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Der Bewohnerbeirat

BewohnerbeiratMit dem Einzug in eine Einrichtung gerät man oft in ein Abhängigkeitsverhältnis. Krankheitsbedingt kann es schwer fallen, seine eigenen Interessen wirksam zu vertreten. Dabei regelt der Wohn- und Betreuungsvertrag nicht nur irgendein Konsumgeschäft, sondern einen großen Teil der Lebensumstände, manchmal bis ans Lebensende. Man braucht daher einen besonderen Verbraucherschutz, nicht nur in vertraglichen Dingen.

Einrichtungsleitung und Betreuungskräfte prägen wesentlich die Atmosphäre in der Einrichtung. Von Bewohnerinnen und Bewohnern wird das manchmal als fremdbestimmt empfunden. Hinzu kommt, dass Bewohner und Bewohnerinnen von Heimen und deren Angehörige sich oft von der Einrichtungsleitung, dem Träger und Pflegekräften abhängig fühlen. Sie scheuen sich, Kritik oder Verbesserungsvorschläge zu äußern. „Wenn ich mich beschwere, muss es meine Mutter dann ausbaden“, ist ein Kommentar, der einem häufiger begegnet. Hier kann der Bewohnerbeirat als unabhängiger Berater und Interessenvertreter helfen.

Die Bewohnerin und der Bewohner sind der Kunde, der dem Personal und der Einrichtungsleitung erst die wirtschaftliche Grundlage ihrer Arbeit liefert. Damit der Kunde=Verbraucher auch im Heim zum „König“ wird, müssen seine Wünsche und Interessen in angemessener Weise dem Träger, der Einrichtungsleitung und den Mitarbeitern mitgeteilt werden.

Auch bei der Qualitätssicherung und –verbesserung – spielt der Beirat eine entscheidende Rolle.

Wer oder was ist der Beirat?

Der Beirat ist die kollektive Interessenvertretung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Einrichtungsträger. Der Beirat wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung in regelmäßigen Abständen gewählt.
Beiratsmitglieder können nicht nur Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sein, sondern auch sogenannte externe Personen aus dem Kreis der Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen, Mitglieder von örtlichen Senioren- und Behindertenorganisationen sowie von der Heimaufsicht vorgeschlagene Personen.
Falls es wegen der örtlichen Gegebenheiten oder der Bewohnerstruktur sachdienlich ist, können für Teile der Einrichtung eigene Beiräte gebildet werden.

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Angehörigen- und Betreuerbeiräte

Zur Unterstützung der Arbeit des Beirats können in der Regel zusätzliche Angehörigen- oder Betreuerbeiräte gebildet werden.
Es können aber auch gemischte Beiräte gebildet werden, die sich aus

  • Angehörigen,
  • Betreuern,
  • Vertretern von Behindertenorganisationen und
  • Vertretern von Seniorenorganisationen

zusammensetzen. Beide Beiräte können nebeneinander bestehen. Sie sollen den Bewohnerbeirat nicht verdrängen, sondern ihn beraten und unterstützen.

Lediglich in Ausnahmefällen, wenn ein Bewohnerbeirat nicht gebildet werden kann, kann ein Gremium aus Externen als sogenanntes Ersatzgremium die Funktion eines Bewohnerbeirats übernehmen, wenn dieses bereit und in der Lage ist die Interessen und Belange der Bewohnerschaft wahrzunehmen. Das Ersatzgremium hat dann die gleichen Rechte und Pflichten wie der von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewählte Beirat (Regelungen dazu finden sich in den jeweiligen Landesheimgesetzen der Länder sowie den dazu gehördenden Durchführungsverordnungen zur Mitwirkung).

Darüber, ob der Angehörigen- oder Betreuerbeirat oder der gemischte Beirat als Ersatzgremium anerkannt ist, entscheidet die jeweilige Aufsichtsbehörde.

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Fach- und sachkundige Personen, die den Beirat unterstützen

Viele Fragen, mit denen der Beirat sich beschäftigt oder beschäftigen kann, sind rechtlicher oder auch finanzieller Natur. Rechtsanwälte und/oder Steuerberater haben oft die Vorgaben des Einrichtungsträgers, z.B. den Wohn- und Betreuungsvertrag oder Entgelterhöhungen, vorbereitet. Aus Gründen der „Waffengleichheit“ darf daher auch der Beirat entsprechende Experten konsultieren.

