Aktuelle Themen

Mittwoch, 17. April 2019 |

Umfrage zum Streitbeilegungsverfahren in stationären Einrichtungen

Sie sind Bewohner/in einer stationären Einrichtung oder haben eine/n Angehörige/n bzw. eine betreute Person, die in einer solchen Einrichtung wohnt? Dann freuen wir uns, wenn Sie uns folgende Umfrage zum Umgang mit Konflikten und Beschwerden in Ihrer Einrichtung beantworten. Abbildung: Lightspring / shutterstock.com  

Montag, 01. April 2019 |

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste

Neuerung zur „pflegerischen Betreuung“ weitgehend unbemerkt Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) ist ein sogenanntes Omnibusgesetz. Das heißt, dass darin mehrere Themen und Vorgänge in einem Verfahren beschlossen werden. Neben den namensgebenden Maßnahmen, um Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen, ging es um den [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Brief mit Aufschrift Kündigung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des [mehr]

Montag, 25. Februar 2019 |

Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen

Ein Rollstuhl überhäuft mit Geldbündeln

Kostenexplosion für Pflegeheimbewohner Seit Ende des Jahres 2018 sind im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbunds sehr viele Anfragen zu Entgelterhöhungen eingegangen. Der Grund für den sprunghaften Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren liegt darin, dass die angekündigten Entgelterhöhungen viel höher ausfallen als früher – vielfach liegen sie bei 300 bis 400 Euro, [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Pflegegeld – worauf muss man achten?

Älterer Mann schiebt alte Frau im Rollstuhl auf einem Stapel Silbermünzen

Wer zu Hause pflegerisch von Angehörigen oder sonstigen informell Pflegenden versorgt wird, erhält zur Sicherstellung seiner Versorgung je nach Pflegegrad ein Pflegegeld. Dieses Pflegegeld steht ausschließlich der pflegebedürftigen Person selbst zur freien Verfügung zu und bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Heimverträge gesucht für Projekt

Vertrag mit Geldstapeln und Häuschen im Hintergrund

Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts zum Thema „Verbraucherschlichtung“ sind wir auf der Suche nach unpersonalisierten Muster-Heimverträgen. Was verbirgt sich hinter diesem Projekt? Es geht um das Schlichtungsverfahren, das mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 auch bei Streitigkeiten im Pflegeheim durchgeführt werden [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Datenschutz in der Beiratsarbeit

Spätestens seit Mai 2018 ist mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Thema „Datenschutz“ in aller Munde und schürt bei vielen die Angst, etwas falsch zu machen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass Dritte mit den personenbezogenen Daten eines anderen umgehen und damit dessen [mehr]