Mittwoch, 17. Oktober 2007

BVerfG: Kirchliche Altenpflegeeinrichtung muss Sozialhilfeempfänger aufnehmen, wenn sie öffentlich gefördert wurde

Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen eine gesetzliche Belegungspflicht blieb erfolglos, so dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 (Az. 2 BvR 1095/05). Das Land Brandenburg fördert für vollstationäre Einrichtungen bis zu 90% der Aufwendungen für notwendige Investitionsmaßnahmen. Im Gegenzug verpflichtet das brandenburgische Landespflegegesetz die betroffenen Heimträger, im Umfang der erhaltenen öffentlichen Förderungen freie Pflegeheimplätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs zu belegen.
Die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Trägers, der im Land Brandenburg drei öffentlich geförderte Altenpflegeeinrichtungen betreibt, gegen die gesetzliche Belegungspflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Gründe im einzelnen: Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) wurde nicht verletzt. Die Investitionskostenförderung trägt zur Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit und zur Verminderung von Sozialhilfekosten bei. Durch das Belegungsrecht des Staates wird gewährleistet, dass öffentlich geförderte Pflegeheimplätze vorrangig sozial schwachen Landesbürgern zugute kommen. Demgegenüber kommt dem Eigentumsgrundrecht ein geringeres Gewicht zu, zumal die Eigentumsposition angesichts der staatlichen Investitionsförderung nur zu einem geringen Teil auf eigene Leistungen zurückgeht. Eine Verletzung der Berufsfreiheit lag ebenso nicht vor. Die Verdienstmöglichkeiten des kirchlichen Einrichtungsträgers und seine Wettbewerbschancen werden nicht gemindert, da ihm für die bevorrechtigten Nutzer die gleichen Pflegesätze erstattet werden wie für andere Nutzer. Auch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wurde nicht verletzt. Die Belegungspflicht ist durch überragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Zudem war zu berücksichtigen, dass der Staat mit den Fördermitteln erst die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen hat, dass die kirchlichen Träger von Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern Fuß fassen und Altenpflegeeinrichtungen neu errichten konnten. Der kirchliche Träger habe sich in Kenntnis der zu erwartenden Auflagen für die Inanspruchnahme einer Förderung entschieden, so die Richter.

Dateien:
BVerfG_2_BvR_1095-05_Belegungspflicht_bei_staatlicher_Foerderung_-_96k.pdf