Freitag, 29. Mai 2020

Besuchseinschränkungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

—– Am 06. Mai 2020 hat die Bund-Länder-Konferenz getagt: In den kommenden Tagen werden die Länder ihre Verordnungen dahingehend erweitern, dass jeder Bewohner eines Pflegeheims unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen wiederkehrend Besuch einer definierten Person empfangen darf, sofern es in seiner Einrichtung keinen Corona-Fall gibt. Gleichzeitig bekommen die Länder weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen – sie sollen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Dabei bemühen wir uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel fortlaufend – wir können dafür aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 29.05.2020, 10:00 Uhr —–


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Wir haben nachfolgend zu Ihrer Information die Regelungen der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Besuche in Pflegeeinrichtungen aufgeführt. Bitte bedenken Sie, dass Kommunen und Kreise befugt sind, andere und auch weiterreichende Regelungen zu treffen, z.B. umfassendere Besuchsverbote, aber auch Quarantänemaßnahmen wie Ausgangssperren für Bewohner. Bitte erkundigen Sie sich daher bei den örtlichen Behörden, also der Heimaufsicht oder dem Gesundheitsamt, über die aktuellen Bestimmungen in der Sie betreffenden Einrichtung. Die Kontaktdaten finden Sie in fast allen Fällen über die üblichen Suchmaschinen, indem Sie „Heimaufsicht“ oder „Gesundheitsbehörde“ und den Namen des Ortes eingeben.

Beispiel Stadt Köln:
Seit 10. Mai dürfen in Köln zwar Pflegeheimbewohner besucht werden, aber grundsätzlich nur außerhalb der Einrichtung oder an definierten Schnittstellen von maximal zwei Personen zeitgleich, nach Voranmeldung und für 30 Minuten.

Bund

Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen hatten Bund und Länder bereits vereinbart, dass nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen unter Hinzuziehung von externem Sachverstand ergriffen werden. Dabei wurde betont, dass auch zu berücksichtigen ist, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Infektionszahlen wird nunmehr beschlossen, dass in alle Konzepte bzw. die erlassenen Allgemeinverfügungen zu den Kontaktbeschränkungen bezüglich dieser Einrichtungen eine Regelung aufgenommen werden soll, die jedem Patienten/Bewohner einer solchen Einrichtung die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2- Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt.
Bund-Länder-Beschluss vom 06. Mai 2020

Baden-Württemberg

Grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden dürfen stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz.
Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können. Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.
Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.

Verordnung des Sozialministeriums über Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Corona-Verordnung Besuchsregelungen – CoronaVO Besuchsregelungen) vom 14. Mai 2020 in der ab 27. Mai gültigen Fassung

Bayern

Untersagt wird der Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
Altenheimen und Seniorenresidenzen.
Abweichend darf jeder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der Familienangehörigen während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Weitere Ausnahmen sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
(3) Die Begleitung Sterbender durch den engsten Familienkreis ist abweichend von Abs. 1 und 2 jederzeit zulässig.
Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 05. Mai 2020

Berlin

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, dürfen täglich von einer Person Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Im Falle einer bestätigten COVID-19 Infektion in der Einrichtung kann die Leitung der Einrichtung im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner, an der das zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen ist, die Besuchsregelung nach Satz 1 einschränken oder ein Besuchsverbot festlegen. Maßnahmen nach Satz 2 haben sich an den einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu orientieren und dürfen nur zeitlich befristet erfolgen. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen für den Empfang von Besuch.
Besuche von mit der Seelsorge betrauten Personen sind, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensregeln, stets zulässig.
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 07. Mai 2020

Brandenburg

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.
Die Maßgaben nach Absatz 1 gelten nicht für den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.
Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt; dies gilt nicht für Krankenhäuser.
Der Zutritt zu den Einrichtungen ist nur zu Besuchszwecken sowie zur Durchführung nicht aufschiebbarer baulicher Maßnahmen am und im Gebäude sowie von Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gestattet.
Betretungsbefugte Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.
Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Brandenburg vom 08. Mai 2020

Bremen

Folgende Einrichtungen dürfen betreten werden:

  1. vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungs-hilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie Gasteinrichtungen gemäß § 5 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und
  4. Seniorenresidenzen.

