Donnerstag, 28. Oktober 2004

Bundesgerichtshof zur Kündigungsbegründungspflicht

Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht hat die Unwirksamkeit einer Heimvertragskündigung zur Folge (Az.: III ZR 205/03). Davon unberührt bleibt die Pflicht zum Nachweis einer anderweitigen angemessenen Unterkunft und Betreuung. Diese wirkt sich nur darauf aus, ob und wann geräumt werden darf. In diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Bewohnerin, die nach Vertragsschluss Weglauftendenzen, die zu einer Eigengefährdung führten, entwickelte und darüber hinaus aggressives Verhalten gegenüber Mitbewohnern zeigte. Der Heimträger kündigte daraufhin das Vertragsverhältnis fristlos mit der Begründung, dass es ihm als offene Einrichtung wegen der gesundheitlichen Veränderungen und der damit verbundenen Eigengefährdung der Bewohnerin nicht mehr möglich sei, diese vor Gefahren zu schützen. In der hiernach nur noch veranlaßten Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, die nach § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu ergehen hatte, hat der III. Zivilsenat hervorgehoben, daß ein Verstoß gegen die Pflicht, die Kündigung zu begründen, die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat.
Er hat ferner deutlich gemacht, daß bei einer Kündigung, die darauf gestützt wird, das Heim sei wegen einer Veränderung des Gesundheitszustands des Bewohners nicht mehr zu einer fachgerechten Betreuung in der Lage, auch geprüft werden müsse, ob der Heimträger verpflichtet sei, seine Leistungen dem veränderten Betreuungsbedarf anzupassen. Im konkreten Fall hat er die Würdigung der Vorinstanzen gebilligt, der Heimträger sei nicht zur Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung verpflichtet gewesen, um die Demenzerkrankung der Beklagten aufzufangen. Schließlich ist der Senat auf die Pflicht des Heimträgers näher eingegangen, im Falle einer Kündigung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 HeimG dem Bewohner eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen. Diese Nachweispflicht wird durch eine wirksame Kündigung ausgelöst. Ihre Erfüllung ist zwar nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung, aber materielle Voraussetzung für den Räumungsanspruch und seine Titulierung. Das Prozeßgericht hat also vor einer Verurteilung zur Räumung zu prüfen, ob der Heimträger seiner Nachweispflicht nachgekommen ist.

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BGH_III_ZR_205-03_AltenheimKuendigung_Begruendung_und_Nachweis_eines_anderen_Platzes.pdf