Aktuelle Themen

Freitag, 14. September 2007 |

OLG Saarbrücken: Pflege von Angehörigem – eingeschränkte Haftung bei Unfall

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 25.09.2007 (Az.: 4 U 110/07- 38) entschieden, dass bei einem Unfall derjenige nur eingeschränkt haftet, der einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut.

Donnerstag, 06. September 2007 |

BSG zur Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten

Mit Urteil vom 6. September 2007 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen bestätigt, nachdem die zuständige Förderbehörde die Umlage betriebsnotwendiger Investitionskosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner nicht an die Feststellungen der Förderbescheide koppeln darf.

Donnerstag, 30. August 2007 |

VGH München: Beschäftigungsverbot für Pflegedienstleitung wegen Pflegemangels

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Beschluss vom 30.8.2007 (Az.: 12 CS 07.1076) fest gestellt, dass es einem Heimträger von der Heimaufsicht verboten werden darf, eine Pflegedienstleitung zu beschäftigen, die auf wiederholte und eindeutige Mitteilungen über Missstände in der Nachtpflege nicht reagiert.

Dienstag, 14. August 2007 |

OLG Düsseldorf zur Beendigung einer künstlichen Ernährung und dem Sterbenlassen

Mit Beschluss vom 14.8.2007 (Az. I-25 Wx 71/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf als Vormundschaftsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann eine Magensonde entfernt werden darf und wann nicht.

Mittwoch, 08. August 2007 |

LAG München: Beleidigung von Bewohnern rechtfertigt außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat in einem Urteil vom 8. August 2007 (Az. 11 Sa 496/06) die fristlose und außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft durch den Heimträger bestätigt.

Samstag, 14. Juli 2007 |

OVG Rheinland-Pfalz zu Bestattungskosten: Heim muss nicht zahlen

In einer Entscheidung vom 14. Juni 2007 (Az: 7 A 11566/06) hat das rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass ein Heim nicht notgedrungen für die Bestattungskosten aufzukommen hat.

Mittwoch, 11. Juli 2007 |

Sächsisches LSG: Keine Rücknahme einer Höherstufung durch Angehörige

Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: L 1 P 18/05) entschieden, dass es einem Pflegebedürftigen und seinen vertretungsberechtigten Angehörigen verwehrt sein kann, einen Antrag auf Höherstufung (angesichts drohender höherer Heimentgelte) zurückzunehmen, vor allem, wenn MDK und der Heimträger die höhere Pflegeklasse einvernehmlichen und rechtmäßig festgestellt haben.

Donnerstag, 21. Juni 2007 |

Hessisches Landessozialgericht: Pflegegeldbezieher können die Pflegeperson selbst aussuchen

Nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts des Pflegebedürftigen kann ein Pflegebedürftiger zur Sicherstellung seiner Pflege ehrenamtliche Pflegepersonen wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Anspruch nehmen, urteilte das Hessische Landessozialgericht am 21. Juni 2007 (Az. L 8 P 10/05).

Donnerstag, 10. Mai 2007 |

Bundesfinanzhof zur Abzugsfähigkeit von Pflegekosten

In einem Urteil vom 10. Mai 2007 (Az.: III R 39/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, als außergewöhnliche Belastung abziehen [mehr]

Donnerstag, 08. Februar 2007 |

OLG Stuttgart zur Abgrenzung Heimbegriff – Betreutes Wohnen

In einem Beschluss vom 8. Februar 2007 (Az. 8 W 519/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Heimcharakter nicht dadurch entfällt, dass die Einrichtung nicht alle Pflegeleistungen selbst erbringen kann, sondern nur für Menschen mit einer Pflegebedürftigkeit bis zur Stufe 1 eingerichtet ist.