Die genannten Einrichtungen dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden, sofern die Einrichtungen ein zielgruppenspezifisches Besuchskonzept vorhalten, das spätestens am 25. Mai 2020 vorliegt und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt:

  • Terminabsprache für den Besuch,
  • Symptomfreiheit der jeweils sich besuchenden Bewohnerin oder des Bewohners und der Besucherin oder des Besuchers,
  • Mindestalter von 16 Jahren der Besucherinnen oder Besucher,
  • Anmeldung und Registrierung der Besuche durch die Einrichtung;
  • Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen,
  • Besucherinnen oder Besucher und Bewohnerinnen oder Bewohner müssen eine Mund-Nase-bedeckung tragen,
  • die Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern ist durch organisatorische, optische oder physische Maßnahmen sicherzustellen,
  • Kontaktaufnahme erfolgt in Begleitung des Personals,
  • Speisen dürfen nicht mitgebracht werden;
  • der Verzehr von Speisen und Getränken ist während des Besuches nicht erlaubt,
  • die Dauer eines Besuchs darf höchstens 45 Minuten betragen;
  • wöchentlich soll jeder Bewohnerin und jedem Bewohner ein Besuch ermöglicht werden,
  • ein Wechsel der Besuchsperson ist nicht zulässig,
  • der Besuch findet nach Möglichkeit nicht im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners statt; es sind separate, ausreichend große Räumlichkeiten vorzuhalten; dies gilt nicht für Besuche bei bettlägerigen Bewohnerinnen oder Bewohnern oder Bewohnerinnen oder Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen,
  • die Besucherin oder der Besucher führt beim Betreten und Verlassen des Bewohnerzimmers und der Einrichtung eine Händedesinfektion durch,
  • erlaubt ist der Kontakt der Bewohnerinnen oder Bewohner mit einer Besucherin oder einem Besucher im Außengelände der Einrichtung bei Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Abstandsregeln, der Hygienevorschriften und unter den Auflagen der Leitung der Einrichtung.

Die Einrichtungen müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere in palliativen Situationen oder bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden vor.
Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der Einrichtungen.
Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) vom 26. Mai 2020

Hamburg

Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes dürfen zu Besuchszwecken nur unter den folgenden Voraussetzungen betreten werden:

