Aktuelle Themen

Donnerstag, 29. Januar 2009 |

BSG: Erhöhung der Pflegesätze muss plausibel sein

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) müssen Pflegeheime ihre Kosten plausibel darlegen. Sonst können sie von den Pflegekassen oder Sozialämtern keine höheren Sätze verlangen, entschied der 3. Senat des BSG am 29. Januar. (Az.: B 3 P 6/08 KR R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R, [mehr]

Samstag, 20. Dezember 2008 |

LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 8. Dezember 2008 muss das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem Konto des Empfängers sein. Es reiche aus, wenn die Pflegekasse bis dahin den Überweisungsauftrag erteilt habe. Auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Bezieher des Pflegegeldes [mehr]

Freitag, 14. November 2008 |

OLG Koblenz: Versicherungskündigung bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Urteil vom 14. November 2008 (Az.: 10 U 592/07) bestätigt, dass das Vortäuschen der Pflegebedürftigkeit zur fristlosen Kündigung einer privaten Pflegeversicherung berechtigt. Dieses Verhalten sei ein schwerwiegender Vertrauensbruch und ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten.

Donnerstag, 20. März 2008 |

OLG Düsseldorf zur Pflichtverletzung bei Unfall im Pflegeheim

In einem Beschluss vom 20.3.2008 (Az: I-24 U 166/07) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass bei dem Sturz einer Heimbewohnerin keine Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder seiner Mitarbeiter vorlag. Die Bewohnerin war aus ihrem Rollstuhl heraus gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Dazu musste sich der Bauchgurt aus ungeklärten Gründen [mehr]

Donnerstag, 06. März 2008 |

Landessozialgericht NRW: Kurzzeitpflege wird von der Pflegekasse für maximal vier Wochen im Jahr (anteilig) übernommen

Mit einem Urteil vom 6.3. 2008 (Az.: L 2 KN 235/07 P) hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) bekräftigt, was so schon im Gesetz steht: Kurzzeitpflegekostenerstattung gibt es für höchstens vier Wochen im Jahr.

Dienstag, 12. Februar 2008 |

SG Aachen: Materieller Schadensersatz für Arztfehler muss für die Heimkosten eingesetzt werden

Das Sozialgericht (SG) Aachen hatte am 26.2.2008 entschieden (Az.: S 20 SO 48/07), in welchem Umfang der Schadensersatz für einen Arztfehler im Falle eines Heimaufenthaltes auf die Sozialhilfe angerechnet werden muss.

Dienstag, 29. Januar 2008 |

OLG Saarbrücken zur Beaufsichtigungspflicht bei halbseitig gelähmten Heimbewohnern

Mit Urteil vom 29.1.2008, Az. 4 U 318/07-115, hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass keine Veranlassung für ein Verbot besteht, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen, wenn sich das Pflegepersonal davon überzeugt hat, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände [mehr]

Mittwoch, 23. Januar 2008 |

BGH: Eine Pflegefamilie ist kein Heim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung (im Streit über die Höhe einer Betreuervergütung, Beschluss vom 23. Januar 2008, Az. XII ZB 176/07) klargestellt, dass eine Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht einem Heimaufenthalt gleich zu setzen ist.

Donnerstag, 13. Dezember 2007 |

BGH: Neues Urteil zu Erstattungen bei Sondennahrung im Heim

Mit Urteil vom 13.12.2007, Az: III ZR 172/07, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Stellung genommen zum Anspruch einer Heimbewohnerin gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung.

Mittwoch, 12. Dezember 2007 |

LSG Sachsen: Legen eines Blasenkatheters ist Behandlungspflege

Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12.12.2007 (Az. L 1 P 28/05) hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass das Legen und Wechseln transu-rethraler Blasenverweilkatheter mit den Pflegesätzen abgegolten ist, die das Heim erhält.