Aktuelle Themen

Freitag, 06. Mai 2011 |

Besondere Anforderungen an Heime, die Demenzkranke betreuen

Wer eine kostenpflichtige Heimbetreuung demenzkranker alter Menschen anbietet, muss im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren und unter Abwägung aller Umstände einschließlich des Persönlichkeitsrechts der ihm anvertrauten Menschen, Maßnahmen ergreifen, die sturzgefährdete Heimbewohner schützen, entschied das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 15.02.2011.

Mittwoch, 20. April 2011 |

Kein Anspruch auf elektrisch betriebene Treppensteighilfe

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 07.10.2010. Zwar diene eine Treppensteighilfe der sozialen und gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation, die Krankenkassen müssten jedoch lediglich die medizinische Rehabilitation gewährleisten.

Dienstag, 05. April 2011 |

Sturz im Heim – allgemeines Lebensrisiko und Eigenverantwortlichkeit

Ein Pflegeheim hat nicht automatisch für jeden Sturz eines Heimbewohners zu haften. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16.03.2010.

Dienstag, 22. März 2011 |

Selbst definierte Risikokriterien der AOK in Transparenzberichten rechtens

Das Sozialgericht (SG) Detmold hat durch Beschluss entschieden, dass die Vorgehensweise der AOK, selbst definierte Risikokriterien in Transparenzberichten hervorzuheben und diese im Internet zu veröffentlichen, rechtens ist.

Montag, 07. März 2011 |

Heim muss Bewohner bei Einzug umfassend aufklären

Bei Vertragsschluss hat die Heimleitung vorsorglich jeden Bewohner und jede Bewohnerin über Zuschussmöglichkeiten zum geforderten Heimentgelt aufzuklären.

Montag, 21. Februar 2011 |

Neues Urteil zu Fixierungen

Fixierungsmaßnahmen müssen grundsätzlich ausdrücklich genehmigt und fachgerecht durchgeführt werden.

Samstag, 05. Februar 2011 |

Keine steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Besuche Angehöriger

Leben die Angehörigen aus Altersgründen im Heim und werden häufiger besucht und angerufen, können diese vermehrten Kosten für Besuchsfahrten und Telefonate nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 17.08.2010.

Mittwoch, 05. Januar 2011 |

Landessozialgericht NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenz-Berichten

Mit Beschluss vom 15.11.2010 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Veröffentlichung von Pflegenoten im Internet rechtmäßig sei und hob damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster auf, das die Veröffentlichung untersagt hatte.

Mittwoch, 05. Januar 2011 |

Sicherheitsleistungen in stationären Einrichtungen nur von Selbstzahlern?

Gewährt die gesetzliche Pflegekasse, die private Pflegeversicherung oder ein Sozialhilfeträger Leistungen für das Leben in einer stationären Einrichtung, kann der Unternehmer nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) nicht die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Kaution) vom Bewohner verlangen.

Donnerstag, 26. Februar 2009 |

BGH zum Einzug ins Heim und Rückgriff auf ein zuvor übertragenes Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom: 06.02.2009 (Aktenzeichen: V ZR 130/08) Stellung genommen zu der Frage, ob die Sozialbehörde auf ein Grundstück mit Eigenheim zugreifen kann, dass zuvor von dem Heimbewohner auf seine Kinder – hier seinen Sohn – übertragen worden war. Sie verneinte die Frage, verwies aber [mehr]