Dienstag, 15. Juni 2021

Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen nach den Coronaverordnungen

Die Bundesländer im Vergleich

Warum haben wir den Vergleich erstellt?

In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes erfahren wir täglich, wie unterschiedlich die Besuchsrechte in den einzelnen Bundesländern gehandhabt werden. Mit einer vergleichenden Betrachtung der 16 Verordnungen wollen wir darauf aufmerksam machen, wie heterogen und damit verwirrend die Besuchsregelungen für die Betroffenen sind. Zudem verdeutlicht dieser Vergleich, dass der Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner bislang nur in wenigen Verordnungen berücksichtigt wird – obwohl fast alle Einrichtungsbewohner bereits geimpft wurden.

Bitte beachten Sie: Diese Übersicht hat den Stand vom 15. Juni 2021. Den aktuellen Stand der Verordnungen finden Sie hier.

Im Folgenden finden Sie die den Ländervergleich nach einzelnen Kriterien. Sie können die gesamte Vergleichstabelle auch als PDF herunterladen.

Allgemeines

BundeslandEs muss ein Besuchkonzept von der Einrichtung
vorgelegt werden.
Die Impfquote ist zu berücksichtigen.
Baden-Württembergk.a.ja
keine Einschränkungen bei Imfpquote >90%
Bayernja
auf Grundlage des Rahmenkonzepts des Gesundheitsministeriums
k.A.
Berlinjabei Impfquote über 90% gelten
Wohnbereiche als ein Haushalt
(=kein Abstand, keine Maskenpflicht für Bewohner)
Brandenburgk.a.ja
>75%
Bremenjak.A.
Hamburgjak.A.
Hessenjak.A.
Mecklenburg-Vorpommernjak.A.
Niedersachsen

ja
keine unverhältnismäßige Einschränkung der Besuchsrechte
Wahrung und Förderung der Teilhabe
am gemeinschaftlichen und kulturellen
Leben

k.A.
Nordrhein-Westfalenja
keine vollständige Isolation der Betroffenen
ja
Rheinland-PfalzJa
wird von Bewohnervertretung festgelegt
ja
Saarlandjak.A.
Sachsenjak.A.
Sachsen-Anhaltjak.A.
Schleswig-Holsteinjak.A.
Thüringenja
keine über die Verordnung hinausgehenden Beschränkungen
k.A.

Besuchsmodalitäten

 

BundeslandBesuch auf Bewohnerzimmer erlaubt

Wann dürfen Besuche stattfinden?

Einschränkung der BesuchsdauerAnzahl der BesucherAusgangs-rechte
Baden-Württembergk.A.täglichk.A.2
Ausnahmen durch Einrichtung bei besonderen Anlässen
keine Einschränkungen bei Impfquote >90%
Verlassen und Rückkehr von Bewohnern ist anzuzeigen
Bayernk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
Berlinja, bei Einzelzimmerntäglich
Tageszeiten vorgegeben
keine Beschränkungen2 + eine Begleitpersonk.A.
Brandenburgk.A.täglichk.A.max. 2
keine Beschränkung bei Impfquote >75%
k.A.
Bremenk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
Hamburgk.A.täglichzeitliche Begrenzung wie vor der Pandemie üblichmax. 2 gleichzeitig
geimpfte und genesene Besucher zählen nicht mit
k.A.
Hessenk.A.keine Beschränkungenk.A.keine Beschränkungenk.A.
Mecklenburg-Vorpommernjabei Inzidenz >100 nicht mehr als 3x pro Woche bei Inzidenz >150 nicht mehr als 1x pro Wochezeitlich unbeschränkt-ab einer Inzidenz von 35 höchstens zwei Besucher pro Bewohner gleichzeitig
– ab einer Inzidenz von 50 höchstens ein Besucher je Bewohner, der dauerhaft für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagenfestzulegen ist; Besuch dann in einem hierfür vorgesehenen Besuchszimmer, Ausnahmen bei unzureichender Mobilität des Bewohners, ein Einzelzimmer des Bewohnenden steht einem Besuchszimmer gleich.
k.A.
Niedersachsenk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
Nordrhein-Westfalenkeine Beschränkungennicht geregelt,bzw. keine Beschränkungen bei Impfangebot und zweiter Impfungzeitlich unbeschränktunbeschränkt
Es gilt § 28 b lfSG (d.h. bei Inzidenz ab 100 nur ein Besucher, Lebenspartner nicht mitgerechnet)
keine Einschränkungen erlaubt
Rheinland-Pfalzja
jedoch max. fünf Personen
täglichkeine zeitlichen Einschränkungen2 bei Impfquote <75%
4 aus 2 Haushalte bei Imfpquote 75%-90%
keine Beschränkungen bei >90%
jederzeit für Nicht-Infizierte
Saarlandjatäglichs. Hygienekonzept – soll angemessen seinmind. zwei Besucher aus zwei Hausständenk.A.
Sachsens. Besuchskonzepts. Besuchskonzepts. Besuchskonzepts. Besuchskonzeptk.A.
Sachsen-Anhaltk.A.täglichk.A.5 aus höchstens 2 Haushaltenk.A.
Schleswig-Holsteinja
grundsätzlich im Bewohnerzimmer, Ausnahme möglich
nicht limitiertBesuche zu den vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten; Begründungspflicht bei Ausnahmenk.A.ja
Thüringenk.A.k.A.k.A.bis Inzidenz 100 keine Besuchsbeschränkungen
ab Inzidenz 100 zwei Person täglich,
bis Inzidenz 200 täglicher Wechsel der Person
ab Inzidenz 200 wöchentlicher Wechsel der Person
k.A.

