Bonn. Im Sondierungspapier von Union und SPD ist eine „große Pflegereform“ geplant. Diese ist dringend notwendig, denn die bisherigen „kleinen Reförmchen“ haben die grundlegenden Probleme nicht gelöst. Der BIVA-Pflegeschutzbund begrüßt die Pläne ausdrücklich und fordert eine echte Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die Pflegebedürftige endlich vor finanzieller Überforderung schützt.
„Seit Jahren steigen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen. Das hat dazu geführt, dass Pflege für viele Menschen unbezahlbar geworden ist. Das bedeutet für viele ungeachtet ihrer Lebensleistung ein Abrutschen in die Sozialhilfe“, erklärt Holger Dudel, stellvertretender Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Wenn die Regierung wie in den letzten Jahren nur an Stellschrauben dreht, wird das Problem nicht gelöst. Es braucht eine grundlegende Reform der Finanzierung.“
Die BIVA fordert daher:
- Die Einbeziehung der privat Versicherten in die Soziale Pflegeversicherung.
- Eine faire Verteilung der nicht pflegebedingten Kosten auf andere Sozialversicherungssysteme, insbesondere durch die Überführung medizinischer Behandlungspflege in die Krankenkassen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in die Rentenversicherung.
- Eine stärkere Beteiligung der Länder an den Investitionskosten, wie es ursprünglich vorgesehen war.
Ein aktuelles Gutachten von Prof. Heinz Rothgang, das die BIVA als Teil des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung in Auftrag gegeben hat, zeigt klare Lösungswege für eine zukunftssichere Finanzierung der Pflege auf, die ohne Beitragssteigerungen auskommen. „In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen” so Dudel.
Einen offenen Brief mit detaillierten Forderungen an die sondierenden Parteien sowie den Link zum Gutachten Prof. Rothgangs im Volltext finden Sie auf unserer Website unter www.biva.de/dokumente/gesetze/offener-brief-an-sondierer_finanzierung-pv.pdf