  • Es gibt im Einrichtungsgebäude keine Isolierungen wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 und gegebenenfalls positiv getestetes Einrichtungspersonal hat die Einrichtung seit mindestens sieben Tagen nicht mehr betreten,
  • jede pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person darf an mindestens einem Tag je Kalenderwoche für mindestens eine Stunde von einer durch die pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person näher zu bestimmende Person, die das wöchentliche Besuchsrecht wahrnehmen kann, besucht werden; weitere Besuche durch diese Besuchsperson sind nach den Gegebenheiten der Einrichtung und mit Zustimmung des Trägers der Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung im Umfang von höchstens zwei Stunden je Kalenderwoche möglich; Besuchen im Rahmen der Sterbebegleitung soll zugestimmt werden,
  • die Besuchspersonen dürfen eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung nur nach vorheriger Anmeldung und Terminvergabe betreten,
  • die Anzahl der gleichzeitig in der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung beziehungsweise dem Gebäudeteil anwesenden Besuchspersonen muss die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandregeln gewährleisten; die Träger der Wohneinrichtung und Kurzzeitpflegeeinrichtung haben dies über die Vergabe von Besuchsterminen sicherzustellen,
  • sämtliche Besuchspersonen, deren eventuelle Krankheitssymptome, Besuchszeiten und besuchte Person sind durch die Träger der Wohneinrichtung beziehungsweise Kurzzeitpflegeeinrichtung gemäß den Musterformblättern des Robert Koch-Instituts für „Besucher und Dienstleister“, ergänzt um die Uhrzeit des Besuchs (Anfangs-und Endzeit), zu dokumentieren und zum Zweck der Kontaktpersonenidentifizierung im Falle eines Infektionsgeschehens mindestens drei Wochen aufzubewahren; die Besuchsperson bestätigt der Wohneinrichtung schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch ihres Wissens keinen Kontakt mit COVID-19-Erkrankten gehabt hat, selbst nicht positiv auf COVID-19 getestet wurde sowie aktuell keine Symptome einer Atemwegserkrankung hat,
  • Kinder unter 14 Jahren, Personen mit Atemwegserkrankungen sowie Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind, dürfen die Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht betreten,
  • Besuche und damit verbundene Kontakte zu den jeweiligen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen dürfen grundsätzlich nur in den Außenbereichen in abgegrenzten Arealen oder dort errichteten Raumeinheiten oder dafür einzurichtenden Besuchsräumen stattfinden; Zimmer in den Wohnbereichen dürfen zu Besuchszwecken nur betreten werden, wenn den besuchten pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen aufgrund von eingeschränkter Mobilität der Weg in Besucherräume oder -bereiche nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht zuzumuten ist,
  • an allen Begegnungsorten sind durch die Träger der Wohneinrichtung und Kurzzeitpflegeeinrichtung Möglichkeiten zur Handdesinfektion zu schaffen; die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch Besuchspersonen häufig berührt werden, sind mehrmals täglich zu reinigen,
  • die Träger der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen und die Besuchspersonen haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kontakte der Besuchspersonen untereinander sowie mit nicht-besuchten pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen zu vermeiden und dem Einrichtungspersonal zu minimieren; sofern verfügbar, sind gesonderte Neben- oder Besuchereingänge zu nutzen und eine Wegeführung innerhalb der Einrichtung vorzugeben,
  • Besuchspersonen sind durch die Träger der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen durch schriftliche oder bildliche Hinweise und zusätzlich bei ihrem ersten Besuch mündlich hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen,
  • Besuchspersonen haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude und der Außenbereiche der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein einrichtungsspezifisches Besuchskonzept zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage das Betreten zu Besuchszwecken grundsätzlich zu ermöglichen.

Ausgenommen von den Besuchsbeschränkungen sind therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften oder zur Seelsorge notwendige Besuche (Aufsuchen), soweit es sich nicht um Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition des Robert Koch-Instituts handelt. Die Aufsuchenden haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 02. April 2020 (gültig ab 27. Mai 2020)

Hessen

Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (Pflegeheime und ambulant versorgte Wohngemeinschaften) dürfen nicht zu Besuchszwecken betreten werden.
Die Einrichtungen müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellenEmpfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne verfügen.
Ist das der Fall, ist einem Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person einmal pro Woche für eine Stunde der Besuch einer in der Einrichtung befindlichen Person gestattet. Die Einrichtungen müssen den Namen, Vornamen und die Besuchszeit jeder Besucherin und jedes Besuchers dokumentieren.
Besuche nach Abs. 3a sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-Co-V2 vorliegt.

Nicht als Besucher im Sinne von Satz 1 gelten:

  1. Seelsorgerinnen und Seelsorger,
  2. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  3. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare,
  4. sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist.
    Abweichend von Satz 1 und 2 ist Kindern unter 16 Jahren und Personen mit Atemwegsinfektionen der Zutritt zu einer Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1 untersagt.