Hygiene- & Abstandsregeln

BundeslandGibt es eine Maskenpflicht?Gibt es Ausnahmen zur Maskenpflicht?Muss ein Mindest-abstand eingehalten werden?Gibt es Ausnahmen für den Mindestabstand?
Baden-WürttembergMund-Nasen-Schutz nicht für Geimpftegilt nicht für nahe Angehörige; nicht bei geimpftem oder genesenem Bewohner oder bei gesundheitlichen Gründenneingilt nicht für nahe Angehörige; nicht bei geimpften Bewohnern oder Genesenen
Bayern

FFP2
bei geimpften oder genesenen Besuchern medizinische Maske

gilt nicht, wenn aufgrund Behinderung oder gesundheiltichen Gründne unzumutbargrundsätzlich 1,5 mk.A.
BerlinFFP2nicht für Geimpfte und Genesene bei einer Impfquote von mehr als 90 %ja

Unterschreitung des Mindestabstands durch Rollstuhl schiebende Besucher zulässig, wenn die schiebende Person eine FFP2- oder FFP3-Maske trägt.

Für Ehe- und Lebenspartner

BrandenburgFFP2

ja
bei Impfquote >75%

k.A.k.A.
BremenMund-Nasen-Schutz / FFP2k.A.1,5 mgilt nicht für Partner / Familien-angehörige bzw. wenn Bewohner oder Besucher Maske trägt
Hamburgjaim Außenbereich nur, wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (Schieben eines Rollstuhls)1,5 mUnterschreitung von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt (bei vollständifgem Impfschutz des Bewohners nähere Kontakte möglich)
HessenFFP2auf dem Bewohnerzeimmer, wenn alle Zimmerbewohner geimpft sindk.A.k.A.
Mecklenburg-Vorpommernk.A.k.A.k.A.k.A.
Niedersachsenk.A.k.A.k.A.k.A.
Nordrhein-Westfalenmind. medizinische Maske
in Heimen ohne Impfschutz FFP2
ja
bei Geimpften Bewohnern / Besuchern
javollständiger Imfpschutz des Bewohners oder Tragen einer Maske durch Bewohner
Rheinland-PfalzFFP2keine Maske bei Impfschutz/Genesenejak.A.
Saarlandjas. Hygienekonzepts. Hygienekonzepts. Hygienekonzept
Sachsens. Hygienekonzepts. Hygienekonzepts. Hygienekonzepts. Hygienekonzept
Sachsen-AnhaltMund-Nasen-Schutzk.A.k.A.k.A.
Schleswig-Holsteinja
auch für Bewohner
bei körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen sind alternative Schutzmaßnahmen anzubieten (Schutzwände…)jabei körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen sind alternative Schutzmaßnahmen anzubieten (Schutzwände…)
bei Einhaltung der sonstigen Hygienemaßnahmen für Lebenspartner
Thüringenjak.A.k.A.k.A.

Corona-Test

BundeslandMuss ein negativer Test vorliegen?Von wem wird der Test durchgeführt?Wie alt darf das Testergebnis sein?
Baden-WürttembergjaAngebot durch Einrichtung< 48 Std.
BayernjaVorlage e. negativen Tests oder Durchführung eines Laientests vor Ort (Testkonzept erforderlich)< 24 Std.
Berlinja
jedoch nicht für Geimpfte und Genese
Angebot durch Einrichtung< 24 Std.
BrandenburgjaAngebot durch Einrichtung< 48 Std.
BremenjaTestungen sind anzubieten< 24 Std.
HamburgjaAngebot durch EinrichtungPoC < 12 Std.
PCR max. 48 Std.
Hessenja
nicht bei Geimpften oder Genesenen
k.A.PoC weniger 24 Std.
PCR max. drei Tage
Mecklenburg-Vorpommern

ja

nicht bei geimpften Besuchern

Angebot durch Einrichtung

POC < 24 Std.
PCR < 72 Std.