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Fürsprecher, Vertrauensperson und Ersatzgremien

Es gibt Fälle, in denen kein Beirat gewählt werden kann bzw. gewählt wird,  z.B. in Einrichtungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen oder in Hospizen. Aber auch dann sollen die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Träger wirksam wahrgenommen werden. Falls ein Angehörigen- oder Betreuerbeirat oder ein sonstiges sogenanntes „Ersatzgremium“  besteht, kann dieses von der Heimaufsicht mit den Rechten (und Pflichten) des Beirats ausgestattet werden.In den meisten Fällen wird von der Heimaufsicht jedoch ein Fürsprecher oder eine Fürsprecherin bestellt. In einigen Bundesländern wird diese Person auch als Vertrauensperson bezeichnet.

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Ist der Fürsprecher / die Vertrauensperson überflüssig, wenn ein Ersatzgremium besteht (oder gebildet wird)?

Aus Verbraucher-, d.h. Kundensicht: Ja! Immer wenn sich die Verbraucher selber organisieren, ist solch ein Gremium legitimierter als ein hoheitlich bestelltes Organ.
Dem Sinn der jeweiligen Landesgesetze nach – Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner – ist die Auffassung, dass das Ersatzgremium Vorrang hat, mehr als vertretbar sein.

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Welche Rechte hat der Bewohnerbeirat?

Beirat und Fürsprecher / Vertrauensperson haben ein Mitwirkungsrecht, aber kein direktes Mitbestimmungsrecht. Eine Ausnahme bilden die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die der kollektiven Bewohnervertretung ein Mitbestimmungsrecht in bestimmten festgelegten Bereichen übertragen haben. Durch die Mitwirkungsbefugnisse bekommen die Beiräte zumindest ein Mitspracherecht in den Angelegenheiten des Betriebs. Das bedeutet, dass Einrichtungsleitung und Einrichtungsträger verpflichtet sind, zu bestimmten Themen die Stellungnahme der Interessenvertreter rechtzeitig und unaufgefordert einzuholen.Eine direkte Mitentscheidung wird zwar nicht gewährt, die Entscheidung der Einrichtungsleitung bzw. des Einrichtungsträgers kann aber indirekt im Sinne der Bewohnerlinnen beeinflusst werden. Dafür setzen sich Beirat bzw. Fürsprecher / die Vertrauensperson als Interessenvertreter ein.

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Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Beirat konkret?

Der Beirat ist Vermittler und Bindeglied zwischen Einrichtungsleitung und Bewohnerschaft. Er ist bei allen Entscheidungen einzuschalten, bei denen ein Mitwirkungsrecht besteht. Einrichtungsträger und Einrichtungsleitung sind daher verpflichtet, den Beirat vor ihren Entscheidungen anzuhören.Die jeweiligen Landesheimgesetze und ihre Durchführungsverordnungen zur Mitwirkung regeln die Mitwirkungsaufgaben – bzw. in einzelnen Bundesländern daneben auch die Mitbestimmungsbereiche – explizit für ihr Land. Die Überschneidungen sind jedoch hoch, da die Mehrzahl der Länder sich an den Regelungen des vormaligen Bundesheimgesetz bzw. der Heimmitwirkungsverordnung orientiert hat. Die nachfolgende Auflistung hat daher allgemeinen Charakter; die Spezifika der einzelnen Länder können Sie direkt den Landesheimgesetzen bzw. den Durchführungs- oder Ausführungsverordnungen zur Mitwirkung entnehmen. Sie finden diese in der Rubrik „Länderheimgesetze“. Das Mitwirkungsrecht des Beirats erstreckt sich regelmäßig auf folgende allgemeine Aufgaben:

  • Er kann Maßnahmen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern dienen, bei der Einrichtungsleitung oder beim Einrichtungsträger beantragen. Der Beirat hat also das Recht, Anträge zu stellen, um eine Verbesserung oder Änderungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen.
  • Er muss Anregungen oder Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegennehmen und mit der Einrichtungsleitung oder mit dem Einrichtungsträger über deren Erledigung verhandeln. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner kann sich mit Anregungen oder Beschwerden an den Beirat wenden. Dieser muss dann durch Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung auf eine Lösung hinwirken.
  • Er soll das Einleben der neuen Bewohnerinnen und Bewohner in die Einrichtung zu fördern. Dies geschieht z. B. durch Besuche, Gespräche, Einbindung in Veranstaltungen, Anregungen an die Einrichtungsleitung für Maßnahmen zur Erleichterung der Eingewöhnung im Heim.