Die o.g. Personen sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
Die Einrichtungsleitung kann abweichend von Abs. 1 im Einzelfall für engste Familienangehörige Ausnahmen zulassen, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess.
Die vorhergehenden Besuchsregelungen gelten nicht für Besuche bei Personen, die im Rahmen der spezialisierten Palliativversorgung nach § 37b Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.
Besucherinnen und Besucher müssen zu jeder Zeit mindestens 1,50 m Abstand zur besuchten Person einhalten, einen Mund-Nasen-Schutz tragen und den von der Einrichtungsleitung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.
Personen mit Atemwegsinfektionen ist das Betreten von den Einrichtungen verboten.
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 in der Fassung vom 20. Mai 2020)

Mecklenburg-Vorpommern

Der Besuch und das Betreten von vollstationären Pflegeeinrichtungen wird untersagt. Die Einrichtungsleitung in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Ausnahmen setzen stets Maßnahmen zur Sicherstellung einer größtmöglichen Kontaktreduzierung oder -vermeidung und die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sowie der Empfehlungen des Robert- Koch-Instituts voraus. Das Zulassen von Ausnahmen kann mit besonderen Regelungen und Maßnahmen verbunden werden. Ausnahmen kommen insbesondere in den Fällen in Betracht, wenn das Betreten für die medizinische oder therapeutische Behandlung unaufschiebbar ist, die Begleitung und der Besuch Minderjähriger oder palliativ versorgter Pflegebedürftiger beabsichtigt ist, das Aufsuchen der Einrichtung in Bezug auf Aufgaben der Rechtspflege oder der Gefahrenabwehr erfolgt und keinen zeitlichen Aufschub duldet.

Neu ab 15. Mai: Die Einrichtungsleitung kann über die genannten Fälle hinaus für eine durch die jeweilige Bewohnerin oder den jeweiligen Bewohner dauerhaft festgelegte Besuchsperson weitergehende Ausnahmen zulassen. Dies setzt voraus, dass

  • ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept besteht,
  • die Leitung einrichtungsspezifische Regelungen für die Besuchszeiten festlegt, wobei jede Besuchsperson die jeweilige Einrichtung höchstens einmal am Tag für nicht mehr als eine Stunde betreten darf,
  • jede Besuchsperson vor dem ersten Besuch einmalig mit Namen und Kontaktdaten in der jeweiligen Einrichtung registriert und nachfolgend jeder weitere Besuch durch die Besuchsperson mit Datum festgehalten wird,
  • jede Besuchsperson vor dem ersten Besuchskontakt mit der Bewohnerin oder dem Bewohner in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen unterwiesen wird,
  • die Besuchsperson mit Beginn des Besuches die eigene Symptomfreiheit gegenüber dem Personal der jeweiligen Einrichtung bestätigt,
  • für die Bewohnerschaft und das Personal ein Symptomtagebuch täglich geführt wird,
  • in der jeweiligen Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen besteht und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt die Zulassung der Ausnahme nach diesem Absatz angezeigt und das Schutzkonzept zur Kenntnis gegeben wird.

Verordnung zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und
Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und
Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII vom 9. Mai 2020, gültig ab 15. Mai 2020

Niedersachsen

In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften sind der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege unter den nachfolgenden Bedingungen erlaubt.

Bewohner sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzeptes berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, es gibt in der Einrichtung ein aktuelles SARS-Covid-2-Infektionsgeschehen.

Die Einrichtung hat den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer dieser Person sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachgewiesen werden kann; andernfalls darf die Person die Einrichtung nicht betreten. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Person sind die Daten zu löschen. Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen.
Die Leitung der Einrichtung kann den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnern und von Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen.
Die Leitung der Einrichtung hat zudem Besuche von gerichtlich bestellten Betreuern sowie von Richtern in Betreuungsangelegenheiten, von Mitarbeitern von Betreuungsstellen, von Verfahrenspflegern, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.
Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, entscheidet anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. Für die vorgenannten Wohngemeinschaften gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzeptes und die Dokumentation durch die Bewohner oder deren gesetzlichen Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 25. Mai 2020

Nordrhein-Westfalen

Vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.
Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung insbesondere sichergestellt sein, dass

  1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen beschränkt sind,
  2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird (Erkältungssymptome, COVID-19 Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen),
  3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert und diese eingehalten werden,
  4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die Hände waschen und desinfizieren,
  5. die Besucher während des Besuchs einen grundsätzlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich, kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
  6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung kein besonderer Besucherbereich eingerichtet werden kann oder wenn dies aus ethisch-sozialen oder medizinischen Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
  7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner erfasst werden, und
  8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde.

Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden.
Die Einrichtungen sollen Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter strengen Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen.
Zur Umsetzung haben die Einrichtungen unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnenund Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des Konzeptes kann die Einrichtungsleitung über die vorhergehenden Regelungen hinausgehende Besuche zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter Beachtung des Absatzes 1 ermöglichen. Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der Regelungen der Absätze 3 bis 5 aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach § 19 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine Durchführung der Besuchsregelung nach den Absätzen 3 bis 5 gemäß § 15 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.

Ausgangsregelung:
Bewohner dürfen die Einrichtung alleine oder mit Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie dabei auf die gebotene Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pflegeeinrichtungen können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die Einrichtung grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzstandards ohne Einschränkung verlassen; die Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in dem Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere Vulnerabilität der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) (In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung)

Rheinland-Pfalz

Besuche in Pflegeeinrichtungen sind auf höchstens eine Stunde täglich begrenzt. Sie können nur von einem Besucher je Bewohner wahrgenommen werden; der Besuch soll in der Regel nur durch Angehörige oder eine sonst nahestehende Person erfolgen. Voraussetzung ist, dass in der Einrichtung kein Corona-Fall vorliegt. Besuche sollen in einem separaten Raum ermöglicht werden und sind in Gartenanlagen und Außenbereichen zulässig. Die Besucher sind durch die Pflegeeinrichtung über die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.
Besucher haben sich vor ihrem Besuch bei der Pflegeeinrichtung anzumelden und sich auf dem direkten Weg unter Vermeidung von weiterem Kontakt zu anderen Bewohnern zu denbenannten Örtlichkeiten zu begeben. Besucher müssen die entsprechenden Schutzmaßnahmen beachten und umsetzen; dies gilt insbesondere für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, eine ordnungsgemäße Desinfektion der Hände sowie das Einhalten eines Mindestabstands von eineinhalb bis zwei Metern zu dem zu besuchenden Bewohner.
Die Pflegeinrichtungen haben den Besuchern entsprechende Mittel zur Desinfektion der Hände zur Verfügung zu stellen. Das Bereithalten von Mund-Nasen-Bedeckungen für Besucher ist für die Pflegeeinrichtungen nicht verpflichtend.
Die Pflegeeinrichtungen haben die Einhaltung der Schutzmaßnahmen durch die Besucher zu kontrollieren. Ferner führen sie ein Register, in dem Vor- und Nachname, Wohnort, telefonische Erreichbarkeit sowie Tag und Dauer des Besuchs des jeweiligen Besuchers dokumentiert werden.
Die Pflegeeinrichtungen haben Personen mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS_CoV-2 oder mit erkennbaren Atemwegsinfektionen sowie Kontaktpersonen von SARS-CoV-2-lnfizierten den Zutritt zur Einrichtung zu untersagen.
Die Beschränkung der Besuchszeit und Besuchsfrequenz gilt nicht für Seelsorger, Rechtsanwälte, Notare, die in dieser Funktion die Pflegeeinrichtung aufsuchen, sowie rechtliche Betreuer, Bevollmächtigte des Bewohners und sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben der Zugang zu gewähren ist. Gleiches gilt für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche; hierzu zählen auch medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegern sowie Besuche von Friseuren.
Die Beschränkung der Besuchszeit, der Besuchsfrequenz und der Anzahl von Besuchern aus dem Kreis der Angehörigen und nahestehenden Personen gilt nicht für Besuche von schwerkranken oder sterbenden Bewohnern.

