Mittwoch, 19. September 2012

Bescheide müssen Blinden wahrnehmbar zugänglich gemacht werden

Bescheide, die an einen blinden Menschen ergehen, sind so zugänglich zu machen, dass der Betroffene sie auch wahrnehmen kann. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.06.2012.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Blinden, von dem die Rückzahlung zu Unrecht gezahlten Landesblindengelds verlangt wurde. Dem Kläger wurde mit Bescheid der beklagten Stadt ab Dezember 2005 Landesblindengeld in Höhe von 410,- € monatlich bewilligt. Im Januar 2008 zog der Kläger in eine Senioreneinrichtung ohne die Stadt darüber zu informieren. Der Bezug des Blindengeldes stand ihm bei Aufenthalt in einer Senioreneinrichtung jedoch nicht zu. Die Stadt forderte den Kläger daher, nachdem sie im Jahr 2010 von dem Aufenthalt in der Einrichtung erfahren hatte, zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Gesamtbetrags in Höhe von 14.166,- € auf. Hiergegen erhob der Blinde Klage, die zunächst vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Das OVG dagegen gab der Berufung des Klägers statt und entschied zu seinen Gunsten.

Nach Ansicht des OVG hat der Kläger das Blindengeld tatsächlich zu Unrecht erhalten, weil, bedingt durch den Aufenthalt in der Einrichtung, kein Anspruch darauf bestand. Dies war auch insofern unstreitig. Den Umzug in die Einrichtung hätte er darüber hinaus im Rahmen seiner Obliegenheitspflicht der Behörde mitteilen müssen. Eine Ummeldung lediglich bei der Meldebehörde genüge dazu nicht. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass der Kläger seine Mitteilungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt habe, da die Behörde wiederum verpflichtet sei, Blinden Schriftstücke in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Dies sei hier aber nicht geschehen. Grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn der Betreffende die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X). Dies ist dem Kläger nicht vorzuwerfen.

Nach den Vorgaben zum Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen hätte die Behörde in diesem Falle einen anderen, als den herkömmlichen Weg gehen müssen. Zwar sei dem Kläger der Bescheid mit Rechtsbelehrungen zugegangen, es könne aber nicht festgestellt werden, dass dieser dem Mann von einem Angehörigen vorgelesen worden sei und er damit von seiner Mitwirkungspflicht tatsächlich Kenntnis erlangt hatte. Darüber, die Behörde verpflichtend von seinem Umzug in Kenntnis setzen zu müssen, konnte er nicht mit Sicherheit gewusst haben. Dadurch, dass dem Kläger der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Landesblindengeld nicht so zugänglich gemacht wurde, dass es für ihn wahrnehmbar gewesen wäre, kann er nicht verpflichtet werden, dass zu Unrecht erhaltene Geld zurückzuzahlen. Auf die Behinderung des Einzelnen ist dabei Rücksicht zu nehmen.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.06.2012, Az.: 7 A 10286/12.OVG