Unterschriftenaktion
Übergabe der Unterschriften an Minister Lucha um 12:15 Uhr im Sozialministerium Stuttgart
28.01.2026
Unterschriftenaktion
14 Verbände fordern darin, dass Bürokratieabbau nicht zur Rückkehr aus staatlicher Verantwortung führt
19.12.2025
Kundgebung „Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten von Patientenschutz und Mitwirkung“
Ort: Vor der Oper Stuttgart am EckenseeKurzstatement und Austausch mit Politik: ca. 12:55 Uhr
03.12.2025 Zeit: 12:45–13:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG)
im Sozialausschuss des Landtags Baden-Württemberg
03.12.2025
Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs
Leider ist der Gesetzesentwurf, der jetzt in die parlamentarische Abstimmung gegeben wird, in den entscheidenden Punkten unverändert.
14. Oktober 2025
gemeinsame Pressemeldung
der BIVA und anderer Fachverbände zur Mitwirkung.
21. Juli 2025
gemeinsame Pressemeldung
der BIVA und anderer Fachverbände zu den Pflege-WGs
21. Juli 2025
Den Gesetzesentwurf kommentieren
kann man jetzt im Beteiligungsportal des Ministeriums. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit.
2. Juli 2025
Anhörung und Entwurf zur Reform des WTPG
Der Gesetzesentwurf wurde uns zugesendet. Eine Stellungnahme hierzu muss bis zum 31. Juli 2025 erfolgen.
30. Juni 2025
Antwort des Ministeriums auf die gemeinsame Anfrage
Die Antwort enthielt wenig Neues und vor allem wenig Konkretes. Anstatt auf unsere konkreten Fragen zu antworten, begründet man das Vorhaben allgemein.
25. Juni 2025
An das Gesundheitsministerium Ba-Wü
Anfrage zur Reform des WTPG
Gemeinsame Anfrage der BIVA zusammen mit dem VdK Baden-Württemberg, der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg, dem Landespflegerat Baden-Württemberg und weiteren Verbänden zu den klärungsbedürftigen Punkten der Gesetzesinitiative.
19. Mai 2025
22. April 2025
Pressemeldung
Gemeinsame Lösung für Sicherung der Mitwirkung in Pflegeheimen: Sozialministerium und Landesseniorenrat ziehen an einem Strang
Sozialministerium und Landesseniorenrat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, den der BIVA-Pflegeschutzbund nicht befürwortet.
09. April 2025
Unterschriftensammlung auf dem Deutschen Seniorentag
Deutscher Seniorentag: Die BIVA sammelt Unterschriften gegen die Abschaffung der Heimmitwirkung in B-W
02.-04. April 2025
Sozialminister Manne Lucha bezichtigt BIVA der "Lüge"
Sozialminister Manne Lucha besucht den BIVA-Stand auf dem Deutschen Seniorentag in Mannheim. Als er das Plakat zur geplanten Abschaffung der Heimmitwirkung in B-W entdeckt, leugnet er spielt er die Bedeutung der Änderungen herunter, behauptet, der BIVA-Pflegeschutzbund würde "Lügen" verbreiten und droht damit, das Plakat abreißen zu lassen (was nicht passiert ist).
02. April 2025
Anschreiben an die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten
23. März 2025
Pressespiegel
Minister will Rechte von Heimbewohnern streichen
19. März 2025
18. März 2025
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. nimmt Stellung
17. März 2025
06. März 2025
Schreiben von Herrn Schneider, Evangelische Heimstifung
06. März 2025
Anschreiben an alle Heimbeiräte und Fürsprecher in B-W
Die von den geplanten Reformen direkt betroffenen Beiräte wissen noch nichts von den Planungen. Die BIVA informiert sie schriftlich - mit großem Feedback.
01. März 2025
Start der
Umfrage unter Heimbeiräten
und Unterstützern zu Bedeutung und Erhalt der Mitwirkung.
18. Februar 2025
Reaktion der SPD
Aus der SPD Baden-Württemberg kommt die Rückmeldung, dass man die Bedenken der BIVA teilt.
27. Januar 2025
BIVA
Start einer Kampagnenseite
unter biva.de/heimmitwirkung-retten, inklusive ausführlicher Darstellung, Materialien und Musterschreiben.
15. Januar 2025
Antwort des Ministeriums
Begründung mit Entbürokratisierung, Verweis auf freiwillige Mitwirkung und reduzierte Kontrollen.
15. Januar 2025
Anschreiben
Sozialminister Manne Lucha
Der BIVA-Pflegeschutzbund richtet ein Schreiben an Minister Manne Lucha, äußert Bedenken zur geplanten Gesetzesänderung.
18. Dezember 2024
Anschreiben
Pflegepolitische Sprecher des Landtags
Der BIVA-Pflegeschutzbund wendet sich schriftlich mit seinen Bedenken an die Fachpolitiker des Landtags.
17. Dezember 2024
Kontaktaufnahme mit weiteren Verbänden
Der BIVA-Pflegeschutzbund wendet sich an weitere Betroffenenvertreter und Mitstreiter, wie die LABEWO, den VdK, Prof. Thomas Klie, Organisationen für Menschen mit Behinderungen...
16.-20. Dezember 2024
Stellungnahme
Landesseniorenrat B-W
Der baden-württembergische Landesseniorenrat nimmt Stellung zum Änderungsvorschlag des Sozialministeriums.
12. Dezember 2024
Öffentliche Ankündigung
Entlastungspaket III
Die Landesregierung Baden-Württembergs veröffentlicht ihren Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung, darin heißt es auf S. 7: "Die Landesheimmitwirkungsverordnung soll ersatzlos gestrichen werden."
03. Dezember 2024
Interne Abstimmung
Einschätzung des Vorhabens als „skandalös“, erste Maßnahmen werden beraten.
13.-20. November 2024
Kontaktaufnahme LSR
Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg kontaktiert den BIVA-Pflegeschutzbund. Erste Hinweise auf die geplante ersatzlose Streichung der Heimmitwirkung im Rahmen der „Entlastungsallianz“ der Landesregierung Baden-Württemberg werden besprochen.
13. November 2024
UAG 4: Änderungsvorschlag zum WTPG
Die Unterarbeitsgruppe (UAG) Pflege des baden-württembergischen Sozialministeriums erarbeitet Vorschläge zur Entbürokratisierung.