Niedersachsenja
ab Inzidenz >35
Angebot durch EinrichtungPoC weniger als 24 Std.
Nordrhein-WestfalenjaAngebot durch Einrichtung< 48 Std.
Rheinland-Pfalzjadurch Einrichtung, wenn im Umkreis höhere Inzidenzen vorliegen als im Landesdurchschnittweniger als 24 Std.
SaarlandjaAngebot durch Einrichtungweniger als 48 Std.
SachsenjaAngebot durch Einrichtung
oder tagesaktueller Nachweis
weniger als 48 Std.
Sachsen-AnhaltjaAngebot durch Einrichtungk.A.
Schleswig-Holsteinja
Geimpfte ausgenommen
von Einrichtung anzubietenvom selben Tag oder vom Vortag
Thüringenjavon Einrichtung vorzuhaltenPoC weniger als 24 Std.
PCR weniger als 48 Std.

Bewertung

BundeslandZusammenfassung 
Baden-WürttembergDie Verordnung ist sehr ausführlich formuliert. Positiv ist, dass kein Besuchskonzept erforderlich ist und der Impfstatus berücksichtigt ist. Die Bewohnerrechte und der Gesundheitsschutz sind in einem ausgewogenen Verhältnis.++
BayernDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dieses birgt das Risko einer Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote berücksichtigt wird. Hierdurch wird die Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Regelungen der Einrichtungen erheblich erschwert. Die Regierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt die Einrichtungen mit ihrer Verantwortung alleine und die Betroffenen oftmals mit willkürlichen Regelungen zurück.
BerlinDie Verordnung sieht vor, dass die Impfquote berücksichtigt wird und auch Genesene weniger Einschränkungen haben. Die Anzahl der möglichen Besucher ist weiterhin eingeschränkt0
BrandenburgPositiv ist die Berücksichtigung der Impfquote und die Aufhebung der Maskenpflicht bei Geimpften. Auch können Geimpfte wieder uneingeschränkt besucht werden. Insgesamt eine gelungene Verordnung.+
BremenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Ein kleiner Lichtblick ist für (Ehe-)Partner und Angehörige, dass es Ausnahmen bzgl. des Mindestabstands gibt.0
HamburgDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Positiv ist zu vermerken, dass der Impfschutz beim Mindestabstand berücksichtigt wird. Auch die Besuchsdauer ist nicht mehr eingeschränkt.
HessenDie Verordnung berücksichtigt des Impfstatus und sieht keine Beschränkungen hinsichtlich der Dauer und Anzahl der Besuche vor.+
Mecklenburg-VorpommernDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte weitgehend den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risiko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte. Die Besuchsrechte sind bei nicht-durchgeimpften Einrichtungen zu Lasten der Bewohner an die Inzidenzwerte der Umgebung gekoppelt.0
NiedersachsenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Ein Lichtblick ist zumindest, dass die Besuchskonzepte keine unverhältnismäßigen Einschränkungen der Besuchsrechte enthalten dürfen.
Nordrhein-WestfalenFür die Erstellung des Besuchskonzepts werden konkrete Vorgaben gemacht. Die Vorgaben berücksichtigen alle relevanten Kriterien (Impfquote, Imfpschutz des Bewohners etc.) ohne dabei die flexible Handhabung bzw. Rücksichtnahme auf individuelle Gegebenheiten vor Ort einzuschränken. Man spürt den Geist, die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen genau im Blick zu behalten.++
Rheinland-PfalzDie Impfquote und der vorliegende Impfschutz sind gut berücksichtigt. Allerdings ist ungewöhnlich, dass die Bewohnervertreter für die Erstellung des Besuchskonzepts federführend sein sollen. Das Besuchskonzept gibt jedoch ausreichende Regelungen vor, um die Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig einzuschränken.+
SaarlandDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Die Einschränkung der Besucheranzahl erscheint angesichts der Impfungen nicht zeitgemäß.
SachsenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Insgesamt unbefriedigend für die Betroffenen.
Sachsen-AnhaltDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte – mit Ausnahme der Besucheranzahl – fast vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risiko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird.
Schleswig-HolsteinPositiv ist, dass die Besuche nicht grundsätzlich eingeschränkt sind. Bei Maskenpflicht und Abstandsregeln wird auf stark eingeschränkte Betroffene sowie Lebenspartner Rücksicht genommen. Auch ist berücksichtigt, dass geimpfte Besucher keinen Test ablegen müssen. Allerdings werden Negativ-Ausnahmen durch die Einrichtung nicht ausgeschlossen.+
ThüringenDie Verordnung sieht vor, dass die Regelung der Besuchsrechte vollständig den Einrichtungen überlassen wird. Dies birgt das Risko der übermäßigen Einschränkung der Bewohnerrechte, zumal die Impfquote nicht berücksichtigt wird. Das gilt auch, wenn das Besuchskonzept keine weiteren Beschränkungen vorsehen darf. Das objektive Kriterium „Inzidenzwert“ macht keinen Sinn, da die meisten Bewohner bereits geimpft sind. Daher sind die Einschränkungen unverhältnismäßig.