Ausgangsregelungen:
Nicht mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Bewohner von dürfen diese jederzeit verlassen, soweit sie nicht sonstigen Schutzmaßnahmen unterliegen.
Das Verlassen ist gestattet entweder allein oder in Begleitung von einem weiteren nicht infizierten Bewohner oder mit einer zum Personal der jeweiligen Pflegeeinrichtung gehörenden Person oder mit einer oder einem Angehörigen oder einer sonst nahestehenden Person verlassen.
Während der Zeit des Aufenthaltes außerhalb der Pflegeeinrichtung dürfen die Bewohner nur mit der sie begleitenden Person Kontakt haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die jeweils begleitende Person haben die entsprechenden Schutzmaßnahmen zu beachten; dies gilt insbesondere für das Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes.
Außenkontakte, die abweichend von den vorhergehenden Bestimmungen erfolgen, erfordern nach Rückkehr des Bewohners in die Pflegeinrichtung die Durchführung eines Coronatestes oder die entsprechende Absonderung über die Dauer von 14 Tagen.

Von den vorhergehenden Bestimmungen können die Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG abweichen, wenn die abweichenden Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen nach § 4 LWTG im Hygieneplan nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 LWTG und in Pflegeeinrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG im dann erforderlichen Hygieneplan festgehalten und einvernehmlich mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt werden. Dies betrifft insbesondere auch abweichende Regelungen, wenn Bewohner aufgrund körperlicher, seelischer oder geistiger Erkrankungen oder Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, die aus den vorhergehenden Bestimmungen erforderlichen Verhaltensweisen und Handlungen einzuhalten und umzusetzen. In diesen Fällen sind die gesetzlichen Betreuer oder die Bevollmächtigten der Bewohner in die Festlegung von diesen Abweichungen einzubeziehen.

Die Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner nach § 9 LWTG kann in Abstimmung mit dem Träger der Pflegeeinrichtung eigene Besuchsregeln zum Betreten der Einrichtungsräume festlegen. Diese sind vom Träger der Pflegeeinrichtung in seinem Organisations- und Verantwortungskonzept nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a LWTG festzuhalten und mit dem zuständigen Gesundheitsamt einvernehmlich abzustimmen.
Dies gilt entsprechend für die Regelungen zu Außenkontakten der Bewohner und zum Verlassen der jeweiligen Pflegeeinrichtung.
Solange keine eigenständigen Regelungen festgelegt und mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt sind, gelten die vorhergehenden Regelungen für die Pflegeinrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr.1 und 2 LWTG und ihnen vergleichbaren Pflegeeinrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG entsprechend.
Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen volljähriger pflegebedürftiger Menschen in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 6. Mai 2020

Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen volljähriger pflegebedürftiger Menschen in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 20. Mai 2020

Saarland

Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes (Pflegeeinrichtungen), sind unzulässig. Ausnahmen für Angehörige sind in Ausnahmefällen zulässig. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner und Tag für längstens eine Stunde zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung ist regelmäßig durchzuführen. Ausnahmen sind für medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche zulässig. Die Einrichtungen können unter Vorlage eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts weitergehende Ausnahmen von dem Besuchsverbot bei dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beantragen.
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (gültig ab dem 18. Mai 2020)

