Freitag, 07. April 2017

Tagungsbericht „Mitwirkung im Heim – Das bedrohte Recht der Betroffenen“

Mit dem Einzug in eine Einrichtung begeben sich die Bewohner in ein Abhängigkeitsverhältnis. Es entsteht ein Verlust an individueller Selbstbestimmtheit. Um diesen Verlust abzumildern, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Lebensbedingungen der Bewohnerschaft als Ganzes durch demokratische Teilhabe mitzugestalten. Dies soll durch Mitwirkungsgremien gelingen, die gesetzlich legitimiert sind. Doch häufig hapert es an der Umsetzung der gesetzlichen Regelung. Eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten von Beiratsarbeit, Probleme in deren Umsetzung und Lösungsansätze waren die Themen der BIVA-Fachtagung.

Einen einleitenden Überblick über die Geschichte der Heimmitwirkung und die wichtigsten Regelungen gab Rechtsanwalt Frank Dickman von der dhpg. Mitwirkungsrechte in stationären Einrichtungen gibt es seit 40 Jahren. Zunächst bundeseinheitlich in der Heimmitwirkungsverordnung festgeschrieben, als Folge der Föderalismusreform von 2006 legten die 16 Bundesländer jeweils eigene Regelungen fest. Die Notwendigkeit der Mitwirkung von Einrichtungsbewohnern sei damals nicht in Frage gestellt worden, so Dickmann – insofern sei sie eine Erfolgsgeschichte.

Allerdings sei dies in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Die Gründe hierfür liegen zum einen in einer immer älter werdenden Bewohnerstruktur. Zum anderen liegen sie in einer wachsenden Vielfalt neuer Versorgungsangebote, mit deren Entwicklung die gesetzlichen Mitwirkungsregelungen nicht immer Schritt halten können.

Vier Erfahrungsberichte aus der Heimbeiratspraxis konnten im Folgenden untermauern, dass die konkrete Beiratsarbeit sich oftmals schwieriger gestaltet als es dem Gesetzestext nach sein sollte. Beiräte und Fürsprecher aus Berlin (Liddy Lässig, Carsten Friedrich), München (Eva-Marie Cosar) und Mölln (Prof. Barbara Brockstedt-Boehm) berichteten anschaulich und konkret von ihren Erfahrungen. Ihre beeindruckenden Erfahrungen machten deutlich, dass echte Interessenvertretung der Bewohner nicht in jeder Einrichtung gern gesehen ist und nur mit Hartnäckigkeit, Durchhaltevermögen und Herzblut umgesetzt werden kann. Voraussetzung für erfolgreiche Beiratsarbeit ist demnach eine aufgeschlossene Einrichtungsleitung, die den Beirat ernst nimmt und gemeinsam die Situation im Interesse der Bewohner verbessern will.

Diese Verbesserungen, die ein funktionierender Beirat für eine Einrichtung leisten kann, sind vom Gesetzgeber gewollt – die Mitwirkung der Bewohner dient unter anderem der Qualitätskontrolle. Rechtsanwältin Katrin Markus von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) sah die Voraussetzungen für diesen gesetzlichen Auftrag allerdings nicht gegeben. Grundproblem sei, dass sich der Mikrokosmos Heim zu wenig nach außen öffne und verlässliche unterstützende Strukturen fehlten. Hilfreich könne das Beispiel der Niederlande sein. Dort würden die Klientenräte, wie die Beiräte dort heißen, durch unabhängige Stabsstellen begleitet, die aus einem Teil der Beiträge bezahlt werden. Diese Unterstützer seien zudem regional vernetzt.

Konsens unter den Tagungsteilnehmern war, dass die Fragen nach der Wahrung der Bewohnerinteressen in Anbetracht der angesprochenen Entwicklungen neu gestellt werden müssen. Während der abschließenden Podiumsdiskussion mit Fachleuten, Politikern und Bewohnervertretern wurden neue Wege hierzu gesucht.

Markus Leßmann vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen betonte die Wichtigkeit der Arbeit der Beiräte, die das MGEPA unterstütze und daher in ständigem Dialog mit den WTG-Behörden stehe. Das Zusammenspiel von Gesetzgeber, Ministerien, Anbietern und Senioren- bzw. Verbrauchervertretungen ist von Nöten, um die angesprochenen Herausforderungen anzugehen – darin waren sich alle einig. Dr. Johanna Hambach von der Landesseniorenvertretung Berlin betonte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Seniorenvertretungen in den jeweiligen Bezirken. Diese hätten gut im Blick, was in den Heimen los sei und brächten dies auch in die jeweiligen Gesetzesentwürfe ein, zuletzt bei der Mitwirkungsverordnung Berlin.

Für einen transparenten Umgang zwischen Heimleitung und Beirat plädierte Herbert Mauel vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Nur in gegenseitigem Vertrauen könne eine konstruktive Zusammenarbeit funktionieren. Allerdings sei es zunehmend schwierig, interne Kandidaten für das Amt zu finden. Dieses Problem wurde auch von den anderen Diskussionsteilnehmern gesehen, die unterschiedliche Lösungsansätze anboten, damit die Mitwirkung dennoch funktionieren könne. So setzt Katja Augustin mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg auf einen neuen Ansatz der Mitwirkung. Mittels sozialpädagogischer Unterstützung sollen Empowerment-Strategien angewandt werden, die es auch kognitiv eingeschränkten Bewohnern ermöglichen mitzuwirken. Zudem gibt es in jedem Land Möglichkeiten der Unterstützung für den Beirat durch Externe oder beratende Gremien. Angehörige und Beirätin Eva-Marie Cosar machte sich insbesondere für die Einbindung von Angehörigen stark, die mit einem Blick von außen und Energie Dinge klar ansprechen und verändern könnte. Zu dieser Auffassung gab es auch Gegenstimmen aus dem Publikum, die den begrenzten Einblick derer, die nicht in der Einrichtung leben, betonten. Bei unbequemen Fragen oder Forderungen seien Angehörige nicht diejenigen, die Repressalien zu fürchten hätten. Dr. Manfred Stegger appellierte daraufhin eindringlich, dass es keine Heime ohne Bewohnervertretung geben dürfe. Es müsse verhindert werden, dass die verschiedenen Möglichkeiten der Mitwirkung gegeneinander ausgespielt würden und letztlich kein handlungsfähiges Gremium zustande käme. Im Zweifel müssten die potentiellen Kandidaten frühzeitig gefördert, unterstützt und durch Schulungen auf das Amt vorbereitet werden.

Dokumentation der Tagung