Mittwoch, 28. Mai 2003

Bundessozialgericht zur Versorgung mit einem Toilettenrollstuhl im Pflegeheim – Az: B 3 KR 30/02 R

Das Bundessozialgericht urteilte (in Auszügen):
„Der 1933 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist beidseitig unterschenkelamputiert. Er ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I) und erhält Leistungen der Pflegeversicherung bei vollstationärer Unterbringung in einem Pflegeheim. Im Januar 2000 beantragte er bei der Beklagten unter Vorlage einer Verordnung seiner Hausärztin einen fahrbaren Nachtstuhl mit Sitzerhöhung und Bremsen am Griff. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Januar 2000 ab, weil der Kläger Heimbewohner sei. Auch ein weiterer Antrag vom 2. Oktober 2000, dem eine erneute Verordnung der Hausärztin zu Grunde lag, wurde von der Beklagten unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Pflegeheims abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) holte im nachfolgenden Klageverfahren Auskünfte der Hausärztin und der Leiterin des Pflegeheims ein. Letztere gab an, zur Nutzung der vom Pflegeheim zur Verfügung gestellten Toilettenrollstühle benötige der Kläger die Hilfe des Pflegepersonals. Dies bereite dem Kläger ebenso Probleme wie die Nutzung eines Toilettenrollstuhls, der auch von anderen Heimbewohnern benutzt werde. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21. Juni 2001). Die Berufung blieb erfolglos (Beschluss des Landessozialgerichts vom 8. November 2001). Das Bundessozialgericht entschied hier (Auszüge): „Die Revision ist im Sinn der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet. Es fehlen Feststellungen zu der Frage, ob der Kläger in der Lage wäre, den von ihm begehrten Toilettenrollstuhl ohne Hilfe durch Pflegepersonen eigenständig zu benutzen. Darüber hinaus steht nicht fest, ob die angestrebte Selbstständigkeit bei der Toilettenbenutzung nicht – im Vergleich zu dem vom Kläger konkret beantragten Toilettenrollstuhl – mit geringerem Aufwand zu erreichen ist. ( . . . ) Der streitige Toilettenrollstuhl ist weder ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, noch ist er durch Rechtsverordnung als Hilfsmittel ausgeschlossen; im Hilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der KKn gemäß § 128 SGB V sind Toilettenrollstühle in Produktgruppe 18 (Krankenfahrzeuge) Untergruppe 2 ausdrücklich aufgeführt. Der Anspruch des Klägers ist auch nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil das Hilfsmittel bei ständigem Aufenthalt in einem Pflegeheim begehrt wird. ( . . . ) Der Kläger begründet die Erforderlichkeit des an seine Behinderung angepassten Toilettenrollstuhls … damit, dass er vor allem die Verrichtung „Blasen- und Darmentleerung“ eigenständig durchführen will, ohne auf die Unterstützung durch das Heimpersonal angewiesen zu sein, wobei es ihm auch darum geht, die Verrichtung jederzeit durchführen zu können, ohne auf die Verfügbarkeit einer Pflegekraft warten zu müssen. Mit diesem Wunsch zielt der Kläger nicht nur, wie die Beklagte meint, auf eine komfortablere Form der Hilfe ab. Die vom Kläger angestrebte Selbstständigkeit bei solch intimen Verrichtungen, die im Ablauf des täglichen Lebens anfallen, betrifft vielmehr das Selbstbestimmungsrecht und damit eine Rechtsposition, deren Stellenwert bei der Rehabilitation von Behinderten der Gesetzgeber durch das SGB IX in jüngster Zeit nochmals besonders verdeutlicht hat. § 1 SGB IX bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als wesentliches Ziel der Leistungen zur Rehabilitation. Diese Vorgabe ist auch bei der Hilfsmittelversorgung behinderter Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen zu beachten.“ ( . . . )

Dateien:
BSG_B_3_KR_30-02_R_Toilettenrollstuhl.pdf