Pflegeschutzbund e. V.

Heimvertrag: Darauf sollten Sie achten

Den Rahmen für einen Vertrag über stationäre Pflege gibt bundesweit das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) vor. Das WBVG gibt es seit 2009. Es regelt die zulässigen Inhalte von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen. Eine Einrichtung fällt in der Regel dann unter die Regelungen des WBVG, wenn Wohn- und Pflegeleistungen aus einer Hand erbracht werden. Das schließt die ambulante Pflege zu Hause aus. Die Unterschiede zwischen „klassischem“ Pflegeheim und einer Wohnform, in der die Pflege durch einen anderen Anbieter als die Unterkunft erbracht wird, sind allerdings nicht immer einfach zu erkennen. Da das WBVG die Bewohner:innen besonders schützt, ist es sinnvoll, diese Frage vor Unterzeichnen des Vertrags zu klären.

Bestandteile eines Heimvertrags

Vertragspartner

Wenn betreuende Angehörige oder Vorsorgebevollmächtigte einen Vertrag für angehende Bewohner:innen unterschreiben, weil sie dazu aufgrund des Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, sollten sie das kenntlich machen. Dazu können sie mit dem Zusatz „in Vertretung“ oder „als Bevollmächtigter“ unterzeichnen. Andernfalls gelten sie als Vertragspartner. Das Heim könnte dann Geld-Forderungen nicht nur an den Bewohner bzw. die Bewohnerin, sondern auch an den Unterzeichner stellen.

Vorvertragliche Informationen

Rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung ist der Betreiber des Heims dazu verpflichtet, dem zukünftigen Bewohner oder dessen Vertretung in leicht verständlicher Form schriftliche Infos über den Vertragsinhalt zukommen lassen. Dazu zählen die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung, der Verpflegungsleistungen und die Ergebnisse der Pflegequalitätsprüfungen und die monatlichen Kosten. Wird das Informationspaket nicht oder nicht rechtzeitig übergeben, hat der Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht.

Wohnen

Zunächst enthält der Heimvertrag die typischen Elemente eines Mietvertrags. Es muss klar daraus hervorgehen, welcher Raum vermietet wird (am besten mit Zimmernummer), ebenso gehören Quadratmeterangaben und gegebenenfalls eine Auflistung der Ausstattungsdetails dazu, etwa ein Telefonanschluss oder ein begehbarer Balkon. Dies genau festzulegen ist wichtig. So kann man damit beim Heim nötigenfalls auch eine Minderung des Mietkostenanteils durchsetzen, wenn etwas nicht in Ordnung ist oder der Umzug in einen schlechter ausgestatteten Raum nötig wird. Vorsicht bei Klauseln, in denen sich die Einrichtung vorbehält, jederzeit ein anderes Zimmer zuzuweisen. Dies sollte nur einvernehmlich und für den Fall vereinbart werden, dass eine vernünftige Pflege im ursprünglich gewählten Zimmer nicht mehr möglich ist.

Dienstleistungen

Neben der Unterkunft werden mit Verpflegung und Betreuung (Ausflüge und Beschäftigungsangebote) auch Dienstleistungen vereinbart. Achten Sie darauf, dass dies so konkret wie möglich formuliert wird, insbesondere wenn es Ihnen bei Vertragsschluss besonders darauf ankommt.

Pflege

Der Bereich der Pflege ist natürlich entscheidend. Hier geht es zwar um Leistungen, die von den Pflegekassen überwacht und bezahlt werden. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick, denn die Einrichtungen haben unterschiedliche Konzepte in der Umsetzung: Will man möglichst immer von derselben Person versorgt werden – oder von einem Team, das auch Abwechslung mitbringt?

Kosten

Die Kostenaufstellung im Vertrag beinhaltet drei bzw. vier Punkte, die den Eigenanteil ausmachen: Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die zusätzlich zu zahlende Investitionskostenumlage und ggf. auch die so genannte Ausbildungsumlage. Die Pflegekosten sind stationär in der Regel höher als der Zuschuss der Pflegeversicherung, so dass immer ein Eigenanteil besteht.

Kündigung

Ein Heimvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Heimbewohner:innen können einen Vertrag immer ordentlich bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zum Monatsende wieder beenden. Nach Vertragsbeginn kann der Vertrag  innerhalb von zwei Wochen  gekündigt werden. Bei Preiserhöhungen seitens des Heims haben Bewohner:innen ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht. Der Vertrag kann zudem etwa bei Verfehlungen des Personals gegenüber Bewohner:innen, in dessen Folge das Vertrauensverhältnis zerstört ist, jederzeit fristlos gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die Verfehlungen so gravierend sind, dass ein Verbleiben unzumutbar wäre, also ein wichtiger Grund vorliegt. Gemäß einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endet ein Heimvertrag mit dem Todestag des Bewohners oder der Bewohnerin.

Auch der Heimträger hat ein vertraglich festgelegtes Kündigungsrecht, beispielsweise, wenn der Heimbewohner das vereinbarte Entgelt nicht zahlt. Zunächst muss der Heimträger aber darauf hinweisen und eine angemessene Zahlungsfrist setzen.

Kürzungsrechte

Stellen sich später Mängel heraus oder fallen Leistungen weg, kann das darauf entfallende Entgelt nach einer erfolglosen Beschwerde gekürzt werden. Da es keine verbindlichen Regelungen zur Höhe der jeweiligen Minderungsbeträge gibt, kann man nur die sogenannte Frankfurter Tabelle für Reisemängel als Bemessungsgrundlage hinzuziehen.

Entgelterhöhung

Einseitige Entgelterhöhungen wegen Veränderung der Berechnungsgrundlage sind nicht zulässig. Diese bedürfen grundsätzlich der Zustimmung.

Darauf sollten Sie vor Abschluss eines Heimvertrags achten

Gesetzliche Grundlagen kennen

Das Verbraucherschutzgesetz WBVG enthält klare Regeln zum Inhalt der Verträge. Sie sollten die wichtigsten gesetzlichen Regelungen kennen.

Vergleichen

Die Kosten, insbesondere die Investitionskostenbeteiligung, kann regional und zwischen einzelnen Einrichtung sehr unterschiedlich sein. Ein Preisvergleich kann sich lohnen. Auch in den anderen Bereichen – Pflege, Zusatzleistungen, Betreuung, Aktivitäten usw. – sollte man unbedingt vergleichen und das für sich passende finden. Worauf Sie achten können, haben wir in einer Checkliste zusammengestellt. Das Portal pflegegüte.de bündelt die öffentlich verfügbaren Informationen zu einer Einrichtung (verständlich aufbereitete Ergebnisse des MDK-Prüfungen, Presseberichte usw.). Pflegestützpunkte und Beratungsstellen der Kassen haben seit Anfang 2017 Leistungs- und Preisvergleichslisten auf Nachfrage vorzuhalten.

Früh suchen und Probewohnen

Hat man sich einmal für eine Einrichtung entschieden, ist es schwierig, eine bessere Alternative zu finden. Idealerweise sollten sich Seniorinnen und Senioren, noch bevor sie pflegebedürftig werden, nach einer geeigneten Einrichtung umsehen und zur Probe dort wohnen.

Heimvertrag prüfen lassen

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