Donnerstag, 04. November 2004

Bundesgerichtshof zur Erstattungspflicht bei Sondennahrung

In einem älteren Urteil vom 4. November 2004 (Az. III ZR 371/03) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die prinzipielle Pflicht des Heimträgers zur Erstattung ersparter Verpflegungsaufwendungen bei Sondennahrung (in Fortführung des Urteils vom 22. Januar 2004, Az. III ZR 68/03). Fehlt es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung, kommt § 615 Satz 2 BGB zum tragen, der die Anrechnung von ersparten Aufwendungen zum Gegenstand hat. Zwar ist grundsätzlich eine Pauschalierung von Leistungen zulässig. Der Senat hielt es jedoch für nicht gerechtfertigt, dass Heimbewohner, die mit Sondennahrung verpflegt werden müssen, zu einem Solidarausgleich für die Vergütung der Verpflegung herangezogen werden, die sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in Anspruch nehmen können. Die betroffene Bewohnerin war nach einem zweiten Schlaganfall ins Koma gefallen und musste deswegen mit einer Magensonde ernährt werden, da sie aufgrund einer Lähmung nicht mehr schlucken konnte. Von Beginn ihres Heimaufenthaltes an war sie auf die Verabreichung von Sondennahrung, die von der Krankenkasse gezahlt wurde, angewiesen.

Dateien:
BGH_III_ZR_371-03_Heimentgelt_Verpflegung.pdf
BGH_III_ZR_68-03_Heimentgelt_Sondennahrung.pdf