LG Mönchengladbach: Pflegeheim verliert Klage auf Zahlung von Investitionskosten

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Der Bewohner eines Pflegeheims in Mönchengladbach sollte ein nachträglich stark erhöhtes Entgelt für Investitionskosten zahlen. Als Mitglied wandte er sich an die BIVA-Rechtsberatung. Die Analyse des Erhöhungsschreibens ergab, dass es die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nicht enthielt. Daher stimmte der Bewohner der Erhöhung nicht zu und zahlte den geforderten Betrag nicht. Die darauffolgende Klage der Einrichtung […]

Besuchs­einschränk­ungen in Alten- und Pflegeheimen wegen Corona

Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern —– Wir vom BIVA-Pflegeschutzbund bemühen uns um größtmögliche Vollständigkeit und aktualisieren diesen Artikel in der Regel wöchentlich – wir können für die Richtigkeit aber nicht garantieren. Bitte beachten Sie auch, dass wir nur tagesaktuelle Änderungen einbeziehen, nicht deren Ankündigung. Zuletzt aktualisiert: 07.11.2022, 13:48 Uhr —- Ihre Erfahrungen Lassen Sie […]

Wohngeld-Plus-Gesetz: ­Pflegeheimbewohner sollten Anspruch prüfen

Bonn. Am 1. Januar 2023 tritt das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft – so hat der Bundestag heute beschlossen. Damit steigt nicht nur der monatliche Zuschuss, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten. Deshalb rät der BIVA-Pflegeschutzbund allen Pflegeheimbewohner:innen, die noch kein Wohngeld beziehen, ihren Anspruch zu prüfen. „Vielen Heimbewohnerinnen und -bewohnern ist gar nicht klar, dass […]

BGH: Keine Kürzung des Heim­entgelts bei corona­bedingten Besuchs­beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. April 2022 entschieden, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen die Bewohner:innen eines Pflegeheims nicht dazu berechtigen, das Entgelt zu kürzen. Sachverhalt Die Bewohnerin hatte am Jahr 2017 einen Vertrag mit dem Pflegeheim abgeschlossen. Seit März 2020 hielt sie sich nicht mehr in dem Pflegeheim auf, da ihr […]

BIVA-Informationen Ausgabe 4-2022

Entgelterhöhungen: Was ist die Rolle des Heimbeirats? | Hintergrund: Aktuelle Heimentgelterhöhungen | BGH: Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchsbeschränkungen zur Ausgabe

Herbst 2022: Gründe für die aktuell hohen Entgelterhöhungen im Pflegeheim

Bereits jetzt ist der monatliche Eigenanteil an den Kosten für einen Heimplatz auf einem Niveau, das sich viele Pflegebedürftige nicht mehr oder noch geradeso leisten können. Im bundesweiten Durchschnitt lag der Eigenanteil laut der Statistik des vdek zum 1. Juli 2022 bei 2.248 €, in NRW bei 2.587 €. Je nach Aufenthaltsdauer im Heim gibt […]

BIVA-Online-Veranstaltungsreihe:
Das ABC der Beiratsarbeit in NRW

Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund informiert in einer 13-teiligen Online-Veranstaltungsreihe über die Arbeit von Heimbeiräten in stationären Einrichtungen. Vom 17. Oktober bis zum 29. November 2022 geht es in den ca. einstündigen Vorträgen unter anderem um gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Arbeitsweisen, Organisation und typische Probleme der Beiratsarbeit. Eingeladen sind nicht nur Beiratsmitglieder und -unterstützer, sondern alle Interessierten, die […]

Neuer BIVA-Vorstand: Verbraucherschutz bleibt zentrales Thema

Berlin/Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund will das Thema „Verbraucherschutz in der Pflege“ weiterhin zu seiner zentralen Aufgabe machen. Das bekräftigten der wiedergewählte Vorsitzende Dr. Manfred Stegger und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Corinna Schroth und Udja Holschuh auf der Jahreshaupt-versammlung in Berlin. Sie wurden, wie der bisherige Schatzmeister Walter Pastucha, einstimmig für weitere drei Jahre wiedergewählt. Neu im […]

BIVA-Pflegeschutzbund rät:
Pflegeheim-Entgelterhöhungen prüfen lassen!

Bonn. Auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner kommen derzeit drastische Kostenerhöhungen zu. Die monatlichen Erhöhungen, die der Beratung des BIVA-Pflegeschutzbundes vorliegen, betragen mehrere Hundert Euro und in Einzelfällen mehr als 1.000 Euro. Allerdings sind viele diese Erhöhungsschreiben fehlerhaft und damit unwirksam. „Betroffene sollten immer unter Vorbehalt zahlen und ihre Erhöhung prüfen lassen“, rät Markus Sutorius, Jurist beim […]

Keine Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner:innen!

medizinische schutzmaske

BIVA-Pflegeschutzbund fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes Bonn. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert die Aufhebung der Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen innerhalb des Wohnbereichs, die nach den aktuellen Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab 1. Oktober bundesweit gelten soll. „Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner wohnen dauerhaft in den Einrichtungen. Es ist ihr zuhause. Sie sind anders zu behandeln als Patienten im […]