Aktuelle Themen

Freitag, 01. März 2019 |

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Brief mit Aufschrift Kündigung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des [mehr]

Montag, 25. Februar 2019 |

Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen

Ein Rollstuhl überhäuft mit Geldbündeln

Kostenexplosion für Pflegeheimbewohner Seit Ende des Jahres 2018 sind im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbunds sehr viele Anfragen zu Entgelterhöhungen eingegangen. Der Grund für den sprunghaften Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren liegt darin, dass die angekündigten Entgelterhöhungen viel höher ausfallen als früher – vielfach liegen sie bei 300 bis 400 Euro, [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Pflegegeld – worauf muss man achten?

Älterer Mann schiebt alte Frau im Rollstuhl auf einem Stapel Silbermünzen

Wer zu Hause pflegerisch von Angehörigen oder sonstigen informell Pflegenden versorgt wird, erhält zur Sicherstellung seiner Versorgung je nach Pflegegrad ein Pflegegeld. Dieses Pflegegeld steht ausschließlich der pflegebedürftigen Person selbst zur freien Verfügung zu und bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Heimverträge gesucht für Projekt

Vertrag mit Geldstapeln und Häuschen im Hintergrund

Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekts zum Thema „Verbraucherschlichtung“ sind wir auf der Suche nach unpersonalisierten Muster-Heimverträgen. Was verbirgt sich hinter diesem Projekt? Es geht um das Schlichtungsverfahren, das mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im April 2016 auch bei Streitigkeiten im Pflegeheim durchgeführt werden [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Datenschutz in der Beiratsarbeit

Spätestens seit Mai 2018 ist mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Thema „Datenschutz“ in aller Munde und schürt bei vielen die Angst, etwas falsch zu machen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass Dritte mit den personenbezogenen Daten eines anderen umgehen und damit dessen [mehr]

Mittwoch, 02. Januar 2019 |

Gesundheit und Pflege – das ändert sich 2019

Akte Pflegeversicherung mit Geld

Das Jahr 2019 startet mit zahlreichen Änderungen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen Pflegebetroffenen einige Vorteile, gleichzeitig steigen aber auch die Beiträge für die Pflegeversicherung. Weniger Krankenkassenbeiträge Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weniger Beiträge. Um dies zu ermöglichen, wird [mehr]

Donnerstag, 20. Dezember 2018 |

BIVA-Jahresmagazin 2018 erschienen

Pünktlich zum Jahresende ist das Jahresmagazin 2018 des BIVA-Pflegeschutzbundes erschienen. Es gibt einen Einblick in die politische Arbeit des Vereins, die Beratungen sowie viele weitere Arbeitsschwerpunkte. BIVA-Jahresmagazin 2018

Donnerstag, 13. Dezember 2018 |

Datenschutz vs. Mitwirkung im Pflegeheim

Ein Vorhängeschloss steht auf den Tasten einer Computer-Tastatur

Bewohnervertretungen in Einrichtungen haben nach den Regelungen der Landesheimgesetze zahlreiche und vielfältige Aufgaben. Lediglich an der Umsetzung hapert es manchmal. Ein häufiger Grund für die Behinderung der wichtigen Arbeit von Bewohnervertretern liegt im Konflikt zwischen Datenschutz und den Mitwirkungsrechten der Bewohnervertretung. Datenschutz ist spätestens seit Mai 2018 in aller Munde [mehr]