Erläuterungen

Was bedeutet der Eintrag „keine Angaben (k.A.)“?

Die Regelungen der Besuchsrechte über die Verordnungen oder Allgemeinverfügungen der einzelnen Bundesländer enthalten nicht zu allen Besuchsmodalitäten Angaben. Dies kann im konkreten Fall Unterschiedliches bedeuten, je nachdem, von welchem Kriterium die Rede ist und wie ansonsten die Regelungen aussehen.

Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Bedeutungen für eine solche Nichtregelung:

  • Die Regelung bleibt der jeweiligen Einrichtung vorbehalten. Dies hat die verordnende Landesregierung vermutlich gemeint, wenn vorgesehen ist, dass die Einrichtungen ein Besuchskonzept erstellen müssen.
  • Für dieses Kriterium soll es keinerlei Einschränkung durch die Einrichtung geben. Es gelten dann die Regelungen, wie sie vor der Corona-Pandemie angewendet worden sind.

Aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Vorgaben ist nicht eindeutig zu bestimmen, wie die einzelne Regelung zu verstehen ist. Dies kann in der Praxis zu einer unterschiedlichen Auslegung führen, so dass Einrichtungen Regeln definieren, die so nicht legitimiert sind.

Was heißt „ Die Impfquote ist zu berücksichtigen“?

Mit diesem Merkmal soll angegeben werden, ob bei der Ausgestaltung der Besuchsregeln des jeweiligen Bundeslandes die Tatsache Eingang gefunden hat, dass es mittlerweile Einrichtungen mit einer hohen Impfquote gibt. Einige Bundesländer haben den Impfschutz bei den Besuchsregelungen berücksichtigt, andere Länder nicht. Bei der Berücksichtigung gibt es grundsätzlich drei verschiedene Ansätze:

  • Die zuvor strengen Besuchsregelungen werden für alle Einrichtungen unabhängig von der Frage der Impfquote gelockert oder sogar ganz aufgehoben, wie z.B. in Thüringen bei einer lokalen Inzidenz von unter 50.
  • Die Lockerungen werden an der Impfquote der Einrichtung festgemacht.

Die Lockerungen werden vom lokalen Inzidenzwert festgemacht, wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern.

Vorsicht – Eine als gut bewertete Verordnung heißt nicht, dass es keine Probleme gibt!

Bitte beachten Sie: In die Auswertung sind Regelungen der 16 Landesverordnungen sowie ggf. ergänzender offizieller Dokumente (Allgemeinverfügungen, Handlungsanweisungen etc.) eingeflossen. Aus der Rechtsberatung des BIVA-Beratungsdienstes ist uns hinlänglich bekannt, dass diese Regelungen nicht in jedem Fall eingehalten werden. Wir kennen aus jedem Bundesland Fälle, in denen Besuchsrechte stärker beschränkt wurden, als es der aktuell gültigen Verordnung nach der Fall sein sollte. Eine „gute“ Verordnung macht dies aber tendenziell schwieriger, indem sie klare und verbindliche Regeln vorgibt.

Diese Rückmeldungen aus der Praxis sind auch der Hintergrund dafür, Verordnungen als schlechter einzuschätzen, die wesentliche Einschränkungen der Grundrechte in die Besuchs- oder Hygienekonzepte der Einrichtungen auslagern. Es zeigt sich, dass dort, wo die Regeln nicht zentral vorgegeben werden und die Einrichtungen größere Spielräume haben, Grundrechte oftmals stärker eingeschränkt werden. Das soll nicht heißen, dass die Einrichtungsleitungen dies aus bösem Willen tun. Es zeigt vielmehr, dass sie die falsche Instanz für solche Entscheidungen sind, denn sie haben einen bestimmten Blickwinkel, der dem Gesundheitsschutz zu große Priorität einräumt. Hier sehen wir die Verordnungsgeber oder Aufsichtsbehörden in der Pflicht, diese Verantwortung zu übernehmen.