Aktuelle Themen

Freitag, 03. Mai 2019 |

Zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Hand eines alten Mannes mit blauem Kugelschreiber

Wird in einer Patientenverfügung festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, wenn keine Aussicht mehr auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, muss für den Abbruch einer solchen lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung des Gerichts eingeholt werden. Die Betroffene hatte im Jahr 1998 eine Patientenverfügung verfasst, In dieser war niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ [mehr]

Freitag, 03. Mai 2019 |

Haftung bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Ein behandelnder Arzt macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn nicht erkennbar ist, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden. Der unter Demenz leidende Patient wurde fünf Jahre lang mittels einer Magensonde ernährt. Der zuständige Betreuer hatte dieser Maßnahme zugestimmt. Es lag weder eine Patientenverfügung vor, noch war [mehr]

Mittwoch, 17. April 2019 |

Umfrage zum Streitbeilegungsverfahren in stationären Einrichtungen

Sie sind Bewohner/in einer stationären Einrichtung oder haben eine/n Angehörige/n bzw. eine betreute Person, die in einer solchen Einrichtung wohnt? Dann freuen wir uns, wenn Sie uns folgende Umfrage zum Umgang mit Konflikten und Beschwerden in Ihrer Einrichtung beantworten. Abbildung: Lightspring / shutterstock.com  

Montag, 01. April 2019 |

Ehemann muss sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der [mehr]

Freitag, 15. März 2019 |

Vortragsreihe Pflege in Bonn

Im Alter selbstbestimmt leben und gut versorgt sein – das wünschen sich alle Menschen. Aber noch immer informieren sich die wenigsten frühzeitig darüber, was es zu dabei beachten gibt. Die sechsteilige Vortragsreihe des BIVA-Pflegeschutzbund gibt einen Überblick rund um die Themen Vorsorge, Wohnen im Alter und Finanzierung der Pflege. Besonderes [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

Häusliche Betreuung durch Betreuungsdienste

Neuerung zur „pflegerischen Betreuung“ weitgehend unbemerkt Das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) ist ein sogenanntes Omnibusgesetz. Das heißt, dass darin mehrere Themen und Vorgänge in einem Verfahren beschlossen werden. Neben den namensgebenden Maßnahmen, um Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen, ging es um den [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

Urteil zu Pflegekammer: Pflichtmitgliedschaft rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpfleger in der Pflegekammer Niedersachsen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover. In Niedersachsen wurde zum 1. Januar 2017 eine Pflegekammer eingerichtet. Gesundheits- und Krankenpfleger sind verpflichtend Mitglieder dieser Pflegekammer. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft klagte eine Geschäftsführerin eines Pflegeheims. Die Entscheidung Das angerufene Verwaltungsgericht [mehr]

Freitag, 01. März 2019 |

BGH-Urteil zu Zahlung bei Heimauszug sorgt für Fragen

Brief mit Aufschrift Kündigung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 – Aktenzeichen III ZR 292/17 – zur Zahlungspflicht von Heimentgelten nach Auszug aus dem Heim hat in unserer Beratungspraxis hohe Wellen geschlagen. Der BGH hatte entschieden, dass ein Bewohner ungeachtet der Kündigungsfrist bei einem Heimwechsel für das alte Heim nur bis zum Tag des [mehr]

Montag, 25. Februar 2019 |

Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen

Ein Rollstuhl überhäuft mit Geldbündeln

Kostenexplosion für Pflegeheimbewohner Seit Ende des Jahres 2018 sind im Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbunds sehr viele Anfragen zu Entgelterhöhungen eingegangen. Der Grund für den sprunghaften Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren liegt darin, dass die angekündigten Entgelterhöhungen viel höher ausfallen als früher – vielfach liegen sie bei 300 bis 400 Euro, [mehr]

Donnerstag, 31. Januar 2019 |

Seniorenheimbetreiber haftet nicht in jedem Fall für Unfall durch einen Fahrstuhl

Ist der in einem Seniorenheim installierte Aufzug lange Zeit unfallfrei betrieben, regelmäßig gewartet worden und mit Lichtschranke und Bewegungssensoren ausgestattet, bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Heimbetreiber, wenn ein Bewohner von der Fahrstuhltüre eingeklemmt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal auf. Im vom [mehr]