Aktuelle Themen

Freitag, 03. April 2020 |

Beiratsarbeit in Zeiten von Corona: Teil 1

Auch wenn Einrichtungen für Besucher geschlossen und das Alltagsleben sehr eingeschränkt ist, bedeutet das nicht, dass Stillstand herrscht. Auch die Beiratsarbeit sollte in diesem Fall weitergehen. Im Idealfall bindet die Einrichtung den Beirat in alle Entscheidungen, die die Bewohner betreffen, ein, alleine schon, um den Informationsfluss zu gewährleisten. Denn nichts [mehr]

Freitag, 03. April 2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Verordnung“ Berlins nicht zugelassen

Der Berliner Senat hat am 22.03.2020 auf Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die zahlreiche Verhaltensverbote und -beschränkungen vorsieht. Ein Mann aus Berlin legte gegen diese Verordnung Verfassungsbeschwerde ein. Er meinte, er sei durch diese Verordnung unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere seien [mehr]

Freitag, 03. April 2020 |

Urteil: Die bayerische Corona-Verordnung ist wirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020“ (Corona-Verordnung) nicht gegen Recht und Gesetz verstößt. In dieser Verordnung wird ein Ausgehverbot verhängt, jedermann soll die sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb seines Hausstandes auf ein [mehr]

Dienstag, 31. März 2020 |

Corona: Pflegeheimbewohner besser schützen!

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ in Pflegeheimen macht deutlich, dass die Schutzmaßnahmen für Pflegebedürftige bisher nicht ausgereicht haben. Dabei dürfte sowohl vom Pflegepersonal als auch von Besuchern die größte Ansteckungsgefahr ausgehen. Mit dem allgemein praktizierten Besuchsverbot wurde nur eine Ansteckungsquelle vermieden. Das Pflegepersonal selbst bedeutet eine ebenso große Gefahr für die [mehr]

Donnerstag, 26. März 2020 |

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen aufgrund der Corona-Krise

BIVA-Positionspapier Der BIVA-Pflegeschutzbund wendet sich angesichts der durch Covid-19 bedingten Besuchsbeschränkungen und vielerorts absoluten Besuchsverboten mit Ausgangssperren in Pflegeeinrichtungen an alle beteiligten Ministerien, Behörden und an alle Pflegeeinrichtungen. Diese Maßnahmen müssen aus pflegerischen und humanitären Gründen dringend einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden. Zugleich müssen dauerhafte Lösungen zur Verhinderung von Ansteckung gefunden [mehr]

Donnerstag, 12. März 2020 |

Corona-Virus – Auswirkungen auf Pflegebedürftige

Pflegebedürftige und vor allem Pflegeheimbewohner sind Menschen, die zu einer gefährdeten Risikogruppe für SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) zählen: sie sind in der Regel hochaltrig und haben Vorerkrankungen. In der Gruppe der über 80-Jährigen liegt die Sterberate nach aktuellem Stand der Dinge bei etwa 15 Prozent. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen müssen [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, beinhaltet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die Entscheidung, sich selbst [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Der Arbeit im Beirat Regeln geben

In einem Heimbeirat arbeiten häufig sehr unterschiedliche Menschen zusammen – sowohl was ihre Kenntnisse der Vereinsarbeit betrifft, als auch ihre Persönlichkeit. Daher sollten die Beiratsmitglieder gemeinsam definieren, wie sie ihre Arbeit organisieren möchten. In der Praxis hat sich eine Art Geschäftsordnung bewährt, in der man festlegt, wer welche Aufgaben mit [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Bewohnervertretungen im Heim sollen und müssen sich einmischen

Die Bewohnervertretung in einer stationären Einrichtung hat vielfältige Aufgaben. Einige sind allgemeiner formuliert, wie z.B. „Anregungen und Beschwerden entgegennehmen“ andere sind schon detaillierter geregelt wie z.B. „mitwirken bei Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ oder bei der „Gestaltung der Grundsätze von Unterkunft und Betreuung“. Tatsache [mehr]

Mittwoch, 04. März 2020 |

Bei Sozialhilfe: Regelmäßige Schenkungen können zurückgefordert werden

Die Kosten in den Pflegeheimen steigen und damit auch die Anzahl der Bewohner, die Sozialhilfe beantragen müssen. Ein besonderes Thema in unserer Beratung ist dabei immer wieder die Frage, wie weit die Recherchen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich früherer finanzieller Situationen gehen dürfen. Dass man Kontoauszüge der letzten drei Monate bis drei [mehr]