Heime dürfen sich an öffentlichen Zuschüssen nicht bereichern
Bonn. Laut Bund-Länder-Beschluss von Anfang Januar soll eine Initiative zur Schulung Freiwilliger mehr Corona-Schnelltests in Pflegeheimen ermöglichen. Vielerorts führen derzeit noch Pflegekräfte die erforderlichen Testungen des Personals und je nach Inzidenzwert auch der Besuchenden durch. „Das geht zu Lasten der Bewohner*innen, weil in der Folge die pflegerische Versorgung zu kurz kommt und schlimmstenfalls Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt werden müssen“, erklärt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Deshalb fordern wir eine schnelle Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses in allen Bundesländern und die sofortige Schulung und Einstellung von Hilfspersonal für die Testungen.“
Dabei sind Kosten für Personal und Material durch den Corona-Rettungsschirm abgedeckt. 21.600 Euro im Monat stehen beispielsweise einer Einrichtung mit 80 Bewohner*innen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen anfallenden Aufwendungen – zusätzlich zu den Kosten der Testkits – zur Verfügung. Gedacht ist der Aufwendungsersatz insbesondere für die Einstellung von Hilfskräften oder Zuhilfenahme von Fremddiensten.
Da diese Kosten pauschal vergütet würden, stelle sich die Frage, ob die Gelder zielgerichtet eingesetzt würden. „Geht man davon aus, dass das hauseigene Personal bereits über die Pflegesätze finanziert wird und die gesondert abrechenbaren Testungen im Rahmen der üblichen Arbeitszeit vorgenommen werden, stellen wir die Frage, ob es zu Doppelabrechnungen kommt“, so Stegger. „Diese vorgesehenen öffentlichen Gelder müssen den Pflegebetroffenen zugute kommen und dürfen nicht die Gewinne der Betreiber mehren!“
Diese Frage stellte sinngemäß auch Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Pressekonferenz an die Heimträger. Sie wurde – soweit ersichtlich – bis heute nicht beantwortet, kritisiert Stegger.