Damit der Beirat diese Aufgabe wirksam wahrnehmen kann, muss er mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ständig Verbindung halten und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben. Dies kann z. B. in einer regelmäßig abzuhaltenden Sprechstunde erfolgen oder einfach durch Gespräche in der Einrichtung.

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Bei welchen Entscheidungen wirkt der Beirat mit?

Der Beirat hat ein Recht, in folgenden Angelegenheiten mitzuwirken, das heißt bei Entscheidungen hierüber beteiligt zu sein.

  1. Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner und der Hausordnungen
  2. Maßnahmen zur Unfallverhütung
  3. Änderung der Entgelte
  4. Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  5. Alltags- und Freizeitgestaltung
  6. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung
  7. Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Einrichtungsbetriebes
  8. Zusammenschluss mit einer anderen Einrichtung
  9. Änderung der Art und des Zwecks der Einrichtung oder seiner Teile
  10. umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen
  11. Maßnahmen zur Förderung der Betreuungsqualität
  12. Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern Da der Beirat die Belange und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreten hat, muss er deren Wünsche und Vorstellungen kennen. Daher müssen Beirat und Bewohnerschaft in engem Kontakt zueinander stehen und miteinander sprechen.  Ein Forum des Informations- und Meinungsaustausches ist die jährlich mindestens einmal abzuhaltende Bewohnerversammlung.

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Wie wird der Beirat gebildet?

Der Beirat als kollektive Vertretung der Bewohnerschaft wird gewählt. Die Wahlkriterien sind im Detail in den jeweiligen Landesheimgesetzen geregelt. Die Vorbereitung für die Wahl trifft der Wahlausschuss. Der Wahlausschuss sollte grundsätzlich aus drei Bewohnerinnen und Bewohnern bestehen, wovon einer den Vorsitz übernimmt. Da es in einigen Einrichtung nicht möglich ist, geeignete Kandidaten aus der Bewohnerschaft zu gewinnen, kann nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde diese Aufgabe auch von z.B. Mitarbeitern des Sozialen Dienstes übernommen werden, wenn dadurch die Durchführung einer Wahl ermöglicht werden kann. Der Wahlausschuss muss vom amtierenden Beirat spätestens acht Wochen vor Ende seiner Amtszeit – also die Zeit, für die er gewählt worden ist – bestellt werden. Diese Bestellung kann zum Beispiel anlässlich einer Beiratssitzung oder einer Bewohnerversammlung erfolgen. Bewohnerinnen und Bewohner, die für das Amt des Beirats kandidieren, sollten nicht in den Wahlausschuss berufen werden, damit nicht der Verdacht einer Wahlbeeinflussung entstehen kann.Der amtierende Beirat sollte sich ernsthaft darum bemühen, dass ein Wahlausschuss gebildet wird. Gelingt dies bis sechs Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit nicht, so muss die Einrichtungsleitung den Wahlausschuss bestellen (s.o.).
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Muss der Beirat Nachteile wegen des Amtes befürchten?

Nein! Weder die Mitglieder des Beirats noch die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige oder Vertrauenspersonen im Beirat mitarbeiten, müssen befürchten, Nachteilen ausgesetzt zu sein. Andererseits dürfen sie auch nicht begünstigt werden. Die Arbeit des Beirats darf durch nichts behindert werden.
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Wie übt der Beirat seine Tätigkeit aus?

Die Mitglieder des Beirats wählen zunächst mit einfacher Mehrheit aus ihren Reihen die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und deren Stellvertretung. Den Vorsitz soll immer eine Bewohnerin oder ein Bewohner innehaben.Die bzw. der Vorsitzende hat folgende Aufgaben:

  1. Sie/ er beruft die Sitzungen des Beirats ein. Sitzungen können auch von den übrigen Beiratsmitgliedern, von einzelnen Bewohnerinnen und Bewohnern oder von der Einrichtungsleitung angeregt werden. Eine Sitzung muss anberaumt und der beantragte Beratungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn ein Viertel der Beiratsmitglieder dies ausdrücklich verlangen.
  2. Sie/ er legt die Tagesordnung für die Beiratssitzung fest. Die Tagesordnungspunkte ergeben sich in der Regel aus dem, was aktuell in der Einrichtung anliegt und besprochen werden muss und den Themen, die aus den Reihen der Bewohnerinnen und Bewohner oder von den übrigen Beiratsmitgliedern beantragt worden sind.
  3. Sie/ er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.
  4. Sie/ er vertritt im Namen des Beirats die mehrheitlich gefassten Beschlüsse. Sie/ er darf also nicht an Stelle des Beirats Entscheidungen treffen oder Erklärungen abgeben, die nicht vorher mit dem Beirat abgestimmt wurden. Sind die bzw. der Vorsitzende verhindert (z. B. Krankheit, Ortsabwesenheit), werden sie in der Regel von der gewählten Stellvertretung vertreten. Im Einzelfall kann auch eine andere Vertretung bestimmt werden.
  5. Der Beirat kann zur besseren Wahrnehmung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen bilden. Die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen regelt der Beirat selbständig.
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Wer kann zu den Beiratssitzungen eingeladen werden?

