Donnerstag, 05. Juni 2014

BGH stellt dezidiert Berechnung des Elternunterhalts dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Berechnung des Elternunterhalts beschäftigen müssen und dabei einen einheitlichen Berechnungsweg vorgelegt, unabhängig davon, dass eine Unterhaltspflichtige weniger als ihr Ehegatte verdient.
In dem zu entscheidenden Fall nahm ein Sozialhilfeträger (Antragsteller) die Tochter eines Pflegeheimbewohners (Antragsgegnerin) aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Ehefrau des Pflegebedürftigen war nicht leistungsfähig. Die Antragsgegnerin verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 1.785 € monatlich, ihr Ehemann über 4.076 €. Die Eheleute wohnen in einer Eigentumswohnung, die über 80 qm verfügt sowie zwei Pkw-Garagenstellplätze. Der ungedeckte Pflegebedarf des Pflegebedürftigen belief sich auf monatlich 1.097,77 €. Die Antragsgegnerin zahlte zunächst vereinbarungsgemäß 267 € Elternunterhalt monatlich, reduzierte die Unterhaltszahlungen später jedoch auf 115,36 €. Der Aufforderung des Antragstellers den aufgelaufenen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.334,20 € sowie zukünftig einen laufenden Unterhalt von 418 € monatlich zu zahlen, kam die Antragsgegnerin nicht nach. In zwei Instanzen obsiegte der Sozialhilfeträger mit seinen Forderungen. Der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen diese Entscheidungen beim BGH half dieser nicht ab, der BGH bestätigte vielmehr die Vorinstanzen. In diesem Zusammenhang hat der BGH ausdrückliche Regelungen zur Berechnung aufgestellt:
Die Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten bemesse sich nicht allein nach dem eigenen Einkommen, sondern auch unter Berücksichtigung der Teilhabe am Familieneinkommen. Diese Teilhabe sei durch den gegen den Ehepartner zustehenden Unterhaltsanspruch geprägt. Für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Vaters ging das Gericht von dem bereinigten Nettoeinkommen der Verpflichteten aus. Dazu wurden zunächst die berufsbedingt notwendigen Fahrtkosten pauschal mit 0,30 € pro Kilometer zum Abzug gebracht. Für das Wohneigentum wurde dagegen ein angemessener Wohnwert dem Einkommen hinzugerechnet. Betriebskosten und sonstige umlagefähige Nebenkosten blieben dabei unberücksichtigt. Eine weitere Berücksichtigung fand das höhere Einkommen des Ehegatten der Unterhaltspflichtigen. Da die Unterhaltsverpflichtete im Rahmen des Familienunterhalts davon profitiere, müsse es auch bei der Berechnung ihres Einkommens Berücksichtigung finden.
Der BGH hat vor dem Hintergrund dieses Falls grundsätzliche Berechnungsregeln für den El-ternunterhalt aufgestellt. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt wie folgt zu ermitteln:
Von dem bereinigten Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt (derzeit 2.880 €) in Ab-zug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis gemindert (in der Regel 10 Prozent). Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familien-selbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten bei-zutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen.
Diese Rechenschritte hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung auch für die Fälle ange-setzt, wenn der Unterhaltsverpflichtete weniger Einkommen hat als der Partner. Gibt es im Haushalt noch unterhaltsberechtigte Kinder, sind deren Ansprüche natürlich ebenfalls vorher in Abzug zu bringen. Ebenso Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge.
Urteil des BGH vom 05.02.2014; Az.: XII ZB 25/13