Dienstag, 20. August 2013

Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift

Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191 a GVG auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er ihr durch den anwaltlichen Vertreter gut vermittelbar ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10.01.2013.

Im Rahmen eines Zivilrechtsstreits vor dem Landgericht Dresden verlangte der sehbehinderter Beklagte die Übermittlung aller Prozessunterlagen in Klar- und Blindenschrift. Das Gericht wies dieses Begehren mit der Begründung zurück, der Stoff des Streitfalls sei nicht so komplex, dass dieser nicht dem Beklagten durch seinen ihn vertretenden Rechtsanwalt vermittelt werden könnte. Der sehbehinderte Beklagte legte gegen die Zurückweisung Beschwerde ein.

Der BGH hat ausgeführt, dass blinde und sehbehinderte Menschen, die Partei eines Rechtsstreits sind, in der Regel einen Anspruch auf Erhalt der Prozessunterlagen in Blindenschrift haben. Sie können verlangen, dass bestimmte gerichtliche Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist. Das Gericht stützt sich auf § 191 a GVG sowie die Zugänglichmachungsverordnung. Der Anspruch richte sich auf alle Dokumente des gerichtlichen Verfahrens.

In dem vorliegenden Fall sei die Anforderung aber nicht zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig gewesen. Der Streitstoff sei so übersichtlich gewesen, dass der anwaltliche Vertreter des Sehbehinderten die in den Dokumenten enthaltenden Informationen hätte vermitteln können. Eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente in einer für den Beschwerdeführer wahrnehmbaren Form sei daher nicht zwingend gewesen. Es gehöre nach den Ausführungen des Gerichts auch zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten, den wesentlichen Inhalt von Dokumenten der Partei zu vermitteln. Der Einwand, die Zugänglichmachung der Dokumente solle der berechtigten Person die Kontrolle der Tätigkeit ihres Rechtsanwalts ermöglichen, ging ins Leere. Die sehbehinderte rechtsunkundige Person müsse darauf vertrauen, dass der Anwalt ihre Rechte und Interessen ordnungsgemäß durchsetze.

Allerdings kann eine sehbehinderte Person auch bei einem durch einen Rechtsanwalt an sich gut vermittelbaren Streitstoff ausnahmsweise Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form haben, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Einsichtsfähigkeit nicht dazu in der Lage ist, den Sinngehalt der Dokumente bei einer nur mündlichen Vermittlung durch den anwaltlichen Vertreter zu erfassen.

Ergibt sich erst im Laufe eines Prozesses die ganze Komplexität eines Rechtsstreits, sei eine sehbehinderte Person laut Gericht berechtigt, die Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form nachzufordern. Entstehende Verfahrensverzögerungen seien von Allen hinzunehmen.

Urteil des BGH vom 10.01.2013, Az.: I ZB 70/12