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Kompetenzen oder man meint, über den Kopf des [mehr]

Freitag, 01. März 2019

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Brief mit Aufschrift Kündigung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019

Pflegegeld – worauf muss man achten?

Älterer Mann schiebt alte Frau im Rollstuhl auf einem Stapel Silbermünzen

Wer zu Hause pflegerisch von Angehörigen oder sonstigen informell Pflegenden versorgt wird, erhält zur Sicherstellung seiner Versorgung je nach Pflegegrad ein Pflegegeld. Dieses Pflegegeld steht ausschließlich der pflegebedürftigen Person selbst zur freien Verfügung zu und bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. [mehr]

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Entgelterhöhung im Pflegeheim

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (manchmal) besser

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist (manchmal) besserDerzeit werden wieder zahlreiche Anfragen zum Thema „Entgelterhöhung“ gestellt. Dies ist gerade zum Jahreswechsel typisch, weil viele Einrichtungen im Jahresrhythmus in Entgeltverhandlungen gehen. Aufgefallen sind dabei aber zwei besondere Fallkonstellationen: Zum einen gibt es immer wieder nachträgliche Erhöhungen im Bereich der Investitionskosten. Hier gilt [mehr]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Heimwechsel: Was muss ich zahlen?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass Bewohner, die aus einem Pflegeheim dauerhaft ausziehen, nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen müssen, selbst wenn der Heimvertrag noch nicht beendet ist. Wir konnten Mitglieder in solchen Fällen erfolgreich unterstützen. Die Mutter eines Mitglieds hat zum 20. des Monats in [mehr]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Schenkungen können auch nach Jahren zurückgefordert werden

Hundert-Euro-Schein in grüner Geschenkschleife

Viele Eltern schenken ihren Kindern Geld, Wertgegenstände oder sogar Häuser zu Lebzeiten, um vermeintlich die Erbschaftssteuer zu umgehen oder der jüngeren Familie einfach unter die Arme zu greifen. Dabei wird oft übersehen, dass Zuwendungen noch nach Jahren zurückgefordert werden können und dies auch im Interesse des Sozialhilfeträgers liegt.   Wird [mehr]

Dienstag, 02. Oktober 2018

Keine Vollmacht: Und nun?

Wenn ein Mensch aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung plötzlich in eine gesundheitlich kritische Situation gerät, welche die Entscheidungsfähigkeit aushebelt, müssen Dritte im Sinne des Betroffenen handeln. Tritt solch ein Fall ein, ist es für alle Beteiligten eine Erleichterung, wenn bereits eine Bevollmächtigung oder Betreuungsverfügung vorliegt. Denn diese regelt, wer [mehr]

Montag, 27. August 2018

Entfernen von Alkoholflaschen aus dem Bewohnerzimmer

Alkohol im Pflegeheim kann durchaus  Anlass zur Debatte geben (siehe Artikel Recht auf Rausch). Was man aber bei der gesamten Diskussion nicht vergessen darf, ist, dass Menschen, die in einer stationären Einrichtung leben, trotz ihres Hilfebedarfs und ihrer Abhängigkeit immer noch frei entscheiden dürfen, was sie tun und Träger von [mehr]

Freitag, 06. Juli 2018

Kann man Wohn- und Betreuungsverträge (Heimverträge) befristen?

Die Frage nach einer Befristung von Wohn- und Betreuungsverträgen bekommen wir in unserer Beratungsarbeit von verschiedenen Seiten immer wieder gestellt. Manch ein pflegebedürftiger Bewohner zeigt in seiner Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten, die schwierig zu händeln sind, die Erkrankung bedarf vielleicht einer besonderen Versorgung oder die Betroffenen selbst bzw. die Angehörigen sind einfach [mehr]

Freitag, 23. März 2018

Können Investitionskosten nachträglich erhöht werden?

Heimbetreiber verlangen häufig erhöhte Investitionskosten für einen vergangenen Zeitraum. Dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die oft nicht erfüllt sind. In unserer Beratungspraxis häufen sich in letzter Zeit Anfragen zu rückwirkenden Erhöhungen von Investitionskosten in vollstationären Einrichtungen. Dies hängt insbesondere in Nordrhein-Westfalen damit zusammen, dass die zuständigen Behörden erst [mehr]