Baden-Württemberg:
Schutz & Mitwirkung in der Pflege in Gefahr
Die Pläne in Kürze
In Baden-Württemberg sind tiefgreifende Reformen in der Pflege geplant, die nicht im Sinne der Pflegebedürftigen wären. Die Mitbestimmung soll beschnitten, die Kontrolle der Heime reduziert werden. Eine befremdende Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Die Pläne konzentrieren sich auf die Bereiche Mitwirkung, Kontrollen und ambulant betreute Pflege-WGs. Das Ganze soll dem Bürokratieabbau dienen.
- Die Heimmitwirkung wird aus dem Ordnungsrecht herausgenommen und wäre damit nicht mehr verpflichtend. Ob und wie das Thema künftig geregelt wird, ist offen.
- Die bisher jährlichen Heimaufsichtsprüfungen sollen neben anlassbezogenen Prüfungen nur noch stichprobenartig stattfinden (in fünf Jahren jede Einrichtung mindestens einmal).
- Ambulant Betreute Wohngruppen (ABW) sollen vollständig aus dem Anwendungsbereich des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes WTPG herausgenommen werden.
Die geplanten Reformen in Baden-Württemberg bedrohen Würde, Selbstbestimmung, und Verbraucherschutz von Pflegebedürftigen.
Lassen wir diese Schwächung der Schwächsten nicht zu!
Was steht auf dem Spiel?
Die geplanten Änderungen sind Teil einer sogenannten „Entlastungsallianz“ und sollen dem Bürokratieabbau dienen. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, man wolle prüfen, „welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.“ Offenbar ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitwirkung der Bewohner und unabhängige, regelmäßige Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde nicht „wirklich gebraucht“ und ersatzlos gestrichen werden.
Anders formuliert: Baden-Württemberg kapituliert vor der Aufgabe, den Pflegbedürftigen weiterhin eine Stimme zu geben. Und Baden-Württemberg kapituliert vor dem Fachkräftemangel. Um Mitarbeitende zu entlasten, werden die demokratischen, partizipativen und Schutz-Rechte der schwächsten Partei ausgehöhlt.
Auf dem Spiel stehen fundamentale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Pflegebedürftigen. Kommt es tatsächlich so, wäre das ein gefährliches Exempel, denn nicht nur in Baden-Württemberg herrscht Fachkräftemangel. Ein Exempel für die Aushöhlung von Demokratie und Verbraucherschutz aus pragmatischen Gründen – einzig, weil es unbequem und aufwändig ist, andere Lösungen zu finden.
Unsere Forderungen: Schutz, Mitwirkung & Verbraucherschutz sichern!
- Die Reformen dürfen in dieser Form nicht verabschiedet werden.
- Mitwirkungsrechte in Pflegeeinrichtungen müssen erhalten und gestärkt werden.
- Kontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden – Qualität braucht klare Standards.
- Pflege-Wohngemeinschaften müssen weiterhin unter dem Schutz des Gesetzes stehen.
Werden Sie aktiv!
Nehmen Sie an unserer Umfrage teil
Wie sehen Sie das Thema Mitwirkung? Was funktioniert und was (noch) nicht?
Teilen Sie uns Ihre Meinung und Erfahrungen mit. Ihre Einschätzung hilft uns, Stellung zu beziehen und die Interessen der Betroffen in die politische Diskussion einzubringen.
Das können Sie noch tun
Weitere Ideen wie Musterschreiben an Ihre Abgeordnete oder die Möglichkeit, Ihre Meinung und Erfahrungen mit der Mitwirkung zu veröffentlichen finden Sie unter „Unterstützen Sie“.
