Freitag, 07. April 2017

BGH präzisiert Rechtssprechung zur Patientenverfügung

In einer Entscheidung zu den Anforderungen an eine Patientenverfügung hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08.02.2017 erneut mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind, wenn diese binden wirken soll. In einem früheren BGH-Beschluss war bereits klargestellt worden, dass allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht hinreichend konkret sind, um bindend zu wirken. Dies wurde aktuell dahin gehend präzisiert, dass auch eine wenig detaillierte Benennung bestimmter ärztlichen Maßnahmen durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ausreichen kann. Persönliche Aussagen und Äußerungen der Betroffenen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Hintergrund des Beschlusses war ein Streit zwischen zwei alleinvertretungsberechtigten Betreuern hinsichtlich der Einstellung der künstlichen Ernährung einer Wachkoma-Patientin. Die Betroffene hatte im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Schon im Jahr 1998 hatte die Betroffene eine Patientenverfügung unterschrieben, in der niedergelegt ist, dass sie unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Widererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Darüber hinaus soll die Betroffene zwischen 1998 und dem Schlaganfall mehrfach gegenüber verschiedenen Personen angesichts zweier Wachkoma-Patienten im persönlichen Umfeld geäußert haben, sie wolle nicht „so daliegen“, künstlich ernährt und am Leben erhalten werden, sondern lieber sterben. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Zwischen dem Schlaganfall und dem Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig die Möglichkeit zu sprechen. Gegenüber ihrer Therapeutin soll sie bei dieser Gelegenheit gesagt haben, sie wolle sterben.

Im Jahr 2012 wurden sowohl der Sohn als auch der Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern bestellt. Der Sohn ist seit 2014 im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt der Auffassung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle entsprechend der Patientenverfügung eingestellt werden und hat dies entsprechend beim Amtsgericht beantragt. Der Ehemann lehnt dies ab. Das Amtsgericht hat den Antrag daraufhin abgelehnt, das Landgericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und ihres Sohnes hin aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Grundsätzlich bedarf der Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Sonde ermöglichte künstliche Ernährung nach § 1904 BGB der betreuungsrechtlichen Genehmigung, wenn durch den Abbruch einer Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Die Genehmigung ist dagegen nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901a BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Dazu ist es aber notwendig, dass die konkrete Entscheidung des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die bei Abfassung der Patientenverfügung noch gar nicht vorlagen, der Verfügung entnommen werden können. Es muss also mindestens umschreibend festgelegt werden, was der Verfügende in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Dazu hatte der BGH bereits mit seiner Entscheidung vom 06. Juli 2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, dass die Konkretisierung in einer Patientenverfügung durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Im vorliegenden Fall wurde diese Aussage dahin gehend präzisiert, dass der BGH entschieden hat, auch eine weniger detaillierte Benennung bestimmter ärztlichen Maßnahmen durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen könne ausreichen. Dies sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Im vorliegenden Fall habe die Betroffene durch ihren Willen zu der Behandlungssituation u.a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Außerdem hat sie die ärztliche Maßnahme, die sie ablehnt oder wünscht, näher konkretisiert: Behandlung und Pflege sollen auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Dies könne in der Gesamtschau dahin gehend ausgelegt werden, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat. Das Landgericht habe nicht festgestellt, ob der derzeitige Gesundheitszustand des Wachkomas auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft und habe dies entsprechend nachzuholen. Sollte das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis kommen, der Gesundheitszustand entspräche nicht der Patientenverfügung, wird es erneut zu prüfen haben, ob der Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dazu sind alle Anhaltspunkte wie frühere Äußerungen, religiöse oder ethische Überzeugungen sowie sonstige Wertvorstellungen der Betroffenen heranzuziehen, ausgehend von der Vorstellung, wie die Betroffene entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.

Beschluss des BGH vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs