Freitag, 03. März 2017

Behindertentestament darf Sozialhilfeträger benachteiligen

Gestalten vermögende Eltern ein Testament zu Gunsten ihres behinderten Kindes in der Weise, dass es auch nach dem Erbfall weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen ist, stellt dies keine sittenwidrige Benachteiligung des Sozialhilfeträgers dar, was zur Nichtigkeit führen würde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Erbfall in Nordrhein-Westfalen. Die vermögenden Eltern von drei Kindern, darunter eines behinderten Sohnes, errichteten im Jahr 2000 ein gemeinschaftliches Testament in Form eines Behindertentestaments. Der behinderte Sohn lebt in einem Wohnheim für behinderte Menschen, steht unter gesetzlicher Betreuung und bezieht seit 2002 Unterstützungsleistungen zum Lebensunterhalt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Sozialhilfeträger). Bis zum Jahr 2014 beliefen sich diese Sozialleistungen auf 106.000 Euro.

Das Behindertentestament der Eltern sieht vor, dass im Erbfall der Erbteil des behinderten Sohnes dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen wird. Dazu ist in dem Testament vorgesehen, dass die Eltern ihrem behinderten Sohn jeweils einen Anteil in Höhe des 1,1-fachen Pflichtteils als Vorerben hinterlassen. Bis zum Versterben des Sohnes ist darüber hinaus eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Diese ist dergestalt geregelt, dass der Testamentsvollstrecker dem behinderten Sohn jeweils nur so viele Mittel zur Verfügung stellt, wie zur Finanzierung seiner persönlichen Interessen und Bedürfnisse notwendig sind. Dadurch bleibt die Situation erhalten, dass er einen Anspruch auf staatliche Leistungen hat. Bei Versterben des Sohnes fallen seine Erbteile dann den noch lebenden Familienangehörigen zu, die als Nacherben bestimmt sind.

Im Jahr 2010 ist die Mutter verstorben und der Erbfall eingetreten. Der behinderte Sohn erbte neben seinem Vater sowie den anderen Geschwistern einen Erbteil von 0,1375 (die übrigen Erben zusammen einen Anteil von 0,8625) im Wert von rund 960.000 Euro. Der Träger der Sozialhilfe machte daraufhin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus gesetzlich übergeleitetem Recht gegen den Vater und die Geschwister geltend.

Der Kläger (Landschaftsverband) verlangte im Rahmen einer Stufenklage zunächst umfassende Auskunft über den Bestand des Nachlasses unter Vertretung der Auffassung, dem behinderten Sohn stünden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von über 930.000 Euro zu, die ausreichen würden, die Kosten der stationären Eingliederungshilfe , die bis dato vom Kläger als Sozialhilfeträger zu tragen waren, bis zu seinem eigenen Lebensende zu zahlen. Ohne die Beschränkung durch das Testament sei der Sohn in dieser Höhe pflichtteilsberechtigt, das Testament sei daher sittenwidrig und unwirksam.  

Das Landgericht in erster Instanz sowie das OLG sahen dies anders und bestätigten die Rechtswirksamkeit des Behindertentestaments. Ein Erblasser habe im Rahmen seiner Testierfreiheit das Recht ein (behindertes) Kind bei der Erbfolge zu benachteiligen, jedoch begrenzt durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht. Da der gesetzliche Pflichtteil hier durch den Erbteil des Sohnes nicht unterschritten wurde, sondern darüber liegt, genüge das Testament den Anforderungen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung sah das Gericht ebenfalls nicht als sittenwidrig an, da diese dazu diene dem Sohn den Erbteil auf Dauer zu erhalten. Darüber hinaus sollte der Erbteil dazu dienen, dem Sohn Annehmlichkeiten zu finanzieren, die vom Sozialhilfeträger nicht übernommen würden. Diese Zielsetzung sei nicht sittenwidrig, zumal die Anordnung bereits Jahre vorher getroffen worden sei, als noch nicht absehbar war, ob die im Rahmen der Eingliederungshilfe bezahlten Kosten auf Dauer ausreichend seien.

Das Konstrukt der Vor- und Nacherbfolge, das verhindere, dass der Kläger nach dem Tod des Sohnes auf das verbliebene Erbe zurückgreifen könne, sah das Gericht ebenfalls nicht als sittenwidrig an, da es keine gesetzliche Vorgabe gäbe, im Falle einer größeren Erbmasse dem Kind ein über den Pflichtteil hinaus gehenden Erbteil zu hinterlassen, um eine Belastung der Allgemeinheit zu verhindern. Dies würde auch nicht über den Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe zu begründen sein.

Des Weiteren hätte der sozialhilfeberechtigte Sohn das Erbe auch ausschlagen können und hätte den Pflichtteil dann ohne Beschränkung erhalten. Davon hatte der für die Erbangelegenheit bestellte Ergänzungspfleger abgesehen, gerade um dem Sohn Annehmlichkeiten wie Urlaube oder bestimmte Therapien über die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen hinaus zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da es keine rechtliche Verpflichtung zum Ausschlagen des Erbes gäbe.

OLG Hamm vom 27.10.2016 Az.: 10 U 13/16