Die oder der Vorsitzende lädt alle Mitglieder des Beirats mit einer ausreichend bemessenen Frist zu den Beiratssitzungen ein. Eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche sollte gegeben sein. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Ersatzmitglieder müssen hierüber lediglich informiert werden. Dem Beirat steht es frei, sie als Zuhörer auch einzuladen. Ferner ist es häufig zielführend die Einrichtungsleitung vom Zeitpunkt der Beiratssitzung zu verständigen. Wird die Einrichtungsleitung ausdrücklich eingeladen, muss sie an der Sitzung teilnehmen. Der Beirat kann von sich aus entscheiden, ob er zu seinen Sitzungen noch andere Personen einladen möchte. Dies können sein:
  1. Bewohnerinnen und Bewohner
  2. Fach- und sachkundige Personen
  3. Dritte, z.B. Angehörige,  Vertreter der Aufsichtsbehörden, Einrichtungsleitung oder Mitarbeitervertretung. Der Beirat entscheidet auch, ob diese Personen an der gesamten Sitzung oder nur an einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollen.

 

Wie werden die Sitzungen des Beirats durchgeführt?

Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich, d.h. an ihnen nehmen nur die Mitglieder des Beirats und die vom Beirat eingeladenen Personen teil. Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen gilt dieselbe Verschwiegenheitspflicht. Sie müssen also über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen bewahren, soweit es sich nicht um bereits bekannte oder unbedeutende Tatsachen handelt. Um bei diesem Punkt Zweifel auszuschließen, empfiehlt es sich, am Schluss jeder Sitzung festzustellen, welcher Beratungsgegenstand der Verschwiegenheitspflicht unterliegt und was gegebenenfalls nach außen getragen werden darf. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn in der Sitzung mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, z.B. bei sieben Mitgliedern vier Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden. In einigen Bundesländern hat die Stimme des / der Vorsitzenden das ausschlaggebende Gewicht, in anderen Ländern zählt die Stimme des / der Vorsitzenden doppelt.

Falls bei einzelnen Tagesordnungspunkten eine Abstimmung erfolgt, ist das Ergebnis im Protokoll festzuhalten.

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Wie werden die  Sitzungsergebnisse festgehalten?

Von jeder Beiratssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es muss mindestens enthalten:
  1. die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und – teilnehmer
  2. den Wortlaut der Beschlüsse
  3. das Abstimmungsergebnis, mit dem die Beschlüsse gefasst wurden
  4. in einigen Bundesländern die Unterschriften der bzw. des Vorsitzenden und eines weiteren Beiratsmitgliedes (meist der Protokollführerin oder des  Protokollführers)

Das Protokoll ist grundsätzlich von einem Mitglied des Beirats anzufertigen. Der Beirat kann hierbei aber von Personen, die nicht dem Beirat angehören, unterstützt werden.Da die Sitzungsprotokolle dazu gedacht sind, die Bewohnerinnen und Bewohner über die Beschlüsse des Beirats zu informieren und sich eventuell noch später einzelne Diskussionspunkte in Erinnerung zu rufen, sollten die Protokolle möglichst aussagekräftig abgefasst sein. Für den Fall, dass ein Protokoll veröffentlicht werden soll, ist darauf zu achten,  dass es nichts enthält, was der Verschwiegenheit unterliegt. Ansonsten sollten nur Auszüge aus dem Protokoll veröffentlicht werden. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder Weitergabe an die Einrichtungsleitung besteht nicht.Wenn die einzelnen Sitzungsprotokolle aussagekräftig abgefasst sind, kann das Wesentliche hieraus für den Tätigkeitsbericht zusammengefasst werden.

Wie oft und auf welche Weise muss der Beirat über seine Tätigkeit berichten?

Einmal im Amtsjahr – also innerhalb von zwölf Monaten – muss der Beirat den Bewohnerinnen und Bewohnern in einem Tätigkeitsbericht über seine Arbeit berichten. Zweckmäßigerweise geschieht dies zum Ende eines jeden Amtsjahres.Dieser Tätigkeitsbericht wird auf einer Bewohnerversammlung, die von der oder dem Beiratsvorsitzenden geleitet wird, erstattet. Der Tätigkeitsbericht kann mündlich vorgetragen werden, sollte aber möglichst auch schriftlich an alle Bewohnerinnen und Bewohner verteilt werden. Ihnen muss Gelegenheit gegeben werden, zum Tätigkeitsbericht Stellung zu nehmen.Die Bewohnerversammlung ist ein wichtiges Forum der Aussprache zwischen Beirat und Bewohnerschaft und dient der Information über wichtige Fragen. Damit unbeeinflusst und ohne Angst vor Sanktionen diskutiert werden kann, kann der Beirat die Einrichtungsleitung von der Bewohnerversammlung insgesamt oder von einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen. Wird sie dagegen vom Beirat eingeladen, hat sie an der Versammlung teilzunehmen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind berechtigt, zu der Bewohnerversammlung Personen ihres Vertrauens hinzuzuziehen.Kann wegen der Besonderheit einer Einrichtung eine Versammlung aller Bewohnerinnen und Bewohner zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, können Teilbewohnerversammlungen durchgeführt werden.
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Wer trägt die Kosten der Beiratstätigkeit?

Die Mitglieder des Beirats erhalten für ihre Tätigkeit keine  Bezahlung. Sie sind ehrenamtlich tätig.

Soweit Kosten entstehen, die im Zusammenhang mit der Beiratsarbeit stehen, muss diese der Heimträger übernehmen. Es wird damit der Haushalt der Einrichtung belastet (mehr dazu unter Beirat: Kostenübernahme)

Solche Kosten können z.B. entstehen durch:

  1. Zuteilung einer Schreibkraft zur Erledigung der Schreibarbeiten
  2. Zuteilung einer Hilfskraft für sonstige Arbeiten wie z.B. Verteilung von Rundschreiben, Aufhängen von Mitteilungen, Herrichten des Sitzungsraumes, Fertigen von Fotokopien
  3. Benutzung von Gerätschaften wie z.B. Fotokopiergerät, PC, Telefon, Telefax,
  4. Benutzung von Material wie z.B. Papier, Briefumschläge, Porto
  5. Nutzung von Räumen für die Beiratssitzungen und Bewohnerversammlungen
  6. Bereitstellung einer Anschlagtafel für Bekanntmachungen des Beirats solche Kosten können auf Seiten des Beirats aber auch entstehen z.B. wegen
  7. Beschaffung von Informationen wie z.B. Bestellung von Broschüren, Zeitschriften, Nutzung von Internet, E-Mail, Verbandmitgliedschaft
  8. Vermittlung von Kenntnissen zum Landesheimgesetz und seinen Verordnungen sowie zum WBVG wie z.B. Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, Fortbildungslehrgängen, Beschaffung von Arbeitsmaterialien
  9. Fahrten z.B. zur Aufsichtsbehörde, zu Informations- und Fortbildungsveranstaltungen, zum Meinungsaustausch mit anderen Beiräten, zu fach- und sachkundigen Personen

Soweit den hinzugezogenen fach- und sachkundigen Personen oder den Dritten Auslagen entstehen, sind auch diese in angemessenem Umfang vom Einrichtungsträger zu übernehmen. Eine Vergütung kann diesem Personenkreis aus dem Haushalt der Einrichtung aber nicht erstattet werden.

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Wie werden die Mitwirkungsrechte der Beiräte in der Praxis umgesetzt?

Das Wohnen in einer Gemeinschaft kann nur dann harmonisch verlaufen, wenn alle, die am Heimgeschehen mitwirken, in gegenseitigem Verständnis und Vertrauen miteinander umgehen. Dieser Partnerschaftsgedanke kann nur Wirklichkeit werden, wenn der Beirat in die Entscheidungen durch umfassende und rechtzeitige Informationen in die Meinungsbildung des Einrichtungsträgers eingebunden und nach Möglichkeit fachlich beraten wird. Träger und Einrichtungsleitung sind deshalb verpflichtet, den Beirat so frühzeitig über geplante Maßnahmen zu unterrichten, dass der Beirat genügend Zeit und Gelegenheit hat, sich über die geplante Maßnahme ein Urteil zu bilden und seine Auffassung ausreichend darzulegen.Wenn ein Träger zentral für mehrere Einrichtungen oder der Zentralverband, dem der Träger angehört, für ihn Entscheidungen trifft, so ist der Beirat auch an diesen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.Wenn ein Träger zentral für mehrere Einrichtungen oder der Zentralverband, dem der Träger angehört, für ihn Entscheidungen trifft, so ist der Beirat auch an diesen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.Selbstverständlich sind dem Beirat alle notwendigen Auskünfte am Ort der Einrichtung zu erteilen und auch dort die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.Alle Gespräche sind mit dem Ziel zu führen, weitgehende Übereinstimmung zu erreichen. Kann eine Übereinstimmung nicht erreicht werden, müssen Träger und Einrichtungsleitung begründen, warum die Anregungen des Beirats nicht berücksichtigt wurden. In jedem Fall muss der Träger oder die Einrichtungsleitung Anträge und Beschwerden des Beirats in angemessener Frist, die in den jeweiligen Landesheimgesetzen geregelt ist und regelmäßig vier bis sechs Wochen beträgt, beantworten. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen.

Wie läuft die Wahl eines Beirates ab?

Hand eines alten Mannes, der einen Wahlzettel in eine Wahlurne einwirftUm die Beiratswahl vorzubereiten und durchzuführen, muss der Wahlausschuss (s. oben Wie wird der Beirat gebildet?) in zeitlicher Folge verschiedene Dinge tun:
  1. Zuerst sollte er in einem sogenannten Wahlkalender den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Wahl festhalten, wobei ausgehend vom Wahltag rückwärts zu rechnen ist. In dem Zeitplan sollte sich der Wahlausschuss genügend Zeit für die von ihm zu erledigenden Aufgaben lassen. Sollte er erkennen, dass die  vorgesehenen Zeitspanne von mindestens acht Wochen für die Vorbereitung der Wahl nicht ausreicht, kann der Wahlausschuss bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen, den Wahltermin nach hinten zu verschieben.
  2. Danach fordert der Wahlausschuss in einem Rundschreiben oder auf sonstige Weise auf, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner kann zunächst Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ihres bzw. seines Vertrauens als Kandidaten vorschlagen. Sie können darüber hinaus aber auch Kandidaten aus dem Kreis der sogenannten externen Personen vorschlagen. Angehörige und die zuständige Aufsichtsbehörde haben ein solches umfassendes Vorschlagsrecht nicht. Sie dürfen lediglich Kandidaten aus dem Kreis der externen Personen vorschlagen.  Sie sind innerhalb der vom Wahlausschuss angegebenen Zeit an einer bestimmten Stelle oder bei einer bestimmten Person abzugeben.
  3. Der Wahlausschuss prüft die Gültigkeit der Vorschläge und bittet die vorgeschlagenen Personen um ihre Zustimmung für die Kandidatur.
  4. Alsdann hält der Wahlausschuss die Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten in einer Wahlliste fest. Wenn möglich, empfiehlt es sich, die Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Bewohnerversammlung oder auf sonstige Weise vorzustellen und ihnen Gelegenheit zu geben, den Bewohnerinnen und Bewohnern Rede und Antwort zu stehen.
  5. Danach hat der Wahlausschuss den Ort, die Zeit sowie den Ablauf der Wahl bekannt zu geben. Dabei hat er darauf zu achten, dass er den Wahltermin mindestens vier Wochen vor der Wahl sowohl der Bewohnerschaft als auch der zuständigen Aufsichtsbehörde bekannt gibt.
  6. Um doppelte Stimmabgaben zu vermeiden, sollten die Wahlberechtigten anhand einer Bewohnerliste festgestellt werde. Diese Bewohnerliste ist von der Einrichtungsleitung zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Wahlausschuss muss am Wahltag den Ablauf der Wahl überwachen.  Wie dies geschieht, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Meist wird die Anwesenheit am Wahlort ausreichen. In manchen Fällen wird es nötig sein, mit der Wahlurne zu den Bewohnerinnen und Bewohnern auf die Zimmer zu gehen, um die Wahlzettel einzusammeln.
  8. Nach Beendigung der Wahl muss der Wahlausschuss die Stimmen auszählen. Das Wahlergebnis ist schriftlich festzuhalten. In der Regel geschieht dies in Form eines Protokolls.
  9. Im Anschluss daran hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis bekannt zu geben. Dies muss durch Aushang und durch schriftliche Mitteilung an alle Bewohnerinnen und Bewohner geschehen. Außerdem sind die externen Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Auf welche Weise dies geschieht, steht dem Wahlausschuss frei. In der Regel wird dies durch ein Rundschreiben erfolgen.
  10. Schließlich hat der Wahlausschuss die gewählten Beiratsmitglieder innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu seiner konstituierenden Sitzung einzuladen.  Hierbei werden die oder der Vorsitzende und deren Stellvertretung gewählt.

Je nach Art der jeweiligen Einrichtung und je nachdem, wie der Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner dies erforderlich macht, sollte der Wahlausschuss bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl diese besonderen Gegebenheiten beachten.

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Wann findet ein vereinfachtes Wahlverfahren für die Beiratswahl statt?

Die einzelnen Regelungen finden sich in den jeweiligen Landesheimgesetzen. Allgemein lässt sich sagen, dass in Einrichtungen, in denen in der Regel nicht mehr als fünfzig Personen wohnen, der Beirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden kann. Ob ein solches vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird, darüber entscheidet der Wahlausschuss.Der Wahlausschuss kann bei der Aufsichtsbehörde beantragen, dass das vereinfachte Wahlverfahren auch in Einrichtungen mit in der Regel mehr als fünfzig Bewohnerinnen und Bewohnern durchgeführt werden darf. Die Entscheidung liegt bei der Aufsichtsbehörde.Die Frist zur Einladung zur Wahlversammlung ist bei diesem vereinfachten Wahlverfahren verkürzt.Das Wahlverfahren läuft im Wesentlichen auf dieselbe Weise ab wie das „normale“ Wahlverfahren. Aus der Besonderheit des Verfahrens ergibt sich allerdings, dass in der Wahlversammlung eine Anwesenheitsliste zu erstellen ist und noch Wahlvorschläge unterbreitet werden können. Ferner muss den Bewohnerinnen und Bewohnern, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen können, noch nach der Wahlversammlung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe gegeben werden.

Welche Rolle kommt der Einrichtungsleitung bei der Wahl des Beirates zu?

Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, dem Wahlausschuss bei der Wahl behilflich zu sein. Sie muss insbesondere die notwendigen Unterlagen – wie zum Beispiel die Bewohnerliste – aushändigen, die für die Wahl erforderlichen Auskünfte erteilen sowie das notwenige Material (u.a. Papier, Kopier- und Schreibgeräte) und Personal zur Verfügung stellen.Es ist darauf zu achten, dass die Wahl ungehindert und unbeeinflusst durchgeführt werden kann!

Wer darf den Beirat wählen?

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen. Da das Wahlrecht ein höchstpersönliches Recht ist, kann es – auch bei z.B. einer dementiellen Erkrankung – nicht auf Dritte wie beispielsweise Angehörige oder Betreuer übertragen werden. Ausnahmeregelungen unter bestimmten verbindlich festgelegten Kriterien gibt es nach dem Bayerischen Landesheimgesetz.Ausgenommen ist regelmäßig nach dem Anwendungsbereich der Mehrzahl der Landesheimgesetze der Personenkreis, der nur kurzzeitig in der Einrichtung lebt (sogenannte Kurzzeitpflege) oder nur tags oder nachts betreut wir (sogenannte Tages- oder Nachtpflege).

Wer kann in den Beirat gewählt werden?

Wählbar sind alle Bewohnerinnen und Bewohner, unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Einrichtung wohnen.Ferner sind wählbar die Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, die Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Behindertenorganisationen sowie die Personen, die von der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen worden sind.Nicht gewählt werden, dürfen solche Personen, die in irgendeiner Weise in Verbindung zum Träger, zu den Pflegekassen, zum Sozialhilfeträger oder zur Heimaufsicht stehen, sei es als Beschäftigte, sei es Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs. Ebenfalls nicht wählbar sind Personen, die bei einem anderen Träger oder einem Verband von Einrichtungsträgern eine Leitungsfunktion inne haben.

Wie viele Beiratsmitglieder sind zu wählen?

