Montag, 23. April 2012

Ablehnung der Übernahme ungedeckter Kosten durch Sozialhilfeträger

Wir hatten bereits in den vergangenen Ausgaben sowohl über die Wahlfreiheit von Sozialhilfeempfängern hinsichtlich eines Heimplatzes berichtet, als auch über die Problematik, welcher Sozialhilfeträger zuständig ist, wenn jemand an einen neuen Wohnort verzieht. Problematisch kann eine Heimplatzwahl dann werden, wenn diese beiden Probleme zusammentreffen, wie das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 13.04.2011 zeigt.

Die hochaltrige, dementiell erkrankte und schwer pflegebedürftige Klägerin, die bisher im Land Brandenburg wohnte, wollte nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Pflegeheim in der Nähe ihrer Tochter nach Berlin ziehen. Als Begründung wurde angegeben, dass nur durch einen Umzug in eine Einrichtung in Berlin ein regelmäßiges Besuchen durch die Familie ermöglicht werden könne. Die Tochter selbst hatte ein behindertes Kind zu betreuen, was Besuche in Brandenburg erschwere. Die Übernahme der ungedeckten Heimkosten für die Einrichtung in Berlin wurde bei dem zuständigen Sozialhilfeträger in Brandenburg (dem bisherigen Wohnsitz der Klägerin) beantragt, der dies jedoch ablehnte. Als Begründung für die Ablehnung wurde angeführt, die ausgewählte Einrichtung sei im Verhältnis zu vergleichbaren Einrichtungen in Brandenburg unverhältnismäßig teuer.

Das Gericht vertrat in zweiter Instanz die Auffassung, dass die vom Sozialhilfeträger in Brandenburg gelegene ausgewählte Einrichtung hinsichtlich ihrer Konzeption für dementiell erkrankte Bewohner geeignet sei, lässt bei der Beurteilung der Geeignetheit jedoch die räumliche Entfernung zu der Tochter nicht einfließen. Maßgeblich seien allein die Kosten, die der Sozialhilfeträger aufzubringen habe. Im vorliegenden Fall beliefen sie die Mehrkosten der gewählten Einrichtung auf nahezu 50% zu denen der Vergleichseinrichtung in Brandenburg, die vom Land gefördert sei. Dies sei als nicht angemessen anzusehen, auch wenn die räumliche Nähe zur Familie gerade für dementiell Erkrankte sehr bedeutend sei.

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2011, Az.: L 23 SO 20/11 B ER