Donnerstag, 24. Oktober 2019

BIVA begrüßt Unterstützung von Heimbeiräten durch den Pflegebevollmächtigen

Berlin. Mit der Absicht, Bewohnervertretungen von Alten- und Behinderteneinrichtungen zu stärken, lud der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Beiratsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer Informationsveranstaltung nach Berlin ein. „Bestehende Rechte endlich umsetzen“ sei der nächstliegende Schritt zur Stärkung dieser Gremien, mahnte Ulrike Kempchen an, Leiterin Recht des BIVA-Pflegeschutzbundes. Als Teilnehmerin des Podiums verwies sie dabei beispielhaft auf Nordrhein-Westfalen, wo zwar im Landesgesetz geregelt sei, dass Heime für die Kosten von Beiratsschulungen aufkommen müssten, aber nur ein Bruchteil der Einrichtungen diese Schulungen auch anbiete. Sie erwähnte auch Hamburg, wo festgelegt sei, dass die Mitgliedschaft von Beiräten in einem Interessenverband vom Heim übernommen werden müsse, aber dies so gut wie nie erfolge.

Generell wurde die ungleiche Gesetzgebung in den Ländern bezüglich der Heimmitwirkung kritisiert. Den wissenschaftlichen Hintergrund dafür lieferte ein neues Gutachten von Prof. Dr. Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg, das auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. Die Bedeutung der Heimmitwirkung als Instrument der Teilhabe, der demokratischen Mitgestaltung des eigenen Lebensraumes und als Verbraucherschutzinstrument wurde darin vorbehaltlos unterstrichen. Zugleich wurde eine stärkere Öffnung in die kommunale Gesellschaft gefordert. Beiräte brauchten mehr Unterstützung durch Angehörige und engagierte Externe, um sich Gehör zu verschaffen. Hier könnten alle Landesheimgesetze einfachere Möglichkeiten zur Einbindung von Externen schaffen.

Angemahnt wurde von anwesenden Vertretern aus den Beiräten mehr Zugang zu Informationen über Rechte und Pflichten von Beiräten. Dieser müsste sowohl für Bewohner als auch für Führungs- und  Pflegepersonal verbessert werden. Nur wenn die Leitung und das Personal in der Einrichtungen informiert seien, könnten sie die Arbeit der Beiräte angemessen unterstützen.

Eine Vertreterin des niederländischen LOC-Verbands, des Dachverbandes der „Klientenräte“, schilderte die weitreichenden Rechte der niederländischen Bewohnervertretungen, die vom LOC sowohl einzeln beraten, als auch in der Politik vertreten würden.

Der BIVA-Pflegeschutzbund sieht sich durch die Veranstaltung in seiner Arbeit bestärkt. Die Unterstützung von Bewohnervertretungen gehört seit seiner Gründung vor 45 Jahren zu einer der Kernaufgaben des Vereins. „Wir hoffen, dass die Politik diesen Bemühungen jetzt spürbaren Rückenwind verleiht“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes.