Mittwoch, 17. Februar 2016

Arzt darf Krankenunterlagen nicht wegen offener Behandlungsrechnung zurückbehalten

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) ist der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie erst dann erfüllt, wenn sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Erstattung der Kopierkosten zur Verfügung gestellt wurden. Der Arzt kann kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen offener Behandlungskosten geltend machen.

In dem vorliegenden Fall musste sich eine Patientin einer Zahnbehandlung unterziehen. Nach ihrer Auffassung wurde dabei auch eine Behandlung durchgeführt, die nicht besprochen war und zu einem Schaden an einer Zahnkrone führte. Die Patientin wandte sich daraufhin an ihre Krankenkasse und entband die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht. Die Kasse forderte im Anschluss daran die Ärztin auf die Krankenunterlagen herauszugeben. Die Ärztin verweigerte dies, so dass die Kasse auf Herausgabe klagte. Die Ärztin gab daraufhin die Unterlagen nur unvollständig bzw. unlesbar heraus mit dem Hinweis, sie habe ein Zurückbehaltungsrecht, weil die Rechnung für die Behandlung noch nicht bezahlt sei.

Das Amtsgericht gab der Krankenkasse hinsichtlich des geltend gemachten Herausgabeanspruchs Recht. Dies vor dem Hintergrund, dass die Patientin einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen habe, für den kein besonderes Interesse dargelegt werden müsse. Dieser Anspruch sei wegen eines möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruchs auf die Krankenkasse übergegangen. Es handele sich dabei um ein Hilfsrecht, das zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sei. Eine Erfüllung des Herausgabeanspruchs sei des Weiteren nur gegeben, wenn die Einsicht in die vollständigen Unterlagen gewährt würde. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte müsste einheitlich erfolgen und sei auch nicht teilbar. Und da er genau aus dem Grund gegeben sei, um mögliche Behandlungsfehler festzustellen, die eine Verweigerung der Zahlung der Rechnung ermöglichen könnten, würde dieser Anspruch konterkariert, wenn man dem Anspruch auf Einsichtnahme ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten könnte.