Montag, 09. November 2015

Bericht zur Infoveranstaltung „Pflegeheimkosten in NRW“

Am 27.10.2015 fand in Düsseldorf eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Pflegeheimkosten in NRW – was zahlt der Verbraucher heute und in Zukunft?“ statt. Die BIVA hatte dazu Seniorenbeiräte, Bewohnerbeiräte und andere Multiplikatoren, aber auch jeden interessierten Bürger eingeladen. Fast 100 Teilnehmer fanden sich, um sich umfassend von Experten informieren zu lassen und die Gelegenheit zum Austausch zu nutzen.

Da durch die Änderungen im Alten- und Pflegegesetz NRW die Investitionskosten in Wohn- und Betreuungseinrichtungen betreffend sowie die bevorstehenden Änderungen im Bereich des SGB XI durch das Pflegestärkungsgesetz II größere Änderungen bei der Berechnung des Heimentgeltes zu erwarten sind, wurde diese Verbraucherinformation vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Seit Mitte März 2015 gibt es bereits einen telefonischen Beratungsdienst zu Heimentgelt und Investitionskosten. Insbesondere Heimbeiratsmitglieder hatten immer wieder um gesonderte Schulungen zum Thema Investitionskosten und dem Heimentgelt gebeten.

Oft kreisen die Fragen in der telefonischen Beratung um dieselben Themen, insbesondere zu:

  • der Kontrolle der Investitionskosten,
  • dem Pflegewohngeld,
  • den Leistungen im Bereich des SGB XII sowie
  • den Erhöhungen aufgrund höherer Pflegestufen.

Ziel der Informationsveranstaltung war es daher, oft nachgefragte Themen der Einzelfallberatungen einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollten Einzelfragen und Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmer an Referenten gerichtet werden, um in Zukunft den Schutz der Verbraucher in diesem Bereich weiter zu verbessern.

In ihrem Grußwort betonte die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens, wie wichtig ihr die Beteiligung der Betroffenen ist, deren Stimme die BIVA seit Jahren erfolgreich darstellt.

Thorsten Schulz, Referent Recht bei der BIVA, gab den nachfolgenden Vorträgen Gerüst und roten Faden, indem er einen Überblick aus Verbrauchersicht zum Thema „Heimentgelt – seine Bestandteile, rechtliche Grundlage und Verbraucherrechte“ bot. Er erläuterte diese dabei insbesondere im Hinblick auf die Problematiken bei den Investitionskosten. Schulz resümierte mit dem Fazit, dass zumindest bei den Investitionskosten mehr staatliche Kontrolle nötig sei. Insbesondere die Rechte der Beiräte und Verbraucher etwa bei Entgelterhöhung müssten seiner Ansicht nach weiter gestärkt werden.

Dirk Suchanek, Referatsleiter Landesrecht Pflege, Wohn- und Teilhabegesetz im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA), stellte anschließend die Neuerungen durch das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen vor, nicht ohne auf kritische Fragen seitens des Publikums, das zum Teil auch von Betreiberseite kam, einzugehen. Ob die Veränderungen im Durchschnitt zu niedrigeren oder höheren Heimentgelten führen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

im folgenden Vortrag informierte Rüdiger Sobzcak, Sachgebietsleiter wirtschaftliche Hilfe in Einrichtungen der Stadt Duisburg, zum einen über die finanziellen Aspekte von Pflegewohngeld und den Leistungen der Sozialhilfe in Einrichtungen. Zum anderen erklärte er aber auch ganz praktisch die Formalitäten bei Antragstellung. Darüber hinaus berichtete Sobczak über die Voraussetzungen des Elternunterhalts durch Kinder, wie er beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe an Bewohner immer wieder in Anspruch genommen wird.

Der Vortrag von Herrn Sven Schmitz, Abteilungsleiter nichtärztliche Leistungen bei der Barmer GEK, schloss die Beiträge zum Heimentgelt mit der Erklärung der Leistungen der Pflegeversicherung unter Schwerpunktsetzung auf die geplanten Änderungen im Pflegestärkungsgesetz II ab. Insbesondere die neuen Verfahren zur Ermittlung der ebenfalls neuen Pflegebedarfe sowie die Überführung der Pflegestufen in diese wurden eingehend erklärt und erfuhren besonderes Interesse bei den Teilnehmern.

Abschließend wurden Fragen aus dem Publikum, das insbesondere seine persönlichen Erfahrungen sehr intensiv schilderte, durch die Referenten beantwortet. Alle vier Referenten standen bis zum Schluss der Veranstaltung für solche Fragen zur Verfügung. Während des Mittagessens und nach der Veranstaltung gab es ausreichend Gelegenheit zum Austausch zwischen Gästen und Referenten, aber auch untereinander. Über die allgemeine Aufklärung zu Zusammensetzung und kommenden Änderungen des Pflegeheimentgelts hinaus, konnten viele Einzelfragen beantwortet und Kontakte geknüpft werden.