Sachsen

Stationäre Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für volljährige Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen, Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen, betreute Wohngruppen für volljährige Menschen mit Behinderungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Hospize) dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden.
Ausnahmen vom Betretungsverbot
1. Nach Anmeldung haben Zutritt:
– Die behandelnden Ärzte;
– Die zur Pflege und Therapie bestimmten Berufe und die Gesundheitsfachberufe;
– Seelsorger zur Sterbebegleitung.
2. Nach Anmeldung und auf Nachweis, dass der Zutritt der Erledigung eines unaufschiebbaren Rechtsgeschäftes oder Sachverhaltes dient und sofern die Angelegenheit zwingend einen Vor-Ort-Kontakt zu dem Bewohner erforderlich machen, haben Zutritt:
– Personen der Rechtspflege in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit;
– Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung der rechtlichen Betreuung;
– Personen mit einer Vollmacht oder Verfügung (insbesondere Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung).
3. Nach Anmeldung und Absprache haben Zutritt:
– nahe Angehörige in Hospizen,
– nahestehende Personen in Hospizen zur Sterbebegleitung,
– nahe Angehörige und nahestehende Personen zur Sterbebegleitung in allen übrigen stationären Einrichtungen,
– Seelsorger im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
4. Nach Terminabsprache können Anbieter gesichtsnaher Dienstleistungen, wie Friseure sowie Anbieter von kosmetischer Mani- und Pediküre ihre Leistungen in der Einrichtung erbringen.
Die Hygieneregeln nach § 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO vom 12. Mai 2020 sind einzuhalten.
5. Nach Anmeldung und Zustimmung dürfen Angehörige und nahestehende Personen im Einzelfall Bewohner stationärer Einrichtungen besuchen.
Der Zutritt darf von der Einhaltung von hygienischen und organisatorischen Auflagen abhängig gemacht werden, die die Leitung der Einrichtung oder eine von ihr beauftragte Person festlegen kann.
Der Besuch in der Einrichtung ist dabei insbesondere zeitlich und in der Personenanzahl zu begrenzen und mit der Einrichtung vorab konkret abzustimmen.
Kontakte von Bewohnern außerhalb der Einrichtung
1. Erlaubt ist den Bewohnern, sich entsprechend den Regelungen des § 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO im öffentlichen Raum aufzuhalten. Dies gilt nur, wenn andere Regelungen und Bestimmungen (z.B. Quarantäne der Personen oder der Einrichtung) dem nicht entgegenstehen. Die Leitung der Einrichtung oder die von ihr beauftragte Person ist befugt, Auflagen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung festzulegen.
2. Erlaubt ist der Kontakt der Bewohner mit Angehörigen oder nahestehenden Personen entsprechend § 2 der SächsCoronaSchVO außerhalb der Einrichtung im Freien bei Einhaltung der in der Corona-Schutz-Verordnung festgelegten Abstandsregeln und der Hygienevorschriften. Dies gilt nur, wenn andere Regelungen und Bestimmungen (z.B. Quarantäne der Personen oder der Einrichtung) dem nicht entgegenstehen. Die Leitung der Einrichtung oder die von ihr beauftragte Person ist befugt, Auflagen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung festzulegen.
3. Nicht erlaubt ist der zeitweilige Aufenthalt von an einem anderen Ort (z.B. in der Wohnung der Angehörigen bzw. von Dritten). Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung der Leitung der Einrichtung oder der von ihr beauftragten Person.
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19)
Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize vom 12. Mai

Sachsen-Anhalt

In den folgenden Einrichtungen gelten Besuchsrechte nur nach den Maßgaben der folgenden Regelungen: vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes.
Der Zutritt folgender Personen zu den genannten Einrichtungen ist ohne die Einschränkungen der nachfolgenden Regelung erlaubt:

  • Seelsorgern, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen.
  • Rechtsanwälten sowie Notaren, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  • rechtlichen Betreuern sowie Vormündern, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuern gleichgestellt,
  • sonstigen Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben oder zur Durchführung von Prüfungen Zugang zu gewähren ist.
  • Personen, die therapeutische oder medizinische Maßnahmen durchführen.

Bewohner der genannten Einrichtungen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen ist durch die Einrichtungsleitung sicherzustellen. Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohner kann die Einrichtungsleitung die Besuchsregelung erweitern, einschränken oder vorbehaltlich des nachfolgenden Regelung ein Besuchsverbot festlegen. Ein generelles Besuchsverbot ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Alle Besucher haben den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden, neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (z. B. OP-Maske) zu tragen.
Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch unter Auflagen, Ausnahmen von den obigen Einschränkungen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen bestehen (z. B. Palliativpatienten).
Eine Ausnahme darf nicht für Personen erteilt werden, die bereits infiziert sind, Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition des Roben Koch-Instituts (RKI) sind oder sich in einem Staat, der nicht der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung angehört, aufgehalten haben. Diesen Personen ist es untersagt, die Einrichtungen nach Absatz 1 zu betreten. Dieses Verbot gilt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Kontakt mit den zuvor genannten Personen oder nach Rückkehr aus dem Ausland.

Sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 6. SARS-CoV-2-EindV) vom 26. Mai 2020.

