Donnerstag, 06. September 2007

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner nicht an die Feststellungen der Förderbescheide koppeln darf.

In einem ersten Schritt wurde einem Einrichtungsträger eines 1994 in Betrieb genommenen Seniorenzentrums für dessen Errichtung unter anfänglicher Anerkennung von Gesamtkosten in Höhe von 21.059.560 DM eine öffentliche Förderung für den Neubau und ein Zuschuss für die kurzfristigen Anlagegüter bewilligt. Nach Inbetriebnahme bezifferte der Träger die Gesamtkosten für Bau und Einrichtung abschließend auf 19.798.446,19 DM, von denen die Förderbehörde- bestandskräftig – einen Betrag von 18.584.972,68 DM als zuwendungsfähig anerkannte.

Im zweiten Schritt beantragte der Träger die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs 3 SGB XI. Seinem Antrag legte er den im Förderverfahren von ihm abschließend bezifferten Gesamtbetrag von 19.798.446,19 DM zu Grunde und begehrte die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen in Höhe von täglich 29,51 DM pro Mehrbettzimmer und 31,71 DM pro Einbettzimmer. Die zuständige Förderbehörde bezog sich hingegen auf den im Zuwendungsverfahren anerkannten Betrag (18.584.972,68 DM) und stimmte der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen auf dessen Basis nur in Höhe von täglich 27,87 DM pro Mehrbettzimmer und 30,07 DM pro Einbettzimmer zu mit der Begründung, dass nicht förderfähige Investitionen nicht Gegenstand der gesonderten Berechnung sein könnten.

Dem widersprach das LSG in zweiter Instanz. Die Förderbescheide hätten hinsichtlich der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen keine Tatbestandswirkung.
Es wurde darin von den Bundesrichtern bestätigt. Die Entscheidung über Höhe und Bemessungsgrundlagen der nach Landesrecht zu gewährenden Investitionsförderung hat keine Bindungswirkung für die auf bundesrechtlicher Grundlage zu erteilende Zustimmung zur Umlage ungedeckter Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB XI. Ein Träger einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung kann den geltend gemachten und nicht durch öffentliche Förderung gedeckten Aufwand für betriebsnotwendige Investitionen durch gesonderte Berechnung anteilig auf die Heimbewohner umlegen und hierfür die Zustimmung der zuständigen Behörde verlangen. Rechtsgrundlage ist § 82 Abs 3 SGB XI (Danach können Pflegeeinrichtungen betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen zu Lasten der Pflegebedürftigen gesondert berechnen, soweit diese durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind oder nur durch Darlehen oder sonst rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden.)

Die Vorschrift soll den Betreibern von Pflegeeinrichtungen im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art 12 Abs 1 GG eine rechtliche Grundlage für die Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen geben, die oberhalb der Förderhöchstbeträge liegen. Dies gilt jedenfalls für den gesamten Investitionsaufwand einer solchen Pflegeeinrichtung, der nicht durch öffentliche Förderung abgedeckt ist und nach § 82 Abs 2 SGB XI nicht über andere Vergütungsbestandteile refinanziert werden darf.

Dateien:
BSG_B_3_P_3-07_R_Umlage_betriebsnotwendiger_Investitionskosten_-_37k.pdf