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Was tun, wenn der Pflegedienst kündigt?

Vielen Menschen, die häusliche Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, fehlt es an Wissen über den dafür notwendigen Vertrag. Was vielen nicht bewusst ist: Ein ambulanter Pflegedienst ist weder verpflichtet, einen Vertrag mit einem hilfesuchenden Pflegebedürftigen zu schließen, noch muss er diesen unter allen Umständen aufrechterhalten. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Vertragsfreiheit, aus marktwirtschaftlichem Handeln und aus der Verlagerung des Versorgungsauftrags auf private Unternehmen mit allen seinen Vor- und Nachteilen. Finden die ambulanten Dienste nicht ausreichend Personal, können sie die Versorgung ihrer Kunden nicht gewährleisten. Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat durch Umfragen und Studien herausgefunden, dass die Versorgungsanfragen zu 80 Prozent nicht mehr befriedigt werden können und bereits 13 Prozent der ambulanten Pflegedienste bestehende Versorgungen aufkündigen müssen (https://www.zqp.de/personalmangel-ambulante-pflege/).

Was soll man nun tun, wenn man als pflegebedürftiger Kunde in diese Situation kommt? Eine Patentlösung gibt es hier leider nicht, hängt es doch sehr davon ab, welchen Bedarf man hat und wie das Angebot vor Ort ist. Gibt es vor Ort anerkannte Angebote für Unterstützungsleistungen im Alltag durch Nachbarschaftshilfe oder Seniorenbegleiter, kann so eventuell ein Teil des Bedarfs gedeckt werden. Noch immer nutzen viele Berechtigte den ihnen zustehenden Entlastungsbetrag für pflegerische Betreuung und Haushaltshilfe nicht, weil sie ihren Anspruch nicht kennen. Die Pflegekassen führen in der Regel Leistungs- und Preisvergleichslisten.

Kommt es unerwartet zur Kündigung des Vertrags und eine pflegerische Versorgung muss unbedingt z.B. über die Feiertage sichergestellt werden, sollte man auch als Empfänger von häuslicher Pflege an die Möglichkeit der stationären Kurzzeit- oder Verhinderungspflege denken. Sinnvoll kann im Notfall auch die Kontaktaufnahme mit der örtlichen Aufsichtsbehörde sein. Im Fall eines Ratsuchenden, der sich vor Weihnachten an den BIVA-Beratungsdienst wandte, kannte man z.B. dort das Problem der Kündigungen und verwies unser Mitglied unmittelbar an die Pflegeberatung vor Ort. Sie konnte bei der Suche nach einer überbrückenden Versorgung behilflich sein. Alternativ kommen auch Pflegestützpunkte infrage. Eine Patentlösung für solche Versorgungslücken sind diese Maßnahmen jedoch alle nicht – daher unsere politische Forderung nach einem wirksamen Verbraucherschutz in der ambulanten Pflege.

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