Aktuelle Themen

Mittwoch, 24. Februar 2021 |

Gastbeitrag: Pflegebedürftigkeit – Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz

von Rechtsanwalt Markus Karpinski, Dortmund Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen regelmäßig die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens behalten. Die Praxis der Sozialämter sieht jedoch anders aus. Diese belassen dem Ehegatten kaum mehr als einem Hartz IV-Empfänger. Warum [mehr]

Dienstag, 23. Februar 2021 |

Umfrage: Geimpfte Heimbewohner bleiben isoliert

Länder weiter untätig Bonn. Die leidgeprüften Altenheimbewohnerinnen und -bewohner bleiben auch weiterhin isoliert und teilweise von der Außenwelt abgeschottet – selbst dann, wenn beide Impfungen erfolgt sind und sie den vollen Impfschutz erreicht haben. Das ergab jetzt eine Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbundes e.V. Für die Aufhebung der Isolierung von Pflegeheimbewohnern nach [mehr]

Freitag, 19. Februar 2021 |

BIVA-Umfrage: Impfungen und Besuche in Pflegeheimen

Der BIVA-Pflegeschutzbund hat die Corona-Krise in Pflegeheimen in bis heute vier Online-Umfragen begleitet. Auf diese Weise konnten wir die ohnehin schon zahlreichen Beratungsanfragen einordnen und ein allgemeines Bild der Lage in jeder „Phase“ der Pandemie gewinnen. Mittlerweile haben die meisten Pflegeheimbewohner ein Impfangebot und häufig schon die zweite Impfdosis erhalten. [mehr]

Donnerstag, 18. Februar 2021 |

BIVA-Jahresmagazin 2020 erschienen

Das Jahresmagazin 2020 des BIVA-Pflegeschutzbundes erschienen. Das Jahr 2020 war von der Corona-Pandemie geprägt – und hat die Mitarbeiter des BIVA-Pflegeschutzbundes besonders gefordert. Als Interessenvertretung der Pflegebetroffenen und ihrer Angehörigen haben wir mit Pressemeldungen, Politikpapieren und Petitionen auf die Probleme in Pflegeheimen aufmerksam gemacht und gleichzeitig fast doppelt so viele [mehr]

Montag, 15. Februar 2021 |

Broschüre: Leitfaden zum WBVG

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bildet die rechtliche Grundlage für die Versorgung in einer Wohnform mit Unterkunft und Pflege – sei es in Alten- und Pflegeheimen, alternativen Wohnformen oder Behinderteneinrichtungen. Dieses besondere Verbraucherschutzgesetz ist den meisten Menschen nicht bekannt, obwohl fast jeder [mehr]

Freitag, 12. Februar 2021 |

BIVA fordert sofortige Lockerung der Besuchsbeschränkungen für geimpfte Pflegeheimbewohner

Bund-Länder-Beschluss so schnell wie möglich umsetzen Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die verantwortlichen Gesundheitsminister auf, die besonderen Besuchs- und Freiheitsbeschränkungen für eine stationäre Einrichtung aufzuheben, sobald alle Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen dort ein Impfangebot erhalten haben und der Impfschutz wirksam ist. Er schließt sich damit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz an und bekräftigt, [mehr]

Freitag, 12. Februar 2021 |

BIVA fordert Entschädigung für Heimbewohner wegen Corona-bedingter Versorgungsmängel

Bonn. Viele Pflegeheimbewohner*innen erhalten seit Beginn der Corona-Beschränkungen nicht mehr die vollen Leistungen. Versorgungs- und Pflegemängel häufen sich. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert jetzt eine pauschale Erstattung von mindestens 10 Prozent der monatlich gezahlten Eigenanteile und nimmt dabei die Pflegekassen in die Verantwortung. Dabei geht es nicht um die per Gesetz auferlegten [mehr]

Dienstag, 09. Februar 2021 |

BIVA-Pflegeschutzbund kritisiert die Verschlechterung der Impfregelung für Angehörige von Pflegeheimbewohnern

Bonn. Die neuen Impfregelungen, die am Montag in Kraft traten, bedeuten eine gravierende Verschlechterung für Angehörige von Pflegeheimbewohner*innen. Bislang war eine Kontaktperson eines Pflegebedürftigen in Gruppe 2 (mit hoher Priorität) der Impfreihenfolge eingestuft. Nach der neuen Regelung können zwar bis zu zwei Personen vom Pflegebedürftigen für diese Gruppe benannt werden. [mehr]

Freitag, 05. Februar 2021 |

BIVA fordert, Besuch in Pflegeheimen nach Impfung zuzulassen

Empfehlungen des Ethikrats zu Impfungen so schnell wie möglich umsetzen Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die Verantwortlichen der Länder auf, die besonderen Besuchs- und Freiheitsbeschränkungen für eine stationäre Einrichtung aufzuheben, sobald alle Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen dort ein Impfangebot erhalten haben und der Impfschutz wirksam ist. Er schließt sich damit der Einschätzung [mehr]

Montag, 18. Januar 2021 |

Hilfskräfte in Heimen für Corona-Tests müssen eingestellt werden

Heime dürfen sich an öffentlichen Zuschüssen nicht bereichern Bonn. Laut Bund-Länder-Beschluss von Anfang Januar soll eine Initiative zur Schulung Freiwilliger mehr Corona-Schnelltests in Pflegeheimen ermöglichen. Vielerorts führen derzeit noch Pflegekräfte die erforderlichen Testungen des Personals und je nach Inzidenzwert auch der Besuchenden durch. „Das geht zu Lasten der Bewohner*innen, weil [mehr]