Dienstag, 17. September 2019

BIVA-Pflegeschutzbund initiiert Gründung einer Interessengemeinschaft

Protest gegen rückwirkende Kostenerhöhung des Friedensheims Haan

Die Nachzahlungsforderung des Friedensheimes in Haan traf die Bewohner im Juli 2019 unvorbereitet: Bis zu 7700 Euro rückwirkend für einen Zeitraum von 22 Monaten und ab sofort 351,66 Euro monatlich sollten sie „aufgrund gestiegener betriebsbedingter Investitionskosten“ zahlen. Es gab zwar in einem Schreiben vom Dezember 2017 einen ersten Hinweis auf eine rückwirkende Erhöhung der Investitionskosten, diese war aber nicht näher beziffert.
Die Bewohner waren geschockt und viele bezweifelten die Rechtmäßigkeit der Forderung. Der Betroffene Heinz K. sollte als Hinterbliebener einer verstorbenen Bewohnerin mehrere Tausend Euro nachzahlen. Er wurde Mitglied beim BIVA-Pflegeschutzbund und holte sich juristischen Rat. Und tatsächlich: Die Empfehlung der BIVA-Juristen lautete, der Zahlungsforderung der Heimleitung zumindest für die Vergangenheit zu widersprechen, denn die formalen Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Zudem konnten die Betroffenen durch die fehlende Ankündigung nicht von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Viele widersprachen daraufhin der Zahlungsforderung und gründeten – ebenfalls auf Anraten des BIVA-Pflegeschutzbundes – eine Interessengemeinschaft, der bis jetzt schon über 70 Personen angehören.

Sind rückwirkende Kostenerhöhungen rechtens?

Grundsätzlich ja. Allerdings nur, wenn die formalen Bedingungen an das Erhöhungsschreiben erfüllt sind. Sie sind in § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) geregelt:
Die Einrichtungsleitung muss dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitteilen und begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem die Erhöhung des Entgelts ansteht. In der Begründung muss sie unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben. Zudem müssen die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenübergestellt werden. Der Bewohner schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens und er muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

Was ist eine Interessengemeinschaft?

Eine Interessengemeinschaft ist ein vertraglicher Zusammenschluss verschiedener Personen oder Unternehmen auf der Grundlage eines gemeinsamen Interesses. Der Vorteil liegt darin, dass die Mitglieder sich gemeinsam koordinieren und Ressourcen Einzelner zum Vorteil Aller genutzt werden können. Eine Interessengemeinschaft kann juristisch durch einige wenige Mitglieder vertreten werden (Interessenvertretung) und existiert oft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Wie geht es nun in Haan weiter?

In der Zwischenzeit zieht der Fall des Friedensheims in Haan weitere Kreise. Es erschienen mehrere Artikel in der Lokalpresse, auch der Leiter des Sozialamtes Haan hat den BIVA-Pflegeschutzbund um eine Stellungnahme gebeten, und die CDU-Kreistagsfraktion will die Kostenerhöhung von der Heimaufsicht prüfen lassen. Zudem wurde inzwischen ein Gespräch mit dem Vorstand der Theodor-Fliedner-Stiftung anberaumt, dem Betreiber des Friedensheimes.

Sind vielleicht auch Sie betroffen?

Der Fall zeigt, dass man bei Zahlungsforderungen von Kostenträgern genau hinschauen sollte. Wenn Zweifel bestehen, lohnt es sich, die kostenlose Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes für Mitglieder zu nutzen. Denn den BIVA-Juristen werden im Rahmen ihrer Tätigkeit viele Entgeltforderungen vorgelegt, von denen bis zu 80 Prozent (!) formale Mängel aufweisen. Auch wenn es meist nicht um so hohe Beträge wie im Fall Friedensheim geht: War die Forderung nicht formal korrekt angekündigt, ist sie nicht wirksam. Die Einrichtung muss ihre Forderung noch einmal wiederholen, diese ist erst vier Wochen später wirksam – und der Betroffene spart in der Regel mehrere Hundert Euro.