Freitag, 22. September 2017

Antrag von Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden?

Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden.

Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. September 2008 bestätigt (Az. B 14 AS 45/07 R). Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat.

Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.