Donnerstag, 26. Februar 2009

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit Eigenheim zugreifen kann, dass zuvor von dem Heimbewohner auf seine Kinder – hier seinen Sohn – übertragen worden war. Sie verneinte die Frage, verwies aber auf einige Besonderheiten dieses Falles. Der Sohn hatte als „Gegenleistung“ seinem Vater ein Wohnrecht eingeräumt und sich verpflichtete, den Vater zu beköstigen und im Falle der Gebrechlichkeit oder Krankheit zu pflegen. Die Ausübung des Wohnrechts durch Dritte sollte nicht gestattet sein; die Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege sollte nur bestehen, „solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich“ sei. Für den Fall, dass der Vater in ein Pflege- oder Altersheim aufgenommen werde, sollte die Verpflichtung zur Verköstigung und Pflege „ruhen, … ohne dass der Erwerber dafür einen Ausgleich bzw. Ersatz zu leisten“ habe. 2005 wurde der Vater in ein Heim aufgenommen. Seine Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung reichten nicht aus, die Heimkosten zu decken. In Höhe der Differenz wurde ihm Sozialhilfe gewährt. Die Sozialbehörde nahm Rückgriff bei dem Sohn. u.a. mit dem Argument, der Vertrag sei sittenwidrig geschlossen worden, um gerade die Pflicht zu umgehen, im Falle der Bedürftigkeit sein Vermögen einsetzen zu müssen.
Dies sahen die Richter anders. Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.

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BGH Grundstücksübertragung und Sittenwidrigkeit – 20k