Donnerstag, 13. Oktober 2005

Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag

Der BGH hat entschieden (Az.: III ZR 400/04), dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Heimträger bedarf, auch bei Einzelzimmerzuschlägen. Der III. Zivilsenat hatte das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt, soweit es um die Einzelzimmerzuschläge geht. Er hat – wie beide Vorinstanzen – entschieden, dass es zur Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Heimträger bedarf. Um dem Schutzinteresse des Pflegebedürftigen zu genügen, dem der Formzwang in § 88 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI dient, hat der III. Zivilsenat – in Anlehnung an seine Rechtsprechung über unwirksame Wahlleistungsvereinbarungen nach der Bundespflegesatzverordnung – auch Bereicherungsansprüche wegen der Nutzung solcher Zusatzleistungen abgelehnt. Dies schließt im Einzelfall zwar nicht aus, dass es einem Heimbewohner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben versagt sein kann, sich auf den Formmangel einer Vereinbarung zu berufen. Das ist aber grundsätzlich nur bei einem grob treuwidrigen Verhalten anzunehmen, das der Senat im Streitfall verneint hat. Grundsätzlich kann von einem Heimträger, der eine Vielzahl von Heimverträgen formularmäßig abschließt, erwartet werden, dass er auf den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung achtet, ehe er gesondert berechenbare Zusatzleistungen gewährt. Urteil vom 13. Oktober 2005 – III ZR 400/04 LG Nürnberg-Fürth – Entscheidung vom 27.2.2004 – 13 O 3886/03 ./. OLG Nürnberg – Entscheidung vom 11.10.2004 – 8 U 1069/04

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BGH_III_ZR_400-04_Einzelzimmerzuschlag.pdf