Freitag, 22. April 2016

BIVA fordert effiziente Verfolgung von Abrechnungsbetrug im Pflegesektor

Beschwerdestellen der Kassen sind erste Anlaufstellen

Bonn. Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist kein neues Problem. Das stellt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. fest. Seit Jahren beschweren sich immer wieder Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der BIVA über Formen des Betrugs gegenüber den Pflegekassen. Auf Informationen der Betroffenen zu diesen Vorgängen reagierten die Kassen aber kaum, sagt Ulrike Kempchen, Leiterin Recht bei der BIVA. Sie bedauert, dass die Beschwerdestellen der einzelnen Kassen, die solche Art von Betrug verfolgen sollen, offenbar weder bei den Kunden noch innerhalb der Kassen selbst ausreichend bekannt sind. Kempchen erwartet, dass durch die jetzt aufgedeckten kriminell handelnden Pflegedienste endlich mehr Wachsamkeit erreicht wird und auch innerhalb der Kassen Wege gesucht werden, solche Delikte zu verhindern.

Ratsuchende, die sich an die BIVA wenden, beklagen, dass falsche Abrechnungen ausgestellt oder Leistungen in Rechnung gestellt werden, die nicht oder nur unzureichend erbracht wurden. Dabei geschieht es auch, dass Tätigkeitsbögen abgerechnet werden, obwohl sie nicht unterzeichnet sind, oder die erforderliche Unterschrift von geschäftsunfähigen Patienten eingeholt wird statt von den Bevollmächtigten. Auch kommt es vor, dass die Angehörigen, die kritisch die Leistungsauflistung hinterfragen, die Antwort erhalten, dies sei „so üblich“.

Da es sich um ein Vergehen handelt, bei dem niemand persönlichen Nachteil erfährt und bisher kaum Sanktionen zu befürchten waren, dürfte nach Ansicht von Kempchen die Zahl der nicht korrekt erfolgten Abrechnungen höher liegen als die mittlerweile bekannt gewordenen Fälle.

Leidtragende sind die Versicherungszahler. Ihr Geld fließt nicht im gesetzlich festgeschriebenen Umfang in die Pflege. Die BIVA fordert daher eine effiziente Verfolgung von Leistungsbetrug und spürbare Sanktionen. Kempchen: „Den Beschwerdestellen kann hier eine wichtige Rolle zukommen. Sie müssen für die Kunden zukünftig leichter erreichbar und mit ausreichenden Ressourcen zur Aufklärung ausgestattet sein.“  

 

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