Pflegeschutzbund e. V.

Plötzliche Kündigung durch Pflegedienst – Was kann ich tun?

Immer wieder wird von Pflegebedürftigen berichtet, dass ein ambulanter Pflegedienst den Pflegevertrag scheinbar ohne Grund ordentlich kündigt und die Weiterversorgung nicht sichergestellt ist. Wenn der Pflegedienst plötzlich kündigt, haben die Betroffenen ein großes Problem. Sie stehen von heute auf Morgen ohne weitere Versorgung da und Angehörige müssen einspringen. 

Grundsätzlich hat ein ambulanter Pflegedienst zwei Kündigungsmöglichkeiten:

Brief mit Aufschrift Kündigung

1.      Außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrags

Hier muss die Kündigung vom Pflegedienst mit einem wichtigen Grund begründet werden. Die Erfahrung zeigt, dass solche Gründe eher seltener sind bzw. meist keine Ereignisse vorliegen, die einen ambulanten Dienst zum Mittel dieser Kündigung greifen lassen.

2.      Ordentliche Kündigung des Vertrags

Ambulante Pflegeverträge können seitens des versorgenden Pflegedienstes innerhalb der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Frist (bis zum 15. Tag des Monats zum Monatsende) ordentlich ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Im Unterschied zur außerordentlichen Kündigung bestehen bei der ordentlichen Kündigung zunächst keine hohen Hürden, um sich aus dem Vertragsverhältnis zu lösen.

Häufig steht eine vorausgegangene Auseinandersetzung hinter der ordentlichen Kündigung, die aber wahrscheinlich nicht schwer genug war, um einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung zu begründen. So kann sich der Pflegedienst von Fragen zur pflegerischen Arbeit, Abrechnung, Entgelterhöhung o. a. „belästigt“ fühlen. Diese Gründe muss er jedoch bei einer ordentlichen Kündigung nicht benennen.

Für die pflegebedürftigen Menschen hat eine Kündigung häufig verheerende Folgen, weil ihre Weiterversorgung nicht sichergestellt ist. Es ist – gerade auch im ländlichen Raum – oft schwierig bis unmöglich, einen anderen Pflegedienst zu finden. Aus Angst, den ambulanten Dienst zu verlieren, trauen sich viele Pflegebetroffene daher nicht, die Arbeit des Pflegedienstes kritisch zu hinterfragen, Fehler zu beanstanden oder Unstimmigkeiten anzusprechen.

Was kann ich tun, um eine Weiter­versorgung durch den bis­herigen Pflege­dienst sicher­zustellen?

Pflegedienste sind in der Regel im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten verpflichtet, die Pflegebedürftigen in ihrem Einzugsbereich zu versorgen, wenn sie ihre Pflegeleistungen in Anspruch nehmen wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es keinen ersichtlichen schwerwiegenden Grund für eine Kündigung durch den Pflegedienst gibt. Die Details sind in den Landesrahmenverordnungen für die ambulante pflegerische Versorgung der einzelnen Bundesländer und im Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen geregelt.

Im Rahmen des Versorgungsauftrages hat demnach jeder Pflegedienst die Versorgung der Pflegebedürftigen mit Pflegeleistungen auf der Grundlage eines vorher abgestimmten Pflegeplans jederzeit, bei Tag und Nacht einschließlich an Sonn- und Feiertagen, zu gewährleisten. Dies kann in Kooperation mit anderen Einrichtungen geschehen.

Das bedeutet, dass ambulante Pflegedienste zwar im Rahmen der Vertragsfreiheit zunächst frei entscheiden können, ob sie einen Pflegevertrag schließen wollen, dies aber tun müssen, wenn nicht Personalengpässe dagegen stehen. Ist ein Pflegevertrag erst einmal geschlossen, ist die Versorgung entsprechend zu gewährleisten.

Natürlich kann es immer Gründe für eine außerordentliche Kündigung geben. Etwa wenn eine Streitsituation eskaliert oder eine pflegebedürftige Person wegen herausfordernden Verhaltens eine Gefahr für die Pflegekraft darstellt. Ebenso, wenn die Kapazitäten eines Pflegedienstes massiv erschöpft sind oder sonstige (Not-)Situationen zu einer Einschränkung des Betriebs führen. Ohne diese Voraussetzungen muss die Aufrechterhaltung des Vertrags aber nach den landesrahmenrechtlichen Regelungen gewährleistet werden.

Sollte eine – rein vertragsrechtlich mögliche – Kündigung ohne erkennbaren Grund erfolgen und die Weiterversorgung gefährdet sein (da kein anderer Pflegedienst gefunden werden kann und der bisherige Pflegedienst die Weiterversorgung verweigert), sollte man zunächst mit der Pflegekasse Kontakt aufnehmen, damit diese interveniert. Erreicht man hier nichts, bleibt dem Kunden nur noch der Weg zum Gericht, um im Rahmen eines Eilverfahrens eine Weiterversorgung durchzusetzen. Aufgrund des bestehenden Versorgungsauftrages dürfte dieser Weg erfolgversprechend sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Satzung

Satzung der BIVA als PDF, Stand 01.06.2019. § 1Name, Sitz, Geschäftsjahr1. Der Verein führt den Namen Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V.  2.

Weiterlesen

Mehr zu den Themen

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

4,6 Millionen Pflege­bedürftige und ihre Ange­hörigen benötigen Hilfe

Für nur 4,00 € im Monat helfen Sie aktiv mit, die Lage von pflegebetroffenen Menschen zu verbessern und sichern auch sich selbst ab.

Ihre Spende für Verbraucher­schutz in der Pflege!

Der BIVA-Pflegeschutzbund kämpft für Selbstbestimmung, Finanzierbarkeit und bestmögliche Versorgung in der Pflege.
Helfen Sie uns dabei mit einer Spende!

Ihre Spende für Verbraucher­schutz in der Pflege!

Der BIVA-Pflegeschutzbund kämpft für Selbstbestimmung, Finanzierbarkeit und bestmögliche Versorgung in der Pflege.
Helfen Sie uns dabei mit einer Spende!

Durchsuchen Sie www.biva.de

BIVA-Logo mobil

Rechtsberatung zu Pflege- und Heimrecht.

  Beratung zu Pflege- und Heimrecht