Aktuelle Themen

Freitag, 31. Januar 2020 |

BGH: Angehörige können in gerichtlichen Betreuungsverfahren mitwirken

In der BIVA-Rechtsberatung werden wir sehr oft damit konfrontiert, dass Angehörige keine Mitsprache bei Konflikten mit rechtlicher Betreuung haben. Häufiges Beispiel: Selten dürfen Angehörige mitwirken, wenn ein gerichtlicher Betreuer für ein Familienmitglied bestellt werden soll oder wenn es Probleme mit einem bereits bestellten Betreuer gibt. Eine solche Beteiligung ist jedoch [mehr]

Freitag, 31. Januar 2020 |

Verbraucherschutz fehlt in der ambulanten Pflege

Der Pflegepersonalmangel ist mittlerweile auch in der ambulanten Pflege angekommen. Immer öfter suchen Pflegebedürftige vergeblich nach einem ambulanten Pflegedienst oder erhalten sogar eine kurzfristige Kündigung für ihren Vertrag. Insbesondere kurz vor Weihnachten gab es beim BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt Anfragen hierzu. Die ambulanten Pflegedienste hatten kein Personal, um die Versorgung über die [mehr]

Freitag, 31. Januar 2020 |

Was tun, wenn der Pflegedienst kündigt?

Vielen Menschen, die häusliche Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, fehlt es an Wissen über den dafür notwendigen Vertrag. Ihnen ist nicht bewusst, dass ein ambulanter Pflegedienst weder verpflichtet ist, einen Vertrag mit einem hilfesuchenden Pflegebedürftigen zu schließen, noch diesen unter allen Umständen aufrechterhalten muss. Dies ergibt sich aus [mehr]

Freitag, 24. Januar 2020 |

Regelprüfungen in Bremer Heimen finden praktisch nicht statt

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Bremen/Bonn. Schon seit einiger Zeit beobachtet der BIVA-Pflegeschutzbund mit Sorge, dass die Zahl der Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sinkt. Jetzt hat eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben, dass 2019 nur zwei von mehr als 190 Pflegeheimen in Bremen regelhaft durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht [mehr]

Montag, 06. Januar 2020 |

BIVA-Jahresmagazin 2019 erschienen

Das Jahresmagazin 2019 des BIVA-Pflegeschutzbundes erschienen. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Verbraucherschutz in der Pflege, bei dem es noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Weiter bietet es einen Einblick in die politische Arbeit des Vereins, die Beratungen sowie viele weitere Arbeitsschwerpunkte. BIVA-Jahresmagazin 2019

Freitag, 20. Dezember 2019 |

Generalistische Pflegeausbildung ab 2020: Das ändert sich

Zum 01.01.2020 wird die Ausbildung von Pflegefachkräften in Deutschland reformiert. In Zukunft werden die Berufe der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege in einem einzigen Berufsbild der ‚Pflegefachkraft‘ zusammengefasst. Diese neue generalistische Ausbildung soll zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen befähigen. Ziel der Reform ist es, die [mehr]

Freitag, 20. Dezember 2019 |

Vor zehn Jahren erfolgreich gegen Hausverbot gewehrt –

und bis heute ehrenamtlich engagiert Frau B. engagierte sich bereits sieben Jahre ehrenamtlich in einem südhessischen Seniorenheim, als ihr im Juli 2009 vom Pförtner ein Hausverbot mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung übermittelt wurde. Überrascht fragte Frau B. nach Gründen und bat um ein Gespräch, beides wurde jedoch abgelehnt. Frau [mehr]

Freitag, 20. Dezember 2019 |

Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages

Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden ist. Im konkreten Fall ging es um eine schwerstbehinderte Person, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wurde. Kurz nach Einzug in die Einrichtung traten Konflikte [mehr]

Freitag, 20. Dezember 2019 |

Wer kann eine Vertrauensperson im Heimbeirat sein?

Vom Gesetzgeber gewollt: Bewohnerbeirat dient dem selbstbestimmten Leben Menschen, die aufgrund eines Hilfebedarfs in einer Wohn- und Betreuungseinrichtung versorgt werden, haben das Recht, trotz Abhängigkeit von Dritten selbstbestimmt zu leben und ihr Leben zu gestalten. Das Heimrecht mit seinen Komponenten aus Leistungs-, Vertrags- und Ordnungsrecht schützt dieses Recht. Die jeweiligen [mehr]

Donnerstag, 05. Dezember 2019 |

Ehrenamtliche sollen leichter in Heimbeiräten mitwirken können

Bonn. Engagierte Bewohnerbeiräte in Pflegeheimen können durch ein offenes Auge und gute Ideen die Qualität in der Einrichtung spürbar verbessern. Viele Bewohner sind aber gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu, dieses Ehrenamt auszufüllen. Abhilfe könnten ehrenamtlich engagierte Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen schaffen. „Doch diese sind nicht immer gern gesehen [mehr]