Die Gesamtzahl der Beiratsmitglieder, die zu wählen sind, richtet sich nach der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner in der jeweiligen Einrichtung. Grundsätzlich gilt folgende Abstufung (bitte beachten Sie das jeweilige Landesheimgesetz; Abweichungen sind im Einzelfall möglich):
bis 50             Personen      =      drei Mitglieder
51 – 150         Personen      =      fünf Mitglieder
151 – 250      Personen      =      sieben Mitglieder
über 250       Personen      =       neun Mitglieder
Bei der Wahl der Gesamtzahl der Beiratsmitglieder ist darauf zu achten, dass die Personen, die nicht in der Einrichtung wohnen, stets in der Minderzahl sind (bitte beachten Sie Ihr Landesheimgesetz; Abweichungen sind im Einzelfall möglich). Das bedeutet, dass für sogenannte externe Mitglieder in der Regel folgende Abstufung gilt:
bis 50        Personen      =     höchstens ein Mitglied
51 – 150    Personen      =     höchstens zwei Mitglieder
151 – 250  Personen      =      höchstens drei Mitglieder
über 250   Personen      =      höchstens vier Mitglieder

Bewerben sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für einen Platz im Beirat, können ausnahmsweise mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch weniger Beiratsmitglieder gewählt werden.

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Wie wird der Beirat gewählt?

Am Wahltag, der vom Wahlausschuss nach Zeit und Ort festgelegt ist, kann jede wahlberechtigte Bewohnerin und jeder wahlberechtigte Bewohner seine Stimme abgeben. Gewählt werden können nur Kandidatinnen und Kandidaten aus der Vorschlagsliste. Die Wahl ist geheim.Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Beiratsmitglieder zu wählen sind. Pro Kandidatin oder Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden.Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit zwischen Personen, die in der Einrichtung wohnen und Personen, die nicht dort wohnen, sind die in der Einrichtung wohnenden Personen gewählt. Ansonsten   entscheidet das Los.Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzmitglieder. Sie rücken in der Reihenfolge, wie Stimmen auf sie entfallen sind, in den Beirat nach, wenn Beiratsmitglieder ausscheiden oder zeitweilig verhindert sind. Allerdings ist auch hierbei zu beachten, dass die Bewohnerinnen bzw. Bewohner im Beirat die Mehrheit haben müssen.Träger und Einrichtungsleitung sind verpflichtet, das Wahlverfahren zu unterstützen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass sie dem Wahlausschuss, dem Beirat und den Bewohnerinnen und Bewohnern die zur Wahl erforderlichen Unterlagen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Auskünfte erteilen, auf Wunsch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur tatkräftigen Unterstützung abstellen oder mit Bürotechnik und Büromaterialien die Arbeit erleichtern.

Für welche Dauer wird der Beirat gewählt?

Der Beirat wird in Einrichtungen für Senioren für zwei Jahre, in Behinderteneinrichtungen für vier Jahre gewählt. Die Amtszeit des  neu gewählten Beirats beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beirats.Wenn während der Amtszeit mehr als die Hälfte der ursprünglich gewählten Beiratsmitglieder ausscheidet (zum Beispiel durch Niederlegung des Amtes, Auszug aus der Einrichtung, Verlust der Wählbarkeit Externer wegen Todes des Verwandten in der Einrichtung) oder wenn der Beirat mehrheitlich seinen Rücktritt erklärt, muss ein neuer Beirat gewählt werden.Wenn nur ein Mitglied ausscheidet (zum Beispiel wegen Krankheit, Auszug aus der Einrichtung), rückt ein Ersatzmitglied nach. Ersatzmitglied ist die Person, die bei der Beiratswahl von den nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten die meisten Stimmen erhalten hatte. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Verhältnis zu den externen Beiratsmitgliedern in der Mehrheit bleiben sollten.

Wo ist die Beiratsarbeit geregelt?

Zu den Rechten und Pflichten des Beirats gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Gesetz. Es handelt sich dabei um Durchführungs- oder Ausführungsverordnungen zu dem Landesheimgesetz zu dem Bereich der Mitwirkung. Da die Landesheimgesetze alle unterschiedliche Namen tragen, ist dies bei den Verordnungen zur Mitwirkung ebenso. Eine Übersicht finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik „Länderheimgesetze“. In den Ländern, in denen noch kein eigenes Landesheimgesetz erlassen wurde oder eine Durchführungsverordnung zur Mitwirkung noch aussteht, gilt die vormalige „Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes“ (HeimmwV), die auf § 10 des Heimgesetzes („Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner“) zurück geht, weiterhin bis zum Erlass einer landesspezifischen Regelung.

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Der Beirat kann sich außerdem jederzeit an die Aufsichtsbehörde wenden, um beratende Hilfen zu bekommen. Selbstverständlich können Sie sich bei allen Fragen zur Mitwirkung und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner auch unmittelbar an die BIVA wenden!

Die BIVA e.V. schult im Rahmen der BIVA-Akademie seit vielen Jahren Heimbeiräte überall in Deutschland.

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auch in der BIVA-Broschüre „Mitwirkung im Heim“.

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