Donnerstag, 31. Oktober 2019

BIVA-Position zum MDK-Reformgesetz

Der BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Die MDK-Reform kann dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die Qualität der gutachterlichen Entscheidungen wieder herzustellen.

Die organisatorische und personelle Entflechtung des MD vom Kassensystem wurde von uns lange gefordert. Die Gutachten des MD zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit haben enorme Auswirkungen für den einzelnen Betroffenen. Sie entscheiden direkt über die von der Pflegeversicherung zu erwartenden Unterstützungen. Bislang bestand der Verdacht, dass derartige Entscheidungen oft nicht nur nach rein sachlichen Kriterien erfolgen, sondern parallel Ziele der Kassen nach Budgetbegrenzung verfolgt wurden. Die gutachterliche Aufgabe des MD verlangt zwingend eine Unabhängigkeit von den Strukturen einer Interessensgruppe. Es ist eine logische Konsequenz, wenn gleichzeitig auch die misstrauisch machende engste personelle Verflechtung zwischen Kassen und MD verboten wird.

Es freut uns und passt in die Zeit, dass die Kassen in den Verwaltungsräten ihre Mehrheit verlieren sollen. Stattdessen rücken jetzt Vertreter der Patienten (Krankenhaus) bzw. der Betroffenen (Pflege) auf entscheidende Positionen. Zusammen mit der Bank der Pflegeberufe bilden sie die Mehrheit. Damit können erstmalig im deutschen Gesundheitssystem diejenigen entscheidend mitbestimmen, die am eigenen Leibe – und am eigenen Geldbeutel – die Konsequenzen gutachterlicher Entscheidungen tragen müssen.

Ausblick: Ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Pflegesystem

Verlorenes Vertrauen in die Qualität der Pflege kann nur mit einer radikalen Öffnung der Gremien und möglichst großer Transparenz zurückgewonnen werden. Intransparente Abmachungen zwischen Pflegekassen und Heimen – oft zu Lasten der Betroffenen – sind heute noch an der Tagesordnung. Die künftige Unabhängigkeit des MD und die vorgesehenen verstärkten Berichtspflichten schaffen hier wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung.

Mit der Öffnung der wichtigen Institution MD nach außen wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt müssen weitere folgen. Die vom Krankenhausbereich ausgehenden Reformen in Richtung Gremienentflechtung, mehr Öffentlichkeit und Transparenz müssen konsequent auf die Langzeitpflege übertragen werden. Dort sind im sogenannten „Qualitätsausschuss“, dem Gegenstück zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Krankenhausbereich, weiterhin die Heimbetreiber und Kassen unter sich, gegenseitig zur Verschwiegenheit verpflichtet und legen ohne stimmberechtigte Mitwirkung der Betroffenen wichtige Weichenstellungen fest. Die Verhandlungsprotokolle sind – ganz im Gegensatz zum G-BA – immer noch nicht öffentlich. Von einer echten vertrauensbildenden Transparenz ist die Pflege auch nach der MDK-Reform noch meilenweit entfern