Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.7.1987 Klauseln in Heimverträgen wie die folgende für unwirksam erkärt:
„Für Schäden, die der Heimbewohner, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen in und am Heim verursachen, ist Schadensersatz zu leisten.“
Eine solche verschuldensunabhängige Schadensersatzverpflichtung des Heimbewohners sei eine unangemessene Benachteiligung. Der Heimbewohner dürfe keine Gefährdungshaftung für sich, seine Gäste und von ihm beauftragte Personen übernehmen.
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte über die Klage einer Anwohnerin eines Wohngebiets zu entscheiden, die gegen eine geplante Wohnanlage für behinderte Menschen angehen wollte. Das
Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Sie bieten Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter. Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem.
Bewohner:innen von Reinfelder Pflegeheim sparen Geld Erfolg für den BIVA-Pflegeschutzbund als qualifizierter Verbraucherschutzverein Reinfeld/Bonn. Zum wiederholten Male hat der BIVA-Pflegeschutzbund erfolgreich Verbraucherinteressen durchgesetzt. Die Bewohnerinnen
Nach dem Bericht von „Team Wallraff“.
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