Schleswig-Holstein

Es gilt ein Betretungsverbot. Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind:

  • Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Ausbildung hierbei assistieren; …
  • Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines dem zuständigen Gesundheitsamt vorab zur Kenntnis zu gebenden Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.
Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:
a) Zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohnerin oder Bewohner und Tag, Dokumentation der Besuche sowie Zugangs- und Wegekonzept,
b) verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucherinnen und Besucher,
c) Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern,
d) Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen,
e) sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, gegebenenfalls Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards.
Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten (Anlage 2). Das Ministerium stellt die Handlungsempfehlungen auf seiner Internetseite zur Verfügung.
Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen, erlassen am 28. Mai 2020

Thüringen

Besuche in stationären Einrichtungen der Pflege sind grundsätzlich untersagt. Abweichend davon ist grundsätzlich ein zu registrierender Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag für bis zu zwei Stunden zulässig.
Besuche sind generell unzulässig durch Personen unter 16 Jahren,
durch Personen mit Atemwegsinfektionen, oder sofern es in der betreffenden Einrichtung ein aktuelles und aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt.
Für medizinische, therapeutische, rechtsberatende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Palliativstationen und Hospizen, können abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung weitere Ausnahmen zulassen. Diese sind zu dokumentieren und der Heimaufsicht mitzuteilen; die Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gewährleisten.
Für die stationären Einrichtungen der Pflege werden die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem konkreten Besuchs- und Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen der für das öffentliche Gesundheitswesen und den Infektionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde von der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 geregelt. Das Besuchs- und Infektionsschutzkonzept ist nach Erstellung und bei jeder Änderung dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.
Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung – ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO vom 12. Mai 2020

Wie sollten sich Angehörige nun verhalten?

Wir empfehlen allen Angehörigen, sich fortlaufend zu informieren, die Hygieneregeln genauestens zu befolgen und mit Erkältungssymptomen einen Besuch ausfallen zu lassen.

Die landesweiten Regelungen lassen mitunter Spielräume, sodass die einzelne Einrichtung davon abweichen kann. Zudem gibt es Anordnungen auf Kreis- oder Gemeindeebene (s.o.). Auch Infektionen im direkten Umfeld der Einrichtung können weitergehende Maßnahmen notwendig machen. Um herauszufinden, ob es eine Allgemeinverfügung für Ihre Einrichtung gibt, sollten Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (Heimaufsicht) wenden.

Wenn die Gefährdungslage einen Besuch unmöglich macht, sollte man sich an die Einrichtung wenden. Vielleicht kann man zumindest die benötigte frische Wäsche abgeben, ein Videotelefonat führen oder einfach einen Brief schreiben, damit der Bewohner sich nicht so einsam fühlt. In vielen Fällen können die Bewohner die Einrichtung beispielsweise für einen Spaziergang verlassen. Fragen Sie in der Einrichtung nach, ob eine Zusammenführung draußen möglich ist.

Übertriebene Reaktionen – sowohl trotz eigener Krankheit auf den Besuch zu bestehen, als auch von Einrichtungsseite die Besuche ohne weiteren Grund komplett einzustellen – sind wenig zielführend und ggf. sogar schädlich. Panikmache hilft niemandem und kann sich im Pflegeheim zusätzlich belastend auswirken. Es gilt auch, den Menschen, die als älter und pflegebedürftig in vielerlei Hinsicht besonders gefährdet sind, die psychische Belastung zu nehmen. Jetzt den Alltag komplett umzukrempeln verstärkt sicher deren Stress. Angehörige, denen aufgrund einer eigenmächtigen Entscheidung der Einrichtung der Besuch verwehrt wird, können im BIVA-Beratungsdienst Unterstützung bekommen.

Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie eine allgemeine Einschätzung zum Thema „Corona im Pflegeheim“ finden Sie hier.

Der BIVA-Pflegeschutzbund

unterstützt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch Information, Schulungen und Einzelfallberatung und stärkt ihre Rechte durch politische Lobbyarbeit. Der Verein ist unabhängig und gemeinnützig.

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